Regierung.

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vor, beſondere Schulkommiſſionen ein⸗
zuſetzen. Schulkommiſſionen haben wir bisher
in Charlottenburg nicht gehabt. Der Magiſtrat
meint, ſie ſeien auch in Zukunft nicht nötig, und
ich kann mich dieſer Meinung nur anſchließen.
Die beiden Hauptgründe werden in der Magiſtrats⸗
vorlage zutreffend hervorgehoben: einmal würde
die Reibungsfläche, die ſich auch nach der Neu⸗
ordnung der Verhältniſſe gewiß leider hin und
wieder noch bieten wird, vergrößert, wenn wir
noch Schulkommiſſionen einſetzen ich meine die
Reibungsfläche zwiſchen den ſtädtiſchen Behörden
und den ſtaatlichen Aufſichtsbehörden —, und zum
zweiten ſind wir in unſerer Verwaltung ſchon
reichlich mit Sitzungen bedacht; vor allem haben
auch unſere Magiſtratsmitglieder ſo reichlich
Sitzungen wahrzunehmen, daß es auch aus dieſem
Grunde ſich nicht empfiehlt, noch neue Organiſa⸗
tionen zu ſchaffen, die nicht zwingend notwendig
ſind. Der Magiſtrat ſchlägt alſo vor, von der
Bildung von Schulkommiſſionen abzuſehen, und
ich kann Ihnen auch dieſen Antrag zur Annahme
empfehlen.

Der Magiſtrat hat noch keinen Beſchluß gefaßt,
ob er auch in Zutunft, wie es bisher der Fall ge⸗
weſen iſt, die höheren und mittleren Mädchen⸗
ſchulen und das geſamte Privatſchulweſen der
Schuldeputation unterſtellen wird. Ich glaube
aber, daß wir einem Entſchluſſe des Magiſtrats auf
dieſem Gebiete recht bald entgegenſehen dürfen;
es empfiehlt ſich das aus ſachlichen Gründen.

Wenn ich mich zuſammenfaſſe, meine Herren,
ſo komme ich zu dem Vorſchlage, Ihnen die un⸗
veränderte Annahme der Magiſtratsvorlage zu
empfehlen.

Ich möchte zum Schluß nur noch einen Punkt
berühren. Dem Magiſtrat iſt es vorbehalten, für
die neu zu bildende Schuldeputation eine Geſchäfts⸗
ordnung feſtzuſetzen. Dieſe Geſchäftsordnung unter⸗
liegt ebenfalls der Genehmigung der Königlichen
Es wird den älteren Mitgliedern dieſer
Verſammlung noch in lebhafter Erinnerung ſein,
daß dieſer Punkt die Stadtverordnetenverſammlung
in früheren Jahren auf das eingehendſte in langen
Verhandlungen beſchäftigt hat, und ich darf daran
erinnern, daß es ſchließlich gelungen iſt, den Entwurf
zu einer Geſchäftsordnung zuſtande zu bringen,
dem die ſtädtiſchen Behörden zuſtimmten. Dieſer
Entwurf iſt ſeiner Zeit an die Regierung in Pots⸗
dam eingereicht worden. Wir ſind bis heute auf
dieſen Entwurf ohne jede Antwort geblieben.
Es kamen die Vorbereitungen zum Volksſchul⸗
unterhaltungsgeſetz, das ja die ganze Materie
regeln ſollte, dazwiſchen, und ſo ruht dieſer Entwurf
heute noch in den Akten der Königlichen Regierung.
Der Entwurf ſtellt nach meiner Meinung das
Mindeſtmaß deſſen dar, was wir im ſtädtiſchen
Intereſſe von der Geſchäftsordnung der Schul⸗
deputation fordern mußten. Ich meine, er bedeutet
alſo auch heute noch das Mindeſtmaß deſſen, was
wir zu fordern haben.

(Sehr richtig!)
Ich gebe mich ſogar der Hoffnung hin, daß es
möglich ſein wird, in dem einen oder anderen
Punkte vielleicht weitergehende Befugniſſe zu er⸗
halten. Dieſe Hoffnung iſt nicht aufgebaut auf
allgemeinen Gefühlserwägungen, ſondern ſie gründet
ſich auf einen Satz aus der dritten Ausführungs⸗
anweiſung für das Volksſchulunterhaltungsgeſetz,
einen Satz, von dem ich annehme, daß der Geiſt des

Möglichteit

Unterzeichners dieſer Ausführungsbeſtimmung da
etwas ſubjektiv zu Worte gekommen iſt. Unter⸗
zeichnet iſt dieſe Ausführungsbeſtimmung von dem
neuen Kultusminiſter Dr Holle, und der Satz

heißt:
Die Übertragung weiterer Befugniſſe als
der vorſtehend aufgezählten iſt der Schulauf⸗
ſichtsbehörde nach Maßgabe des Erlaſſes vom
9. Februar 1898 uberlaſſen. Es iſt mein
dringender Wunſch, daß dies in weitgehender
Weiſe erfolgt, um die Schuldeputationen
möglichſt ſelbſtändig zu ſtellen.
(Hört, hört!)
Nun, meine Herren, in dieſem dringenden Wunſche,
glaube ich, begegnet ſich die Stadtverordneten⸗
verſammlung mit dem Herrn Miniſter, und wir
können nur wünſchen, daß dieſe ſchönen Worte
für die Charlottenburger Schuldeputation ſich in
die Tat umſetzen werden.
(Bravo!)

Dr Neufert: Meine Herren,
ich habe nur eine Anfrage des Herrn Referenten
zu beantworten bezüglich des Ortsrabbiners. Wir
haben uns an den Vorſtand der Jüdiſchen Gemeinde
in Berlin wegen dieſer Angelegenheit gewandt;
eine Antwort liegt noch nicht vor. Dem Ver⸗
nehmen nach iſt man in dem Vorſtand der Jüdiſchen
Gemeinde der Anſicht, daß auch für Charlottenburg
der dem Dienſtalter nach vorgehende Rabbiner der
großen Jüdiſchen Gemeinde Berlins in Betracht
fommt. Da nun aber nicht bloß Charlottenburg,
ſondern eine große Anzahl von Vororten zu dieſer
großen Gemeinde gehören und nach dem Geſetz
der dem Dienſtalter nach vorgehende Ortsrabbiner
das Recht hat, in allen den Schuldeputationen der
Vororte zu ſitzen — es handelt ſich um mehr als ein
Dutzend —, ſo würde der Betreffende hier nicht viel
Gebrauch von dieſem Rechte machen können. Der
Vorſtand der Jüdiſchen Gemeinde ſoll ſich deshalb
an den Herrn Kultusminiſter mit der Bitte um Ab⸗
hilfe gewandt haben.

Stadtſchulrat

Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren, meine
Freunde vertreten ja hauptſächlich diejenigen Kreiſe
der Bevölkerung, deren Kinder die Volksſchule zu
beſuchen angewieſen ſind, und es iſt begreiflich und
erklärlich, daß meine Freunde an der Ausgeſtaltung
und Verwaltung der Volksſchule ein ganz beſonderes
Intereſſe haben. Anderſeits iſt es Ihnen ia aber
auch allen bekannt, daß gerade meine Freunde von
der Schuldeputation ängſtlich zurückgehalten werden,
und man könnte vielleicht daraus den Schluß ziehen,
daß meine Freunde in dieſer Verſammlung an
dieſer Vorlage kein beſonderes Intereſſe haben
könnten, da ſie ſelbſt in dieſe Schuldeputation nicht
eintreten können. Dieſer Schluß wäre durchaus
irrig; wir haben im Gegenteil auch an der Schul⸗
deputation und ihren Verhandlungen das allerregſte
Intereſſe, wenn wir auch — wie wir meinen, zu
Unrecht und ſogar ungeſetzlich — von der Schul⸗
deputation zurückgehalten werden.

Was die Vorlage betrifft, ſo werden wir ihr
zuſtimmen; ich brauche da den Worten des Herrn
Referenten nichts hinzuzufügen.

Zum Schluß ſagte der Herr Referent, der
Kultusminiſter Dr Holle habe den Wunſch aus⸗
geſprochen, daß die Schuldeputationen möglichſt
ſelbſtändig geſtellt werden ſollen, und er gab der
Hoffnung Ausdruck, daß auch die Charlottenburger