Unrecht als gewählt Erklärte als gewählt angeſehen werden. Ich ziehe aus den Erklärungen den Schluß, daß Herr Wagner nicht als gewählt erklärt werden kann, ſondern daß wir genötigt ſind, ſeinen Gegen⸗ kandidaten als gewählt zu proklamieren. (Auf Antrag des Stadtv. Dr de Gruyter be⸗ ſchließt die Verſammlung den Schluß der Beratung. Der Berichterſtatter verzichtet. Die Verſammlung erklärt ſämtliche Wahlen der 1. Abteilung für gültig.) Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ehe wir in der Tagesordnung fortfahren, richte ich die Bitte an Sie, bis zum Schluſſe auszuharren. Wir haben in der geheimen Sitzung noch einen Gegen⸗ ſtand — Anſtellung eines Grundſtücks zu erledigen, bei dem die Friſt am 1. Januar abläuft, und es wäre ſehr bedauerlich, wenn wir wegen Beſchluß⸗ unfähigkeit die Sitzung nicht mehr zu Ende führen könnten. Es ſind nur noch wenige Gegenſtände, und ich hoffe, daß wir bei der vorgeſchrittenen Zeit dieſe Gegenſtände ſehr ſchnell erledigen werden. Punkt 9 der Tagesordnung: Vorlage betr. Errichtung einer Schulzahn⸗ klinik. — Druckſache 503. Berichterſtatter Stadtv. Dr. Röthig: Meine Herren, die in der Vorlage unter Nr. 9 dokumen⸗ tierte Abſicht des Magiſtrats, die zahnärztliche Für⸗ ſorge für die Kinder der Gemeindeſchulen und die Kinder des Kindergartens energiſch zu pflegen, iſt auf das allerwärmſte zu begrüßen. Wenn ich mir gleichwohl verſage, jetzt auf die Einzelheiten dieſer wichtigen Vorlage einzugehen, ſo tue ich es nur mit Rückſicht auf die vorgeſchrittene Zeit und weil ich glaube, daß wir in einem Ausſchuß noch Gelegen⸗ heit haben werden, des näheren über dieſe Vorlage zu ſprechen. Ich möchte Sie alſo für die Einzel⸗ heiten der Vorlage für jetzt auf die Ihnen gedruckt vorliegende Vorlage verweiſen und beantrage im übrigen, dieſelbe einem Ausſchuß von 11 Mit⸗ gliedern zu überweiſen. (Bravo!) Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, bei der vorgerückten Zeit will ich mich auch auf ganz wenige Worte beſchränken. Ich muß aber hier doch, bevor wir in den Ausſchuß eintreten, darauf hinweiſen, daß es ſich bei der Vorlage um ein Glied in der Kette der ſozialen Vorlagen der Fürſorge für die Min deſtbe mittelten handelt, und ich ſtehe nicht an, dem hier Ausdruck zu geben, daß wir uns ernſtlich die Frage vorlegen müſſen wie wir in derartigen Fällen auch den minderbe⸗ mittelten Klaſſen gewiſſe Erleichterungen zuteil werden laſſen müſſen. Ich glaube, wir haben in dieſer Sache gerade, wo es ſich um ein kleineres Gebiet handelt, bei der Schulzahnklinik, wohl auch d eis minderbe mitrelten Mittel⸗ ſt an des zu gedenken. Ich beſchränke mich wegen der vorgerückten Zeit auf dieſe wenigen Worte und behalte mir das weitere für die even⸗ tuelle Ausſchußberatung vor, falls ich ein gewählt wergen ſollte. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt die Einſetzung eines Aus⸗ ſchuſſes von 11 Mitgliedern.) Vorſteher Kaufmann: Auch dieſer Ausſchuß wird in der erſten Sitzung des nächſten Jahres ge⸗ wählt werden. Punkt 11 der Tagesordnung: Feſtſetzung des erſten Sitzungstages im neuen Jahre. Ich ſchlage Ihnen vor, dafür den §. Januar zu beſtimmen. (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Das Protokoll der heutigen Sitzung bitte ich die Herren Kollegen Ring, Dr Rothholz und Dr Stadt⸗ hagen zu vollziehen. Meine Herren, ich habe Ihnen noch einen Bericht über die Geſchäftsführung zu erſtatten. Vorher möchte ich allerdings noch die Dringlichkeits⸗ anträge zur Erledigung bringen. Meine Herren, es ſind zwei Anträge eingebracht worden unter der Begründung der Dringlichkeit, zunächſt: Dringlicher Antrag der Stadtv. Hirſch u. Gen. betr. Arbeits⸗ loſigkeit. Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren, ich wäre bereit, für den von mir einge⸗ brachten Antrag die Dringlichkeit für heute zurück⸗ ziehen, falls die Stadtverordnetenverſammlung beſchließen würde, den Antrag auf die Tagesordnung der erſten Sitzung im neuen Jahre zu ſetzen. Bürgermeiſter Matting: Vielleicht genügt es dem Herrn Stadtv. Hirſch, wenn ich ihm mitteile, daß der Magiſtrat ſich mit dieſer Angelegenheit bereits ſeit Mitte November beſchäftigt. Er hat die Angelegenheit einem Ausſchuß überwieſen, und dieſer Ausſchuß iſt von mir bereits auf den 10. Ja⸗ nuar nächſten Jahres eingeladen worden. Nicht unbemerkt möchte ich dabei laſſen, daß ich gerade deshalb die Einladung bis zum nächſten Monat hinausgeſchoben habe, weil nach dem Material, das bisher das Statiſtiſche Amt hat ſammeln können, die Frage eines beſonderen Notſtandes nicht in Erſcheinung getreten iſt und dem Statiſtiſchen Amt daran gelegen war, gerade noch den Abſchluß des Monats Dezember für die Aufſtellung weiterer ſtatiſtiſcher Unterlagen verwerten zu können. Stadtv. Hirſch (zur (Geſchäftsordnung): Es tut mir leid, nach dieſer Erklärung des Herrn Bürger⸗ meiſters den Antrag 1 nicht zurückziehen zu können. Ich bitte, daß der Antrag auf die Tages⸗ ordnung der Sitzung am 8. Januar kommt. Viel⸗ leicht iſt es doch möglich, daß die Diskuſſion auch noch für den Ausſchuß des Magiſtrats wertvolle Iunger zeige gibt. 7 Vorſteher Kaufmann: Ich möchte darauf aufmerkſam machen, daß es im allgemeinen nicht üblich iſt, auf die Tagesordnung der erſten Sitzung des Jahres Anträge irgendwelcher Art zu ſetzen⸗ Es handelt ſich dann um die Konſtituierung der Verſammlung. Wenn die Verſammlung in dieſer Beziehung eine Ausnahme machen will, ſo ſteht nichts im Wege. Ich würde 2 Berammiung darüber befragen.