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teilung inzwiſchen Hausbeſitzer geworden wäre,
denn dann wäre im Augenblicke der Wahlprüfung
durch die Verſammlung die erforderliche Anzahl
von Hausbeſitzern vorhanden geweſen, ganz gleich⸗
gültig, ob dieſe Vorausſetzung durch Herrn Wagner
oder einen Dritten erfüllt wird.
(Sehr richtig! bei den Liberalen.)

Es iſt zwar im Augenblicke der Wahl ein Verſehen
geſchehen, dieſes Verſehen iſt aber nachträglich
wieder gut gemacht worden, die erforderliche Anzahl
von Hausbeſitzern der I. Abteilung iſt im Augenblicke
der Prüfung der Gültigkeit vorhanden, und ich
glaube, dieſe Tatſache iſt allein das Entſcheidende.
Die Anordnung des Magiſtrats, daß ein Hausbe⸗
ſitzer zu wählen war, iſt erfüllt, und damit entfällt
dieſer Grund der Beanſtandung der Wahl.

Stadtv. Hirſch: Herr Kollege Holz hat geſagt,
es liegen keine Entſcheidungen des Oberverwal⸗
tungsgerichts gegen ſeine Auffaſſung vor. Er
hätte richtiger ſagen müſſen, daß er keine Ent⸗
ſcheidung gegen ſeine Auffaſſung kennt. Es gibt eine
Entſcheidung im 26. Bande, worin ausdrücklich
ausgeſprochen iſt, daß der Betreffende zur 3Zeit
der Wahl die Eigenſchaft als Hausbeſitzer
haben muß.

Nun, meine Herren, freue ich mich über die
Ausführungen des Herrn Bürgermeiſters. Er hat
nämlich im weſentlichen das getroffen, worauf ich
auch hinaus wollte. Mir lag garnichts daran und
liegt nichts daran, ob die Wahl des Herrn Wagner
für gültig oder für ungültig erklärt wird; mir liegt
nur daran, Ihnen nachzuweiſen, wie un ſin u g
das Hausbeſitzerprivileg heute iſt.
Dieſen Nachweis hat der Herr Bürgermeiſter in
der ſchlagendſten Form erbracht. Er hat Ihnen in
einer Weiſe, an der gewiß auch die Juriſten nichts
auszuſetzen haben werden, ausgeführt, daß, wenn
der Wahlvorſteher ſeine Pflicht erfüllt hätte, Herr
Wagner nicht gewählt worden wäre. Da aber der
Wahlvorſteher einen Fehler gemacht hat, ſo iſt Herr
Wagner gewählt worden. Meine Herren, rufen Sie
ſich den andern Fall, den Fall Fink, ins Gedächtnis.
Fink war gewählt, aber da der Wahlvorſteher einen
Fehler gemacht hatte, war die Wahl ungültig. Alſo
es kommt ganz auf den Wahlvorſteher an beim
Hausbeſitzerprivileg. Wenn der Wahlvorſteher bos⸗
haft ſein will oder wenn er als enragierter Anhänger
einer anderen politiſchen Partei, als der Kandidat
vertritt, ungerecht iſt, dann hat er es in der Hand,
das Wahlreſultat zu fälſchen. Ich mache niemand
einen Vorwurf, das iſt eben die Folge dieſer un⸗
ſinnigen Geſetzesbeſtimmung.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren, die
Ausführungen, die von verſchiedenen Seiten hier
gemacht worden ſind, haben mich — es iſt ja für
einen Nichtjuriſten ſchwer, in einer doch von juri⸗
ſtiſchen Geſichtspunkten zu beurteilenden Frage
feſte Stellung zu nehmen — ſchließlich doch zu der
Erkenntnis geführt, daß nach der — ich kann nicht
ſagen, ſtändigen, aber in den letzten Jahren üblichen
Praxis des Oberverwaltungsgerichts die Wahl des
Herrn Wagner unbedingt für ungültig erklärt
werden muß. Die Auslegung der Tatſache, ob
jemand Hausbeſitzer iſt oder nicht, hat mit der Zeit
ſehr erhebliche Wandlungen erfahren. Was der

Herr Kollege Holz ausgeführt hat, entſprach durch⸗

aus dem geſunden Menſchenverſtand und entſprach
auch einer früheren Praxis des Oberverwaltungs⸗

gerichts. Kein Menſch hat früher jemals angenom⸗
men, daß ein Hausbeſitzer dadurch, daß ein anderer
auch noch ein Beſitzrecht an demſelben Hauſe hat,
nunmehr plötzlich nicht Hausbeſitzer wird — etwas,
was ja auch dem geſunden Menſchenverſtand durch⸗
aus widerſpricht. Aber, meine Herren, in dem Maße,
in dem der ſozialdemokratiſchen Partei möglich
wurde, Hausbeſitzerkandidaten aufzuſtellen, in dem
Maße ging die Praxis des Oberverwaltungs⸗
gerichts in der Feſtlegung des Begriffs,Hausbeſitzer“
zurück. Das Oberverwaltungsgericht brachte es
fertig, zu definieren, daß ein Hausbeſitzer eben kein
Hausbeſitzer iſt, wenn ein anderer an dem Haus auch
noch einen Beſitzanteil hat.

Der Fall liegt nun hier vor. Dieſer Herr war
ja ganz zweifellos auch am Tage der Wahl Haus⸗
beſitzer, er war nur nicht Hausbeſitzer im Sinne der
Städteordnung, nach der Definition des Ober⸗
verwaltungsgerichts, wonach er alleiniger Haus⸗
beſitzer ſein mußte. Früher war ja die Praxis ſo,
daß ſolche Hausbeſitzer anerkannt wurden. Aber
ich meine, nachdem es, wie der Herr Bürgermeiſter
ſagte, „bekanntlich“ vom Oberverwaltungsgericht
feſtgelegt iſt, daß jemand im Sinne des Geſetzes
Hausbeſitzer nur als alleiniger Hausbeſitzer ſein
kann, ſo müſſen wir dieſen ſelben Grundſatz auch
in Anwendung bringen, wenn es ſich um Wahlen
handelt, die nicht Sozialdemokraten betreffen. Was
den Sozialdemokraten recht iſt, muß hier anderen
Parteien billig ſein, und daher müſſen wir als
feſtgelegt erachten, daß am Tage der Wahl der Herr
Wagner nicht Hausbeſitzer war.

Nun ſagte der Herr Bürgermeiſter weiter, der
Wahlvorſteher wäre nach der gegenwärtigen Praxis

des Oberverwaltungsgerichts berechtigt geweſen —

ja, eigentlich müßte man doch ſagen: verpflichtet
geweſen —, die Hausbeſitzereigenſchaft zu prüfen,
und wenn ſich herausſtellt, daß am Tage der Wahl
der Betreffende nicht Hausbeſitzer war, die auf ihn
entfallenden Stimmen für ungültig zu erklären.
Der Gegenkandidat war aber dann mit überwie⸗
gender Mehrheit gewählt. Ich beſinne mich ſehr
wohl auch eines Falles, der ſich in der Nähe von
Berlin ereignet hat, wo in Anerkennung dieſes vom
Oberverwaltungsgericht feſtgelegten Grundſatzes
der eine Kandidat als nicht gewählt proklamiert
wurde, obwohl er ungefähr 300 Stimmen erhalten
hatte; weil er, wie der Wahlvorſteher ſagte, nicht
Hausbeſitzer ſei, wurden die Stimmen für ungültig
erklärt, und der Gegenkandidat, der nur 3 Stimmen
erhalten hatte, wurde für gewählt erklärt.

Der Herr Bürgermeiſter ſagte: wenn der Wahl⸗
vorſteher ſo verfahren wäre, ſo wäre die Wahl zu
Recht proklamiert worden. Nun hat der Wahlvor⸗
ſteher nicht ſo verfahren; der Herr Bürgermeiſter
ſagt: es iſt ein Verſehen gemacht worden vom
Wahlvorſteher, und das iſt nachträglich dadurch
korrigiert worden, daß der Betreffende nachträglich
Hausbeſitzer geworden iſt. Ja, meine Herren, das
iſt ein Standpunkt, der mir abſolut nicht einleuchten
will. Wenn ein Verſehen in der Weiſe gemacht
wird, daß ein Nichtgewählter vom Wahlvorſteher
als gewählt proklamiert wird, dann kann durch
keinen Umſtand, mag er geartet ſein wie immer,
nachträglich dieſes Verſehen korrigiert und gut ge⸗
macht werden; wenn an einem Wahltage der Wahl⸗
vorſteher aus Verſehen den Kandidaten als ge⸗
wählt proklamiert hätte, der die Minderheit der
Stimmen erhalten hat, ſo kann unmöglich durch
irgendwelche Praktiken und Machinationen der zu