—— 123 — —

lieſt. Ich will Sie aber nicht ermüden und jetzt
noch um 10 Uhr dieſes ganze Urteil des Oberver⸗
waltungsgerichtes verleſen; aber ich möchte doch
qus dem Tenor desſelben folgenden Satz vorleſen:
Bei der Beurteilung ſolcher Mängel muß
vielmehr von dem Geſichtspunkte ausgegangen
werden, daß ſie das Ergebnis des Wahl⸗
geſchäftes nur dann nicht berühren können,
wenn nach verſtändigem Ermeſſen die An⸗
nahme ausgeſchloſſen erſcheint, daß
durch die Zahl der Stimmen, welche während
der Dauer des geſetzwidrigen Verfahrens
allenfalls hätten abgegeben weredn können,
eine Anderung des Wahlergebniſſes möglich
geworden ſei.
(Hört!)
Meine Herren, wir haben durch die Tatſachen be⸗
wieſen, ob meine Auffaſſung richtig iſt oder nicht,
und, um ganz korrekt zu ſein, möchte ich an der Hand
eines der beſten Kommentare, von Oertel, einen
Extrakt der ganzen Entſcheidung Band 17 Seite 117
vorleſen. Es ſind nur zwei Sätze. Es heißt:
Eine unvollſtändige Beſetzung des Wahlvor⸗
ſtandes muß an ſich als ein weſentlicher
Mangel des Wahlverfahrens erachtet werden.
Die Ungültigkeit des geſamten Wahlgeſchäftes
läßt ſich indeſſen nur dan annehmen, wenn
die unvollſtändige Beſetzung des Wahlvor⸗
ſtandes ſo lange gewährt, daß davon das
Ergebnis der Wahl ſelbſt beeinflußt wird,
wenn namentlich während dieſer Zeit eine
derart zahlreiche Stimmenabgabe ſtattge⸗
funden hat, daß die Anzahl dieſer Stimmen
ausgereicht haben würde, ein anderes Wahl⸗
ergebnis herbeizuführen.

Meine Herren, ich habe hier dasjenige vor⸗
getragen, was überhaupt in der Entſcheidung an
Rechtsfragen enthalten iſt. An der Hand dieſer
Geſetzesauslegung wird daher jeder Juriſt oder
Laie, wenn er nur ſein verſtändiges Ermeſſen
walten läßt, zu einer Gültigkeit der vorliegenden Wahl
kommen müſſen. Ich bin erſtaunt, daß ein ſo
kluger Mann wie mein Freund Dr Penzig nicht aus
juriſtiſchen, ſondern aus allgemein menſchlichen Er⸗
wägungen zu einem genau entgegengeſetzten Re⸗
ſultat kommt. Sie ſehen, Juriſten ſind nicht ſo
ſtreng wie Laien; ein Laie urteilt, ſowie er ſieht,
daß eine formale Verletzung des Geſetzes vorliegt,
daß das Geſetz nicht ganz genau befolgt iſt, genau
nach dem Buchſtaben und kann ſich aus Angſt nicht
von ihm freimachen. Damit wird oft aus dem
höchſten Recht das höchſte Unrecht. Der Juriſt
kann aber durch Analogien und die Kunſt der Aus⸗
legung des Geſetzes dieſem erſt zu ſeinem Sieg
verhelfen. Und ſo können wir froh ſein, daß uns
das Oberverwaltungsgericht den richtigen Weg
gezeigt hat. Folgen wir ihm alſo getroſt und
treffen wir eine Entſcheidung, die ſich jedenfalls
mit dem Geiſt der Städteordnung in vollſtem
Einklang befindet. Ich bitte wiederholt um Gültig⸗
keitserklärung der Wahl.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Der Bericht⸗
erſtatter verzichtet. Die Verſammlung weiſt, ent⸗
gegen dem Antrage des Ausſchuſſes, gemäß dem
Antrage des Stadtv. Holz den Einſpruch des Max
Prill zurück und erklärt die Wahl des Kaufmanns
Haack im 7. Bezirk der III. Wählerabteilung für
gültig)

Vorſteher Kaufmann: Wir kommen nunmehr
zu den Wahlen der II. Abteilung.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine
Herren, gegen die Wahlen der II1. Abteilung
ſind Einſprüche nicht ergangen in den Bezirken
1, 2 und 3. Auch der Ausſchuß hat keinerlei Gründe
gefunden, dieſe Wahlen irgendwie zu beanſtanden,
und ich möchte Sie bitten, nach dem Vorgange, den
wir in der III. Abteilung befolgt haben, die Gültig⸗
keit der Wahlen im 1., 2. und 3. Bezirk der II. Ab⸗
teilung auszuſprechen.

(Die Verſammlung erklärt die Wahlen im
1., 2. und 3. Bezirk der II. Abteilung für gültig.)

Meine Herren, wir haben uns nun weiter
mit dem einzigen Bezirk zu beſchäftigen, in welchem
Einſpruch ergangen iſt — das iſt der vierte Be⸗
zirk —, und zwar iſt der Einſpruch ergangen von
unſerem Kollegen Herrn Stadtv. Stein, und bezieht
ſich auf drei Punkte. Der Ausſchuß iſt nicht, und
zwar übereinſtimmend nicht der Anſicht geweſen,
daß dieſe Einſprüche von ſolcher Bedeutung ſind,
daß ihnen in irgend einer Weiſe nachgegeben
werden müßte; er hat ſich auf den Standpunkt ge⸗
ſtellt, daß die beiden Wahlen trotz der Einſprüche
für gültig zu erachten ſind. Ich darf im einzelnen
ganz kurz auf dieſe Einſprüche ſelbſt eingehen.

Der erſte Einſpruch beſchäftigt ſich damit,
daß der Wahlvorſteher in unzuläſſiger Weiſe
die Wahlzeit verkürzt hat. Der Ausſchuß war
der Anſicht, daß der Wahlvorſteher durchaus mit
der nötigen Sorgfalt vorgegangen iſt, daß er
nach Abſtimmung ſeiner Uhr mit denen der übrigen
im Vorſitze amtierenden Mitglieder den Schluß
der Wahl feſtgeſtellt hat, und daß er vollkommen zu
Recht die Wahl zu demjenigen Zeitpunkt geſchloſſen
hat, zu welchem er es getan hat.

Zu zweit iſt ein Einſpruch dahin ergangen,
daß durch ein unzuläſſiges Einwirken des Vorſtehers
es dahin gekommen wäre, daß für einen Wähler
eine andere Stimmabgabe verzeichnet worden
wäre, als in der Intention des betreffenden Herrn
gelegen hätte, eine ſolche kund zu tun. Der Aus⸗
ſchuß iſt auch einſtimmig in dieſem Falle der An⸗
ſicht geweſen, daß der Einſpruch in keiner Weiſe
genügend begründet iſt, um darzutun, daß der
Vorgang ſo ſich abgeſpielt hat, wie es nach der

Der Ausſchuß hat ſich vielmehr der Anſicht an⸗
geſchloſſen, daß die Dinge ſo ſich nicht abgeſpielt
haben könnten, und daß es ausgeſchloſſen iſt, an⸗
zunehmen, daß ein Wähler, der im Vollbeſitz
ſeiner geiſtigen Kräfte iſt, an den Wahltiſch kommt,
eine Stimme abgibt für jemand, den er nicht
wählen will, ohne daß er gegen dieſe, ich möchte
ſagen, Beeinträchtigung des richtigen Reſultats
durch den Wahlvorſteher ſelbſt einen lebhaften
Proteſt erhebt.

Und endlich haben wir einen Einſpruch
dahingehend, daß der Wahlvorſtand während einer
Zeit von einigen Minuten nicht vorſchriftsmäßig
zuſammengeſetzt geweſen iſt. Dieſe Tatſache an
und für ſich iſt unbeſtreitbar, und wir haben es
hier, wenn auch in kleinem Grade, mit einer der⸗
jenigen Unregelmäßigkeiten zu tun, mit denen wir
uns ja ſchon in der III. Abteilung des weiteren
beſchäftigt haben. Es iſt aber nachgewieſen,

daß während der fraglichen drei Minuten nur

Darſtellung des Einſprechenden erſcheinen könnte.