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meiner Anſicht nach ſchon oft widerlegte Kritik der
Stadt Berlin. Aber wie man ſich dazu auch ver⸗
halten möge, das ſteht doch wohl feſt, daß wir
auf dieſem Gebiete nicht anders als in Ver⸗
bindung mit der Stadt Berlin werden vorgehen
können,
(Sehr richtig!)

und infolgedeſſen möchte ich meinen, es wird Sache
des Ausſchuſſes, den Sie wirklich einſetzen, oder
Sache des Magiſtrats ſein, für den Fall, daß über⸗
haupt derartig weittragende Pläne, wie ſie Herr
Stadtv. Dr Borchardt entwickelt hat, erwogen werden
ſollen, das in Verbindung mit Berlin zu tun. Jeden⸗
falls aber, meine Herren, ſteht doch nun unbedingt
feſt: wenn auf dieſe Weiſe der Arbeitsloſigkeit ent⸗
gegengetreten werden ſoll, nun, damit können Sie
der Arbeitsloſigkeit im Januar 1908 keinesfalls zu
Leibe gehen. Darüber werden Jahre vergehen.
Der Antrag des Herrn Stadtv. Dr Borchardt hat
im Augenblick alſo gar keine Bedeutung und deshalb
auch gar keine Dringlichkeit.

Herr Dr Borchardt hat auch auf ein Buch des
Frl. Dr Fanny Imle verwieſen. Ja, mit der Ver⸗
weiſung auf dieſes Buch haben Sie den Inhalt auch
noch nicht genoſſen, und wenn nun auf Grund des
Materials, das darin verarbeitet iſt, eine Beſchluß⸗
faſſung der Stadtverordnetenverſammlung er⸗
folgen ſoll, ſo muß doch den Stadtverordneten Ge⸗
legenheit gegeben werden, ſich mit dem Inhalte be⸗
kannt zu machen. Ich kann aus allen dieſen
(Gründen nur wiederholt empfehlen, den Antrag
an einen Ausſchuß zu verweiſen.

Stadtv. Otto: Bei der eigentümlichen Lage, in
der wir uns heute Abend befinden, will ich mich
ganz kurz faſſen. Nach den Ausführungen des
Herrn Bürgermeiſters iſt es wohl für die Mehrheit
der Verſammlung klar, daß wir den Antrag in der
Form, wie er uns vorliegt, heute nicht glatt an⸗
nehmen können; ich glaube, auch die Herren An⸗
tragſteller haben ſich dieſer Hoffnung nicht hinge⸗
geben. Anderſeits bin ich der Meinung, daß auch
meine Freunde — wir haben längere Verhandlungen
darüber nicht gehabt — die ganze Frage für eine
ſo wichtige halten, daß wir uns näher mit ihr zu
beſchäftigen haben, und deshalb beantrage ich, den
Antrag einem Ausſchuß von 11 Mitgliedern zu über⸗
weiſen. Der Ausſchuß wird die drei Geſichtspunkte
zu prüfen haben, die in der Debatte ſchon hervor⸗
gehoben worden ſind: einmal, ob eine beſondere
Arbeitsloſigkeit beſteht, zum zweiten, wie weit die
Verpflichtung der Kommune geht, Mißſtänden auf
dieſem Gebiete entgegenzutreten, und zum dritten,
in welcher Weiſe das zu geſchehen hat. Vielleicht
kann der Ausſchuß auch zugleich die Frage in den
Kreis ſeiner Erörterungen ziehen, wie weit es
möglich ſein wird, abgeſehen von dem augen⸗
blicklichen Notſtand, für die Zukunft etwa dauernde
Einrichtungen zu treffen. Er wird aber gerade
bei ſolchen Erörterungen den Geſichtspunkt nicht
vergeſſen dürfen, daß wir, wenn wir auf dieſem
Gebiete etwas Tüchtiges leiſten wollen, das nur
in Gemeinſchaft mit Berlin und den anderen Vor⸗
orten tun können.

(Sehr richtig!)
In dieſem Sinne möchte ich Sie bitten, den Antrag
einer Ausſchußberatung zuzuweiſen.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren, namens meiner
Freunde kann ich erklären, daß wir gleichfalls für

Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern
ſind. Ich bitte aber, daraus, daß wir auf die Aus⸗
führungen des Herrn Bürgermeiſters jetzt nicht aus⸗
führlich erwidern, nicht etwa den Schluß zu ziehen,
als ob wir mit dem, was der Herr Bürgermeiſter
hier vorgetragen hat, irgendwie einverſtanden ſind.
Wir wären in der Lage, ſeinen Argumenten eine
große Reihe gewichtiger Gegenargumente ent⸗
gegenzuſtellen: wir behalten uns vor, dies im Aus⸗
ſchuß zu tun.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung beſchließt einſtimmig die Einſetzung eines
Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern und wählt zu Aus⸗
ſchußmitgliedern die Stadtv. Dr Borchardt, Dr
Frentzel, Dr de Gruyter, Kaufmann, Liſſauer,
Dr v. Liszt, Otto, Dr Spiegel, Dr Stadthagen,
Zander und Zietſch.)

Vorſteher Kaufmann: Ich konſtatiere, daß
durch dieſen Beſchluß gleichzeitig auch die Anfrage
der Stadtv. Dr Borchardt und Gen. auf Druckſache
Nr. 3 erledigt iſt.

Es liegt noch der dringliche Antrag Hubatſch vor.

(Der Antrag auf Dringlichkeit wird genügend
unterſtützt. Die Verſammlung beſchließt die
Dringlichkeit.)

Dringlicher Antrag der Stadtv. Dr. Hubatſch
und Gen. betr. Polizeikoſtengeſetz.

Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗
ſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, gemein⸗
ſam mit ihr bei beiden Häuſern des Landtages
gegen den das Selbſtverwaltungsrecht der Ge⸗
meinden beeinträchtigenden Entwurf eines
Polizeikoſtengeſetzes zu petitionieren.

Antragſteller Stadtv. Hirſch: Meine Herren,
ſchon der Umſtand, daß der Antrag die Unter⸗
ſchriften von Herren aus allen Fraktionen trägt, iſt
ein Beweis dafür, daß es ſich dabei nicht um das
Intereſſe einer beſtimmten politiſchen Partei han⸗
delt, ſondern um eine Angelegenheit, an der wir
alle das gleiche Intereſſe haben; gleichzeitig aber
auch ein Beweis dafür, daß, ſo groß auch die Gegen⸗
ſätze in dieſer oder jener Frage zwiſchen den ein⸗
zelnen Gruppen der Verſammlung ſind, alle
Differenzpunkte verſtummen in dem Augenblick,
wo es gilt, einen Angriff auf das Selbſtverwaltungs⸗
recht der Gemeinden abzuwehren.

Ich glaube, daß ich mich bei der vorgerückten
Zeit ſehr kurz faſſen kann, zumal da ich annehme,
daß der Entwurf eines Polizeikoſtengeſetzes, der
augenblicklich dem Landtage vorliegt und im Ab⸗
geordnetenhauſe bereits die erſte Leſung paſſiert
hat, Ihnen allen bekannt iſt. Ich möchte nur ganz
kurz darauf hinweiſen, daß der Entwurf, falls er
Geſetz wird, die Gemeinden in doppelter Hinſicht
ſchädigt: einmal dadurch, daß er ihnen neue Laſten
auferlegt, und zweitens dadurch, daß er das Selbſt⸗
verwaltungsrecht der Gemeinden weiter ver⸗
kümmert.

Wir haben es bei dem vorliegenden Antrag
nun mit dem zweiten Punkt, mit der Verkümmerung
des Selbſtverwaltungsrechts zu tun. Da will
ich ganz kurz Ihnen den Inhalt desjenigen Para⸗
graphen mitteilen, der für uns weſentlich in Be⸗
tracht kommt. Das iſt der § 3 des Entwurfs, wonach
die Verteilung der Koſten in Zukunft von dem
Oberpräſidenten vorgenommen werden ſoll, aber