Schuldeputation ſeitens der ſtaatlichen Behörden
in ihrer Selbſtändigkeit gefördert werden würde.

Meine Herren, es beſteht aber doch die Gefahr —
oder der Verdacht —, daß eine ſolche Selbſtändigkeit

der Charlottenburger Schulbehörde nur erfolgen
wird, wenn die Charlottenburger Schulverwaltung
eine Reihe von Grundſätzen aufgibt, die ſie im Gegen⸗
ſatz zu der ſtaatlichen Behörde bisher vertreten hat.
Gerade deswegen möchte ich im gegenwärtigen
Moment auch in bezug auf die Schulen mir eine
Anfrage an den Magiſtrat geſtatten.
Nach dem neuen Schulunterhaltungsgeſetz iſt
es den Gemeinden, in deren Bezirk bisher Volks⸗
ſchulen beſtanden haben, an denen ſowohl evange⸗
liſche wie katholiſche Lehrkräfte unterrichtet haben,
geſtattet, auch in Zukunft an dieſem Zuſtande feſt⸗
zuhalten und auch bei der Errichtung neuer Volks⸗
ſchulen ſie als ſolche zu errichten, an denen ſowohl
evangeliſche wie katholiſche Lehrer angeſtellt werden.
Nun hat der Magiſtrat, ſoviel ich weiß, bisher ſtets
auf dem Standpunkt geſtanden, daß unſere Char⸗
lottenburger Volksſchulen Simultanſchulen ſind,
daß ſie nicht ſtreng konfeſſionelle Schulen ſind;
anderſeits hat die Königliche Regierung ihrerſeits
den Standpunkt vertreten, daß unſere Charlotten⸗
burger Schulen konfeſſionelle Schulen ſind. Die
Sache iſt nicht weiter zum Austrag gekommen; man
hat daran nicht gerührt, man hat den Zuſtand be⸗
ſtehen laſſen, ſolange die Regierung beſondere Ein⸗
griffe nicht für opportun hielt. Es beſteht nun
meines Erachtens die Gefahr, daß, wenn die Schul⸗
deputation etwas ſelbſtändiger geſtellt werden ſoll,
als ſie bisher geſtellt iſt, dann die Regierung in
der Tat den Standpunkt ſtreng konfeſſioneller
Schulen in Charlottenburg mehr als bisher zum
Ausdruck bringen würde, und es wäre mir ſehr lieb,
wenn ich eine beruhigende Erklärung darüber von
ſeiten des Magiſtrats erhalten könnte, wie in Zukunft
der Magiſtrat unſere Schulen angeſehen wiſſen will.
Wir wiſſen ja alle — auch Sie, meine Herren,
wiſſen ja —, daß dieſes neue Volksſchulunter⸗
haltungsgeſetz in den betreffenden Beſtimmungen,
auf die es hier ankommt, eingegeben iſt von einem
außerordentlich engen konfeſſionell⸗kirchlichen Geiſte;
wir wiſſen ja auch, daß das Schulunterhaltungs⸗
geſetz in ſeinen Beſtimmungen über die Schul⸗
deputationen getragen iſt von einem außerordentlich
kleinlichen Polizeigeiſte. Dieſer polizeiliche Geiſt
kommt ja unter anderem auch darin zum Ausdruck,
daß die Mitglieder der Schuldeputation, ſoweit ſie
der Stadtverordnetenverſammlung angehören, und
einige andere Rubriken der Beſtätigung durch die
Regierung bedürfen; er kommt weiter darin zum
Ausdruck, daß dieſe Mitglieder der Schuldeputation,
welche der Beſtätigung durch die Regierung be⸗
dürfen, von der Regierung auch aus der Schul⸗
deputation noch vor Ablauf ihres Amtes wieder
entfernt werden können, wenn ſie ſich — wie lautet
es doch da ſo ſchön? —:
Ein Mitglied, das die Pflichten verletzt, die
ihm als ſolchem der Schuldeputation obliegen,
oder das ſich durch ſein Verhalten innerhalb
oder außerhalb ſeiner Tätigkeit als Mitglied
der Schuldeputation der Achtung, des An⸗
ſehens oder des Vertrauens, welche die Zu⸗
gehörigteit zu einer Schuldeputation erfordert,
unwürdig macht oder gemacht hat.

Man kann aus dieſer Beſtimmung des § 44 heraus⸗

leſen, daß ein Mitglied der Schuldeputation, welches

zwar von der Königlichen Regierung beſtätigt

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worden iſt, aus dieſer ſeiner Stellung wieder entfernt
werden kann, wenn es vielleicht eine Feier zu
Kaiſers Geburtstag nicht mitmacht oder auch, wenn
es an der genügenden Anzahl von Sonntagen nicht
die Kirche beſucht.

Nun, meine Herren, beſteht eben die Be⸗
fürchtung, daß die Schuldeputation, um eine
größere Selbſtändigkeit bei der Verwaltung der
Schulangelegenheiten zu erringen, in ſolchen Rich⸗
tungen dem Drucke der Regierung nachgibt. Das
wäre allerdings außerordentlich zu beklagen. Frei⸗
lich, meine Herren, Geſetze ſind nicht in letzter Linie
beſtimmend für die geſamte Entwicklung des Volks⸗
lebens, und ſie ſind auch ſchließlich nicht im letzten
Sinne beſtimmend für die Entwicklung unſeres
Schulweſens und unſeres Schullebens. Wenn
der Geiſt, der aus dieſen Geſetzbeſtimmungen
ſpricht, wirklich außerordentlich ſtark und lebendig
werden würde bei uns in Charlottenburg, dann
würde unſere Volksſchule ſich vermutlich in recht
wenig vorteilhafter Weiſe entwickeln. Ich will aber hier
doch der Meinung und auch der Hoffnung Ausdruck
geben, daß bei uns in Charlottenburg dieſer enge
Geiſt nicht lebendig werden wird, nicht lebendig
werden kann, und ich habe auch die Hoffnung, daß
die Königliche Regierung, trotz der Beſtrebungen,
die innerhalb der Regierung und innerhalb weiter
maßgebender Kreiſe des Landtages mächtig ſind,
ſich der Einſicht gar nicht wird verſchließen können,
daß die geſamte Entwicklung des Volksſchullebens
aufs ſchwerſte leiden muß, wenn die Städte in ihrer
freien Entwicklung allzuſehr eingeengt werden. An
der inneren Notwendigkeit der Entwicklung unſeres
Volkes, welche mit der Entwicklung unſerer Schulen
ja außerordentlich eng zuſammenhängt, wird eben
der Verſuch ſcheitern müſſen, allzuſehr dieſen engen
Geiſt in unſer Volksſchulleben hineinzutragen.

(Stadtv. Holz: Sehr richtig!)

Ich hege die Hoffnung, daß auch trotz dieſes Schul⸗
unterhaltungsgeſetzes und ſeiner kleinlichen polizei⸗
lichen Beſtimmungen wir zu einer gedeihlichen Ent⸗
wicklung unſerer Volksſchule noch kommen werden.
Ich möchte aber in bezug auf die Frage, die ich
vorhin anregte, ſehr gern eine beruhigende Antwort
vom Magiſtratstiſch hören.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ſehr
viel, glaube ich, werden wir auf Grund des bis⸗
herigen Zuſtandes im Sinne der Anregung des
Herrn Stadtv. Dr Borchardt nicht machen können.
Zwar haben die ſtädtiſchen Körperſchaften bisher
die ſogenannten nichtkatholiſchen Schulen als nicht
konfeſſionelle immer bezeichnet wie Herr Stadtv.
Dr Borchardt aber hinzugefügt hat, iſt dieſe Auf⸗
faſſung von der Schulaufſichtsbehörde nicht an⸗
erkannt worden, und es iſt nun bei dieſem gegen⸗
ſeitigen Widerſpruch nicht nur geblieben, ſondern
die Königliche Regierung hat ihrer Auffaſſung
dadurch Nachdruck gegeben, daß ſie wiederholt
Wahlen der Schuldeputation von Lehrern nicht
evangeliſchen Glaubensbekenntniſſes, z. B. katholi⸗
ſcher Lehrer an dieſe Schulen nicht beſtätigt hat.
Sie hat auf dieſe Weiſe den Zuſtand erhalten, daß
an den von uns zwar als nichtkonfeſſionelle Schulen
bezeichneten Schulen nur Lehrer einer Konfeſſion,
nämlich der evangeliſchen, vorhanden ſind, und das
genügt nach der bisherigen Praxis und der Aus⸗
legung der Staatsregierung, um dieſen Schulen von
vornherein den konfeſſionellen Stempel aufzu⸗
drücken. Dieſer Grundſatz iſt ja auch in dem neuen