29 Ablehnung der Magiſtratsvorlage, in den Punkten 1 bis 4, und zwar gegenſeitig übertragbar, folgender⸗ maßen feſtſetzen will: 1. Reinigung und Wüſche 1000 ℳ 2. Füllmaterial, Arzneien und Desin⸗ fektionsmittell 1000 „ 3. Bureaukoſten und Zeitſchriften 300 „ 4. Reparaturen und Verſchiedenes. 700 „ (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Nunmehr laſſe ich abſtimmen über die 5. Poſi⸗ tion, die der Ausſchuß neu einſetzen will: 5. Mietee.. . 1500 ℳ (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Demnach iſt dieſe Geſamtpoſition für perſön⸗ liche und ſächliche Ausgaben von der Stadtver⸗ ordnetenverſammlung auf 18 900 ℳ. feſtgeſetzt. Wir kommen nun zur Beſchlußfaſſung über die durch die Annahme des Abänderungsantrages des Herrn Kollegen Dr Frentzel in Nr. 2 veränderten Ausſchußanträge, die jetzt folgendermaßen lauten: 1. Der Einrichtung einer Schulzahnklinik zum 1. April 1908 wird zugeſtimmt. . Die laufenden Koſten in Höhe von 18 900 ℳ ſind in den Etat für 1908 einzuſtellen. . Zu einmaligen Ausgaben ſind 11 000 ℳ dem Dispoſitionsfonds für 1907 zu entnehmen. 10⁰ —⁰ (Die Verſammlung beſchließt demgemäß.) Die Magiſtratsanträge ſind dadurch erledigt. Es iſt ein Antrag eingegangen: Wir beantragen, Punkt 14, 15, 16, 17, 18, 22, 23 und 24 zu vertagen. Der Antrag iſt geſtellt von Herrn Kollegen Boll⸗ mann und einer genügenden Anzahl von Mit⸗ gliedern. Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Sollen die Punkte nur bis ans Ende der Sitzung vertagt oder überhaupt abgeſetzt werden? Borſteher Kaufmann: Sie ſollen heute von der Tagesordnung abgeſetzt werden; ſo verſtehe ich den Antrag auf Vertagung. Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Ich möchte dann beantragen, auch noch Punkt 20 ab⸗ zuſetzen. Vorſteher Kaufmann: Ich nehme an, daß dieſe Abſetzung von der Tagesordnung auch auf den Punkt 20 ausgedehnt wird. Stadtſyndikus Dr Maier: Ich möchte bitten, Punkt 22 mit Rückſicht auf die in den Verträgen feſtgeſetzte Friſt heute zu erledigen. Vorſteher Kaufmann: Der Herr Stadtſyndikus macht darauf aufmerkſam, daß bei Punkt 22 eine Friſt abläuft, die nur bis zum 15. Februar reicht. Es kann allerdings die Verſammlung darüber noch beſchließen; die nächſte außerordentliche Sitzung, die dann die Gegenſtände, die heute abgeſetzt würden, zu erledigen haben würde, würde ich ja früher anſetzen. Stadtſyndikus Dr Maier: Ich möchte aber doch bitten, daß die Vorlage heute erledigt wird. Borſteher Kaufmann: Ich möchte annehmen, daß die Herren Antragſteller einverſtanden ſind, daß Punkt 22 heute noch mit behandelt wird. (Zuſtimmung.) Oberbürgermeiſter Schuſtehrus: Zu Punkt 20 möchte ich bitten, da die Sache wahrſcheinlich in einen Ausſchuß kommen wird, den Ausſchuß heute ſchon einzuſetzen. Es kommt bei dieſer Vorlage ihr finanzieller Effekt in Frage, und für uns iſt es wichtig, daß wir wiſſen, wie die Verſammlung darüber beſchließt, bevor wir den Etat an die Stadt⸗ verordnetenverſammlung hinübergeben. Ich bitte alſo, von dem Antrage abzuſehen, dieſen Punkt abzuſetzen. Stadtv. Zander (zur Geſchäftsordnung): Ich wollte bitten, die Nr. 20, Schankerlaubnisſteuer, nicht abzuſetzen. Die Angelegenheit hat bereits ſo viel Unruhe in Charlottenburg aufgewirbelt, daß es nötig iſt, daß heute auch darüber verhandelt wird. Stadtv. Hirſch (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren, ich habe den Antrag auf Abſetzung des Punktes 20 gerade mit Rückſicht auf den Herrn Kollegen Zander geſtellt. Wie ich aus den Zeitungen erſehen habe, hat Herr Kollege Zander in einer Verſammlung der Gaſtwirte das feierliche Gelöbnis abgelegt, den Kampf gegen die Schankerlaubnis⸗ ſteuer mit allen Kräften aufzunehmen. Da ſollte er doch nicht in dem erſten Moment, wo der Kampf gegen dieſe Steuer beginnt dadurch, daß wir die Vorlage von der Tagesordnung abſetzen, verſagen. (Große Heiterkeit.) Borſteher Kaufmann: Es iſt von dem Herrn Syndikus der Wunſch geäußert worden, Punkt 22 noch mit zu verhandeln. Vom Herrn Oberbürger⸗ meiſter iſt der Wunſch geäußert worden, Punkt 20 noch mit zu verhandeln. Ich nehme alſo an, wenn ich keinen Widerſpruch höre, daß die Verſammlung damit einverſtanden iſt, die Punkte 14, 15, 16, 17, 18, 23 und 24 heute von der Tagesordnung ab⸗ zuſetzen. (Zurufe.) — Meine Herren, Sie machen ſich die Sache ſelbſt ſchwer. Wenn Sie acht geben würden, würden Sie wiſſen, daß für Punkt 21 gar nicht Abſetzung be⸗ antragt iſt. Ich habe feſtgeſtellt, daß die Ver⸗ ſammlung einverſtanden iſt, die von mir erwähnten Punkte von der Tagesordnung abzuſetzen. Da⸗ gegen werde ich ausdrücklich abſtimmen laſſen, ob Sie weiter auch den Punkt 20 von der Tages⸗ ordnung abſetzen wollen, obgleich der Herr Ober⸗ bürgermeiſter heute eine erſte Beratung für wünſchenswert erachtet. (Die Verſammlung beſchließt, Punkt 20 von der Tagesordnung abzuſetzen.) Stadtv.⸗Vorſt.⸗Stellv. Dr Hubatſch (den Vor⸗ ſitz übernehmend):