Wenn wir daran denken, wie ſich nur in den letzten
30 Jahren die weſtlichen Vororte entwickelt haben
— ich will nur einmal von dieſen reden, weil ſie
unſerer Betrachtung näher liegen —, wenn wir
daran denken, was dann in 90 Jahren ſein kann:
meine Herren, da können ſich Verkehrsverhältniſſe
entwickelt haben, Verkehrsſtraßen gebildet, es
können ſich Verkehrsſchwierigkeiten ergeben haben,
gegen die die Untertunnelung der Leipziger Straße
überhaupt ein Pappenſtiel iſt! Und um dieſes Dinges
willen wollen ſich die Geſellſchaften das Recht
ſichern, nicht nur im Weſten, ſondern auch im Oſten
und im Norden und im Süden von Berlin die erſte
Hand in aller Entwicklung der Verkehrsfragen zu
haben, und wie geſagt auf einen Zeitraum von
etwa 100 Jahren! — Darin hat ſich allerdings
die Große Berliner Straßenbahn getäuſcht, wenn
ſie annahm, daß auf dieſes Schreiben hin nun gleich
von allen Seiten ihr zuſtimmende Antworten zu⸗
gehen würden. Denn tatſächlich hat ſie, ſoweit ich
unterrichtet bin, keine einzige Gemeinde gefunden,
welche dieſen ſchwerwiegenden Schritt tun und für
90 Jahre ihre Verkehrspolitik aus den Händen
geben wollte. Es wurden Briefe geſchrieben, aber
ſie wurden mit einer anderen Adreſſe verſehen:
ſie gingen nicht nach Berlin, Leipziger Platz,
ſondern nach Berlin C., Königſtraße, nämlich an
den Magiſtrat von Berlin, mit der dringenden
Aufforderung, jetzt wäre es endlich an der Zeit,
zuſammenzutreten und gemeinſam zu beraten,
wie dem Anſinnen der Geſellſchaften gegenüber
vorzugehen wäre.

So alſo iſt der Anfang des Planes, der jetzt
Ihrer Genehmigung unterliegt. So iſt es ge⸗
kommen, daß eigentlich die Große Berliner Straßen⸗
bahn ſelber — vielleicht nicht ganz mit ihrem
Willen — als Gründerin dieſes eventuellen Zweck⸗
verbandes anzuſehen iſt. Es charakeriſiert ſich für
mich, wenigſtens für die nächſten Jahre, dieſer
Zweckverband eigentlich als ein Schutzverband
gegen die 90 jährige Konzeſſion und gegen die
Macht, welche die Große Berliner Straßenbahn
durch dieſe Konzeſſion in die Hände bekommen
will.

(Sehr richtig!)

Betrachten wir weiter die ſpäteren Verhält⸗
niſſe, die dann kommen werden, ſo kann ich Ihnen
nur ſagen, daß auch ohne dieſen Zweckverband
für irgendeine der Gemeinden eine Übernahme
des Straßenbahnunternehmens vollkommen un⸗
möglich iſt. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet,
wie die Sachen heute ſtehen, der § 36 des Vertrages
mit der Stadt Berlin, worin der Stadt Berlin
die Ubernahme des Bahnkörpers mit dem Jahre
1919 zugeſichert und worin gleichzeitig die Ver⸗
pflichtung enthalten iſt, daß auch den Vorortge⸗
meinden das Recht eingeräumt wird, von eben
dieſem UÜbernahmerecht Gebrauch zu machen.
Dieſer Vertrag, der ſich alſo juriſtiſch als ein Ver⸗
trag Zweier zugunſten eines Dritten in dieſem
Teile charakteriſiert, gibt uns überhaupt eine recht⸗
liche Baſis, gemeinſam mit Berlin zu erwerben.
Wir müſſen, und zwar alle Vorortgemeinden
müſſen von dieſem Rechte, das ſich Berlin geſichert
hat, Gebrauch machen und auf dieſe Weiſe Berlin
die Übernahme ermöglichen. Selbſtverſtändlich
kann Berlin keinen Torſo kaufen, der an den
Grenzen des Weichbildes aufhört, ebenſowenig
wie Charlottenburg oder Schöneberg nur die⸗
jenigen Strecken übernehmen kann, die in ihren

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Straßen laufen und von ihrem Publikum benutzt
werden. Wir haben ja auch gar kein Intereſſe da⸗
ran, daß eventuell Berlin allein durch eine Ver⸗
einbarung mit der Großen Berliner Straßenbahn
diejenigen Linien übernimmt, die durch Char⸗
lottenburg gehen, ſondern das Heil liegt für alle
einzig und allein darin, daß wir gemeinſam alle
Linien übernehmen und gemeinſam an ihrem
Riſiko und ihrem Nutzen beteiligt ſind.

Es iſt nun die Frage, ob man irgend welche
Gegengründe gegen dieſen 3weckverband anführen
könnte. Den einen, daß die Kommunem überhaupt
nicht in der Lage wären, ſolche Unternehmungen
zu betreiben, habe ich ſchon beleuchtet. Der andere
iſt der, der in der Vorlage des Magiſtrats ſeinen
Ausdruck gefunden hat: wenn wir zu einem ſolchen
Zweckverbande zuſammentreten, ſo könnte die
Oppoſition der Geſellſchaften eventuell noch ver⸗
ſtärkt werden, und es könnten bis zur endgültigen
Übernahme die Verkehrsverhältniſſe dadurch noch
verſchlechtert werden. Für uns trifft das auf
keinen Fall zu; denn gemäß unſerem Vertrage
haben wir das Recht, ſtets den Bau derjenigen
Linien zu verlangen, die wir für zweckmäßig halten,
vorausgeſetzt, daß wir die Selbſtkoſten garantieren.

Endlich, meine Herren, kommé ich zu dem
Verbande ſelber, zu ſeiner Konſtruktion und zur
Beleuchtung des Aufbaues ſowie zu der Frage,
ob wir uns mit der Vorlage und mit dem Statut
in dieſer Beziehung einverſtanden erklären können.

Ich glaube, daß wir dieſe Fragen im Plenum er⸗
ſchöpfend nicht werden löſen können. Deswegen
werde ich den Antrag ſtellen, dieſe Vorlage einem
Ausſchuſſe, und zwar von 15 Mitgliedern, zur Be⸗
handlung eben dieſer Fragen zu überantworten.
Allerdings bin ich mir darüber klar, daß die Arbeit
dieſes Ausſchuſſes eine mehr informierende, eine
eher aufklärende als eine kritiſierende ſein muß.
Denn demjenigen, der die Vorlage im ganzen an⸗
nehmen will, wird es einleuchten, daß weſentliche
Anderungen in den Einzelheiten nicht möglich ſein
werden, einfach deshalb nicht, weil ſonſt ia viel⸗
leicht auch von den 17 andern beteiligten Gemeinden
eventuell ſolche Anderungen gewünſcht würden,
und dann das Werk überhaupt nicht zur Perfektion
gelangen würde. Ich möchte nur ganz kurz einige
Hauptgeſichtspunkte, welche der Bearbeitung diefes
Entwurfs zu Grunde gelegt worden ſind, hier er⸗
wähnen. * E.

Es erſcheint mir zunächſt die Form dis Ver⸗
bandes als eines Vereins durchaus die richtige.

Eine Altiengeſellſchaft oder eine Geſellſchoft mit
beſchränkter Haftpflicht würde nach moiner Mei⸗
nung in unzuläſſiger Weiſe die Kapitalbeteiligung
und das bloße Kapital in den Vordergrund rücken
und keinen Raum für die individualiſtiſche Be⸗
tätigung der Einzelgemeinden belaſſenn Ich bin
mit dem Magiſtrat der Anſicht, daß ein Landge⸗
meindeverband abſolut unbrauchbar iſt, weil dieſer
eine Schwerfälligkeit der Bewegungen eirſchliefen
würde, wie ſie für ein Vertehrsunternehmen über⸗
haupt nicht geeignet iſt. Ich bin endlich auch der
Anſicht, daß die Ermittelung des Anteils, den eine
jede Gemeinde an dem Gewinn haben ſoll, nämlich
nach dem Bruttoertrage, die richtige iſt““ Denn ab⸗
geſehen von unſern geſetzlichen Rechten iſt tat⸗
ſächlich das, was wir in den Verband hineinbringen,
der Verkehr, den wir, das heißt unſere Einwohner,
ſtellen, und die Ermittelung dieſes Verkehrs in
der vorgeſchlagenen Weiſe erſcheint mir nument⸗