iſt oder nicht. Nun unterliegt es gar keinem 3weifel,
daß am Tage der Wahl der Herr Wagner nicht
Hausbeſitzer war. Der Wahlvorſteher hätte alſo
alle Stimmen, die auf ihn gefallen ſind, für un⸗
gültig erklären und denjenigen Hausbeſitzer, der
die nächſtmeiſten Stimmen hatte und wirklich Haus⸗
beſitzer im Sinne des Geſetzes war, als gewählt
proklamieren müſſen. Dieſes Verſäumnis iſt natür⸗
lich jetzt nicht mehr gut zu machen; aber ganz
zweifellos iſt die Wahl des Herrn Wagner ungültig.
Ich bedaure ja, daß ich den Herren Wählern aus der
I. Klaſſe ſolche Unannehmlichkeiten bereiten und
ſie zwingen muß, eventuell noch einmal zur Wahl
zu gehen; aber daran bin ich nicht ſchuld, ſondern
die Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts.
Meine Herren, dieſe Entſcheidung wird in der
I1II. Klaſſe ſtreng durchgeführt; ich möchte alſo bitten,
daß auch bei den Kandidaten der 1. und II. Abteilung
ſtreng darauf geachtet wird, ob ſie Hausbeſitzer⸗
eigenſchaft haben oder nicht. Gerade diejenigen
Herren von Ihnen, die noch vor kurzem hier in der
Stadtverordnetenverſammlung ein ſolches Loblied
auf das Hausbeſitzerprivileg geſungen haben, müſſen
jetzt die Konſequenz ziehen und darauf achten, daß
f. dieſe Vorſchrift der Städteordnung erfüllt
wird.

Stadty. Holz: Meine Herren, bei derartigen
Rechtefragen, wie die vorliegenden, iſt es ſehr
mißlich, immer mir „zweifellos“ zu overieren.
Zweifellos iſt die Sache nicht. Auch das Oberver⸗
waltungsgericht hat ſich zweifellos mit der Sache
funditus nicht beſchäftigt. Das Oberverwaltungs⸗
gericht hat ſich wiederholt mit der Frage beſchäftigt,
wann jemand, der nicht voller Hauseigentümer oder
nicht voller Nießbraucher iſt, als Stadtverordneter in
Frage kommen kann und wie die Beſchaffenheit
eines Hausbeſitzers überhaupt ausſehen muß. So⸗
weit ich die Verhältniſſe kenne, hat das Oberver⸗
waltungsgericht über die Frage, in welchem Zeit⸗
punkt jemand Hauseigentümer ſein muß, nicht
geſprochen. Die Sache liegt folgendermaßen, meine
Herren. Entſcheidend bei der Beurteilung der Frage
iſt wohl die Tatſache: von welchem Augenblicke an
iſt jemand als Stadtverordneter anzuſprechen, von
dem Tage der Wahl oder von dem Tage der An⸗
nahme der Wahl oder vom Tage der Einführung in
die Stadtverordnetenverſammlung (§ 28 der Städte⸗
ordnung). Darum haben ſich die verſchiedenen Ent⸗
ſcheidungen des Oberverwaltungsgerichts gedreht,
ſie haben aber niemals weder nach der einen noch
nach der anderen Richtung ſich zwingend ausge⸗
ſprochen. Es iſt heute ja wiederholt mit dem
Kommentar von Ledermann operiert worden.
Auch der Herr Referent hat richtig darauf hinge⸗
wieſen, daß Ledermann auf Grund ſeiner Erfah⸗
rungen den Satz ausſpricht, daß maßgebend der
Zeitpunkt der Einführung des betreffenden Stadt⸗
verordneten in die Stadtverordnetenverſammlung
iſt. Das iſt entſcheidend, denn vorher iſt der Mann
noch gar kein Stadtverordneter. Meine Herren,
vergegenwärtigen Sie ſich folgendes: Iſt jemand,
der heute zum Stadtverordneten gewählt wird,
ſchon Stadtverordneter? Bedarf es nicht noch irgend
einer Erklärung? Allerdings ſchreibt das Geſetz,
ich glaube § 74, vor, daß iemand verpflichtet iſt, ein
Ehrenamt anzunehmen. Aber das Geſetz verlangt
unter allen Umſtänden eine ausdrückliche Willens⸗

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erklärung des betreffenden Gewählten, ob er die
Wahl annehmen will oder nicht. Darüber ſind ſich

die Gerichte unter allen Umſtänden klar. Folglich
kann es doch ſehr zweifelhaft ſein, in welchem
Zeitpunkte der Betreffende wirklich Stadtverord⸗
neter wird. Vergegenwärtigen Sie ſich nun weiter:
wie wird denn überhaupt die Hausbeſitzerqualität
feſtgeſtellt? Erſt nachdem alle Wahlen vorbei ſind,
nimmt der Herr Bürgermeiſter ſich die Akten vor
und ſtellt feſt, wie viel Hausbeſitzer vorhanden ſind
und ob überhaupt eine genügende Zahl von Haus⸗
beſitzern vorliegt oder nicht — ein Rechtsakt, aus
dem nach meiner Anſicht gefolgert werden muß,
daß in der Tat der Zeitpunkt der Wahl für die Haus⸗
beſitzerqualität nicht allein maßgebend iſt.

Genug, meine Herren, da wir gar keine Ent⸗
ſcheidungen gegen uns haben, und da, um auch mit
dem geſunden Menſchenverſtand zu operieren,
dieſer mich zu der Annahme führt, daß in dem Augen⸗
blick der Wahl der Betreffende überhaupt noch nicht
Stadtverordneter war, da ferner im vorliegenden
Falle bereits am 22. November 1907 die ent⸗
ſcheidende Auflaſſung erfolgt und erſt ſpäter die
Einſpruchsfriſt abgelaufen iſt — an dem Tage, an
welchem über die Frage ſowohl vom Magiſtrat
wie von uns endgiltig zu entſcheiden war, war der
betreffende Kandidat wirklich längſt durch Auf⸗
laſſung Eigentümer geworden —, ſo iſt nach meinem
Dafürhalten die Zweifelsfrage zugunſten des be⸗
treffenden Kandidaten geklärt, und ich bitte deshalb,
die Wahl für gültig zu erklären.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, da
es zu den Pflichten und Obliegenheiten des Magi⸗
ſtrats gehört, jederzeit dafür zu ſorgen, daß die
genügende Anzahl von Hausbeſitzern in der Ver⸗
ſammlung vorhanden iſt, ſo halte ich es für das Recht
und die Pflicht des Magiſtrats, zu dieſer Frage
Stellung zu nehmen und auch meine Meinung dar⸗
über zu verlautbaren. In der Vorlage iſt allerdings
hinſichtlich des Herrn Wagner durch den Satz:
„vorausgeſetzt, daß die Hausbeſitzereigenſchaft an⸗
erkannt wird“, darauf hingewieſen worden, daß
nicht ganz klare Verhältniſſe vorliegen. Wir haben
aber in der voraufgegangenen Zuſammenſtellung
der Ergebniſſe der Wahlen die Frage: Haus⸗
beſitzer? mit ja beantwortet, weil gar kein Zweifel
darüber beſtehen kann, daß zurzeit dieſe Voraus⸗
ſetzung erfüllt iſt. Die Unklarheit liegt in der Vor⸗
geſchichte. Zweifellos — wenn ich das Wort ge⸗
brauchen darf — hätte nach der Entſcheidung des
Oberverwaltungsgerichts der Wahlvorſteher im
Augenblick der Ermittlung des Wahlergebniſſes,
wenn er gewußt hätte, daß Herr Wagner noch nicht
in das Grundbuch eingetragen war, die auf dieſen
abgegebenen Stimmen für ungültig erklären und
infolgedeſſen ein anderes Wahlergebnis feſtſtellen
müſſen. Das Oberverwaltungsgericht hat ja be⸗
kanntlich ausgeſprochen, daß es zu den Obliegen⸗
heiten des Wahlvorſtehers gehört, die Eigenſchaft
als Hausbeſitzer im Augenblick der Prüfung der
abgegebenen Stimmen zu ermitteln und unter
Umſtänden ſogar die Erklärung des Wahlergebniſſes
zu dieſem Zwecke hinauszuſchieben. Das iſt nun
aber hier nicht geſchehen. Herr Wagner iſt als
Hausbeſitzer anerkannt und vom Wahlvorſteher als
gewählt proklamiert worden; und tatſächlich iſt er
in der Zwiſchenzeit auch Hausbeſitzer geworden.
Ich meine nun, es würde ſogar dann die Wahl
des Herrn Wagner nicht mehr nachträglich bean⸗
ſtandet werden können, wenn nicht Herr Wagner,
ſondern irgend ein anderer Wähler der erſten Ab⸗