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ſichtig ausgedrückt hat. Es handelt ſich eben
darum, daß Beweis erhoben werden muß, was nach
der Stimmabgabe geſchehen iſt. Der Herr wird ſich
dieſes Vorgangs viel genauer erinnern als der Wahl⸗
vorſteher, der an dem Tage faſt 1200 Namen hat
entgegennehmen müſſen. Wir werden alſo doch,
glaube ich, durch die Beweisaufnahme zu einer
Klärung der Sachlage kommen, und ich verſtehe
es nicht, wie Sie (zu den Liberalen) in einem der⸗
artigen Falle, wo es ſich direkt um eine Stimme
handelt, die den Ausſchlag bei der Wahl gab, ſich
dagegen wehren können, in eine Beweisaufnahme
einzutreten. Wird die Beweisaufnahme in dem
Sinne ausfallen, wie einige Herren von Ihnen die
Sache jetzt dargeſtellt haben, dann können wir ja in
4 Wochen die Wahl für gültig erklären; fällt ſie
anders aus, dann werden wir zu einer Ungültig⸗
keitserklärung kommen müſſen.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel (Schluß⸗
wort): Meine Herren, auf Punkt 1 und 3 gehe ich
nicht ein, zu Punkt 4 will ich mir nur wenige Worte
zuſammenfaſſend geſtatten. Ich habe durch die Ver⸗
handlungen noch mehr die Überzeugung gewonnen,
daß der Wahlvorſteher abſolut korrekt gehandelt
hat und daß er feſt der ſubjektiven Überzeugung
war, daß der Herr den Kandidaten Jacobi wählen
wollte. Infolgedeſſen konnte er pflichtgemäß gar
nicht anders als ſo protokollieren. Im übrigen
hat er nicht nur protokolliert, ſondern die proto⸗
kollierenden Beiſitzer haben in der gleichen Weiſe
ihrer Uberzeugung Ausdruck gegeben — wieder ein
Beweis dafür, daß dieſe Auffaſſung nicht allein
vom Vorſteher, ſondern vom ganzen Wahlbureau
geteilt wurde. Die Beweiserhebung hat gar keinen
Zweck, denn ein Beweis iſt nicht mehr zu erheben.
Die Ausſage, die der Herr ſpäter gemacht hat, er
habe Jachmann wählen wollen, beweiſt gar nichts.
Ich könnte mehrere Fälle nennen, wo Wähler,
welche unſere Kandidaten haben wählen wollen,
tatſächlich die Kandidaten der anderen Partei ge⸗

wählt haben
(ſehr richtig!)

und nachher ſehr erſtaunt waren, zu hören, wen ſie
gewählt hatten. Alſo das beweiſt nicht das geringſte.
Das iſt nicht nur bei dieſer Wahl vorgekommen,
wo ich es weiß, auch bei anderen Wahlen ſchon. Die
Herren hatten ſich eben nicht ſo genügend dafür
intereſſiert, daß ihnen die Namen der Kandidaten
geläufig waren. Ich bitte Sie noch einmal, gemäß
den Anträgen des Ausſchuſſes ſich zu entſcheiden
und die Wahl für gültig zu erklären.

(Der Antrag des Stadtv. Dr Stadthagen, die
Wahl der Herren Dunck und Jacobi zu beanſtanden,
wird abgelehnt. Die Verſammlung ertlärt nach
dem Antrage des Ausſchuſſes die Wahlen im 4. Be⸗
zirk der II. Wählerabteilung für gültig.)

Vorſteher Kaufmann: Damit iſt der Proteſt
des Herrn Oberſtleutnant Stein erledigt.

Wir kommen zu den Wahlen der 1. Ab⸗
teilung.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel: Meine
Herren, an Stelle des heute am Erſcheinen ver⸗
hinderten Berichterſtatters Herrn Rackwitz habe ich
Ihnen über die Wahlen der I. Abteilung zu berichten.

Einſprüche gegen die Wahl in der I. Abteilung ſind
nicht erhoben worden, und ich könnte Ihnen daher
ganz kurz empfehlen, die ſämtlichen Wahlen für
gültig zu erklären. Indeſſen würde ich es doch für
unrecht halten, Ihnen nicht von einer Überlegung
Kenntnis zu geben, die den Wahlausſchuß ſehr ein⸗
gehend beſchäftigt hat und die die Wahl des Herrn
Wagner betrifft. Die Überlegung wurde durch eine
Bemerkung des Magiſtrats hervorgerufen, die auch
Ihnen vorliegt und in der mitgeteilt wird: „Vor⸗
ausgeſetzt, daß die Qualität des Herrn Wagner als
Hausbeſitzer anerkannt wird“. Sie kennen die Ver⸗
hältniſſe aus den Akten. Der Ausſchuß hat ſich auf
den Standpunkt geſtellt, daß die Qualität als Haus⸗
beſitzer in dieſem Falle als nachgewieſen oder
wenigſtens als nachgeholt inſofern zu betrachten iſt,
als Herr Wagner am 22. November d. I. grund⸗
buchlich eingetragener Hausbeſitzer war und daß er
durch notarielle Erklärung bereits Hausbeſitzer bei
der Vornahme der Wahl war. Es ſind in dieſer
Beziehung die Rechtſprechungen des Oberver⸗
waltungsgerichts nicht ganz eindeutig. Im weſent⸗
lichen haben wir uns auf den Kommentar von Leder⸗
mann geſtützt, welcher es ausdrücklich für zuläſſig
erklärt, daß die Hausbeſitzerqualität nachgeholt
werden kann, und zweitens auf den Geſichtspunkt
des geſunden Menſchenverſtandes, der heut Abend
ſchon einmal herangezogen worden iſt, nämlich den,
daß es im weſentlichen darauf ankommt, daß unter
den Stadtverordneten, wenn ſie ihr Amt antreten
und als Stadtverordnete zu fungieren haben, die
genügende Anzahl von Hausbeſitzern ſich befinden,
was in dieſem Falle unzweifelhaft iſt.

Ich empfehle Ihnen, die Gültigkeit der ſämt⸗
lichen Wahlen für die 1. Abteilung auszuſprechen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, der Herr
Berichterſtatter hat wieder vom geſunden Menſchen⸗
verſtande geſprochen. Es iſt bereits im Ausſchuß
darauf hingewieſen worden, daß, wenn man ledig⸗
lich vom geſunden Menſchenverſtand aus urteilt,
man dazu kommen muß, dieſe Wahlen für gültig
zu erklären. Aber wir haben es hier nicht mit dem
geſunden Menſchenverſtand zu tun, ſondern mit
der Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts, und
es fragt ſich, ob wir uns über die Entſcheidungen des
höchſten Gerichtshofes hinwegſetzen wollen. Meine
Herren, das kann ich Ihnen nicht zumuten. Das
Oberverwaltungsgericht hat wiederholt entſchieden
— das ſind Entſcheidungen aus der neueren Zeit —,
daß, wenn in einem Bezirk ein Hausbeſitzer zu
wählen iſt, die Stimmen, die auf jemand entfallen,
der die Hausbeſitzereigenſchaft nicht hat, ungültig
ſind. Ich erinnere Sie an den Fall Fink, der uns
hier in der Stadtverordnetenverſammlung be⸗
ſchäftigt hat. In dieſem Erkenntnis hat das Ober⸗
verwaltungsgericht noch einmal ſeinen Standpunkt
vertreten. Ich erinnere Sie ferner an die Vorgänge,
die ſich in anderen Städten abgeſpielt haben, wo
alle die Stimmen, die auf Nichthausbeſitzer ent⸗
fielen, rundweg für ungültig erklärt worden ſind.
Auf dem Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts
ſteht ganz zweifellos auch der Magiſtrat von Char⸗
lottenburg, wie aus ſeinen Anweiſungen für die
Wahlvorſteher hervorgeht. In den Anweiſungen
wird ausdrücklich darauf hingewieſen, daß, wo ein
Hausbeſitzer zu wählen iſt, die Stimmen, die auf
einen Nichthausbeſitzer entfallen, ungültig ſind, und
daß die Wahlvorſteher ſich beim Wahlbureau
erkundigen müſſen, ob der Betreffende Hausbeſitzer