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ausdrücklich auf den vom Oberverwaltungsgericht
wiederholt angewandten Satz hingewieſen, „daß
eine Wahlhandlung, welche unter Leitung eines in
ungeſetzlicher Weiſe gebildeten Wahlvorſtandes voll⸗
zogen iſt, als eine ohne jeden Wahlvorſtand vor⸗

genommene behandelt werden muß.“ Sie ſehen

alſo, meine Herren, daß man gerade, wenn man
dieſer Entſcheidung aus dem 17. Bande folgt, zur
Ungültigkeitserklärung der Wahl kommen muß.

Im übrigen möchte ich, da ich vorhin als Re⸗
ferent über die Ehrenbeamten geſprochen habe, für
meine Perſon erklären, daß ich, ſo oft ich Wahl⸗
vorſteher war, ſowohl bei den Reichstags⸗ wie
Landtags⸗ wie Stadtverordnetenwahlen, noch nie⸗
mals über mangelnde Beteiligung der Beiſitzer zu
klagen gehabt habe.

Bürgermeiſter Matting: Ich will nicht zur
Sache ſprechen. — Herr Stadtv. br Penzig hat
vorhin erwähnt, daß in ſeinem Abſtimmungsbezirk
ein UÜberſchuß an Beiſitzern geweſen ſei. Da iſt mir
der Gedanke gekommen, daß die einzelnen Ab⸗
ſtimmungsbezirke zuſammen ja ein Ganzes, einen
Wahlbezirk bilden, und ich halte es für zuläſſig, daß
aus einem Abſtimmungsbezirk unter Umſtänden ein
Beiſitzer nach einem anderen Abſtimmungsbezirk
abgeordnet wird, um dort die Zahl der Beiſitzer zu
ergänzen.

(Sehr richtig!)
Das wäre auch eine Möglichkeit geweſen, ſich im
vorliegenden Falle zu helfen. Ich wollte darauf
für die Zukunft nur hinweiſen.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, daß
aus den Oberverwaltungsgerichtsurteilen in dieſem
Falle für die eine wie für die andere Anſicht eine
genügende Grundlage abgeleitet werden kann, das
haben uns die bisherigen Reden bewieſen.

(Widerſpruch des Stadtv. Dzialoszynski).
Herr Kollege Dzialoszynski beſtreitet das; dann will
ich aus dem Kommentar von Ledermann nur einen
Satz verleſen, in dem es heißt: „Die Beſtellung der
Beiſitzer durch die Stadtverordnetenverſammlung
iſt wie überhaupt die geſetzmäßige Beſtellung des
Wahlvorſtandes Vorausſetzung der Gültigkeit der
Wahl.“ Das iſt ein gewiſſer Grundſatz, den man ja
als maßgebend betrachten könnte. Der andere
Grundſatz aber, den das Oberverwaltungsgericht ſo
und ſo aufgeſtellt hat, nämlich die Erheblichkeit
von Formfehlern uſw. für den Ausfall der Wahl,
ſteht dem gegenüber. Nun meine ich, müſſen wir
in einem ſolchen Falle, wo gewiſſermaßen das oberſte
Gericht verſagt, von neuem Stellung nehmen, wir
müſſen, wie es Herr Kollege Dr Penzig getan hat,
mit dem geſunden Menſchenverſtand
zu der Frage Stellung nehmen. Allerdings komme
ich dabei zu einem dem des Herrn Kollegen Penzig
entgegengeſetzten Urteile.

(Heiterkeit.)
Ich will damit nicht behaupten, daß mein Menſchen⸗
verſtand geſünder wäre. Ich komme aber jedenfalls
zu einem anderen Reſultat. Es erſcheint mir viel
wichtiger für das Ergebnis der
Wahl, daß Wähler verhindert ge⸗
weſen ſind, zu ſtimmen, als d a ß
Wähler, die ihre Stimme abge⸗
geben haben, dies vor einem for⸗
mell nicht richtig zuſammengeſetz⸗
ten Wahlvorſtande getan haben.
Dem geſunden Menſchenverſtand muß dieſe Anſicht

einleuchten. Juriſtiſch iſt das vielleicht ſehr an⸗
fechtbar, aber an ſich iſt es doch viel wichtiger, daß
jeder ſeine Stimme abgeben kann, und das iſt hier
der Fall geweſen. Denn ich glaube nicht, daß Herr
Kollege Hirſch das ſo ſehr ernſthaft gemeint hat,
als er behauptete, es hätten vielleicht Herren wegen
der ungenügenden Zuſammenſetzung des Wahlvor⸗
ſtandes ihre Stimme nicht abgegeben. Er wird
vielleicht in Zukunft in ſolchem Falle ſo handeln,
er wird vielleicht erſt fragen, wie der Wahlvorſtand
zuſammengeſetzt iſt. Bisher hat er das ſicherlich auch
nicht getan.

Nun liegt die Sache doch ſo, daß alle ihre
Stimme haben abgeben können. Die Stimmenzahl
war eine ſo klare, daß man nicht annehmen kann,
daß irgendwie ein weſentlich anderes Reſultat ſich
ergeben würde, auch wenn jetzt neu gewählt würde.
Es handelt ſich nicht um wenig Stimmen Differenz,
ſondern um eine ſehr erhebliche Stimmendifferenz.
Meine Herren, in dieſem Falle, ſage ich, hat es doch
keinen Zweck, ſich auf den einſeitig juriſtiſchen
Standpunkt zu ſtellen, der für die e in e Anſicht
ſpricht, ſondern man ſollte vom Standpunkt des
geſunden Menſchenverſtandes dazu kommen, zu
ſagen: hier in dieſem Falle iſt es zweckmäßig und
gerechtfertig, die Wahl für gülti g zu erklären.

Aber, meine Herren, nun kommt der Punkt, wo
ich Herrn Kollegen Hirſch durchaus Recht gebe:
ein derartiger Zuſtand darf ab⸗
ſolut nicht einreißen, daß ſolche Wahl⸗
vorſtände in Zukunft dauernd Wahlen vornehmen
können, Wahlvorſtände, die abſolut keine geſetzliche
Grundlage haben. Aber dafür können wir ſorgen,
und Herr Kollege Hirſch hat auch ſchon davon
geſprochen, daß wir in Zukunft Wege finden müſſen,
dem vorzubeugen. Der Herr Bürgermeiſter hat
eben auch auf einen Ausweg hingewieſen. Daß
wir aus dieſem formellen Fehler heraus noch eine
Neuwahl vornehmen ſollen, wo nach der Richtung
des Ergebniſſes eine ſo klare Sachlage vorhanden
iſt, iſt daher überflüſſig. Ich möchte mich dahin
ausſprechen, die Wahl für gültig zu erklären.

Stadtv. Holz: Meine Herren, mit Herrn
Kollegen Stadthagen bin ich in dem Ergebnis ein⸗
verſtanden. Über die Rechtsfrage würde ich mich
wahrſcheinlich mit ihm niemals verſtändigen; da
gilt der Grundſatz: cum principia negantibus non
est disputandum. Mein Prinzip ergibt ſich aus
dem Geſetz und aus den Entſcheidungen des Ober⸗
verwaltungsgerichtes. Gewiß hat Herr Kollege
br Borchardt Recht: man kann das Geſetz und die
Entſcheidungen ſo leſen und ſo leſen; je nach dem
Standpunkt, Temperament oder Auffaſſungsver⸗
mögen wird das Geſetz ausgelegt. Wenn aber
Herr Kollege Dr Borchardt aus der Entſcheidung
des Oberverwaltungsgerichts Band 17 Seite 117
den Nachweis für ſein Urteil führen will, ſo muß
ich Herrn Kollegen br Borchardt bitten, die gan ze
Entſcheidung ins Auge zu faſſen, und nicht einzelne
Teile herauszunehmen, und ich glaube, daß er,
wenn er Rechtsgefühl gelten laſſen will, ſich meiner
Überzeugung fügen wird. Ich muß überhaupt
darauf hinweiſen, daß eine Entſcheidung des Ober⸗
verwaltungsgerichtes, wenn ſie auch nicht einem
Geſetze gleichkommt, doch juriſtiſch als Urkunde
erſcheint, die als Ganzes bei der Prüfung
einer von ihr getroffenen Frage nicht umgangen
werden kann. Richtig verſtehen kann man eine
ſolche Entſcheidung aber nur, wenn man ſie ganz