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lich deswegen einwandfrei, weil ſie bereits ietzt
von den Geſellſchaften zur Abrechnung unter ein⸗
ander geübt wird. Es gibt aber noch eine ganze
Reihe von Dingen, über die wir uns zu unterhalten
haben und hoffentlich uns ſo unterhalten werden,
daß wir den Vorſchlägen des Magiſtrats in allen
Punkten zuſtimmen können. Es wäre zum Beiſpiel
noch zu ſprechen über die Kapitalbeſchaffung, es
wäre zu ſprechen über die Abgrenzung der Befug⸗
niſſe zwiſchen Ausſchuß und Generalverſammlung,
der Vollverſammlung; es wäre endlich darüber zu
ſprechen, in welcher Weiſe der Einfluß der ſtäd⸗
tiſchen Behörden, alſo auch der Einfluß eben dieſer
Verſammlung auf die Delegierten gewahrt werden
ſoll, welche in dem Verbande die Stimme der
Stadt Charlottenburg führen und die Stadt Char⸗
lottenburg daſelbſt vertreten.

Meine Herren, ich komme zum Schluß. Ich
möchte Sie bitten, dieſer Vorlage, dieſer großen
und wichtigen Vorlage eine gewiſſe Wärme ent⸗
gegenbringen zu wollen. Ich bin der Anſicht, daß

es ein gutes Werk iſt, um das es ſich handelt, ein
Wert, das auf einem geſunden und ſoliden Funda⸗

ment aufgebaut iſt, während ich mich andererſeits
auch durchaus nicht dem verſchließe, daß eine ganze
Reihe von Schwierigkeiten, die wir heute noch gar
nicht überſehen können, überwunden werden müſſen,
ehe wir wirklich zum vollen Genuß und zur vollen
Freude an dieſem Werke kommen werden. Es liegt
auch deswegen zu einer Hurra⸗Stimmung, von
der behauptet worden iſt, daß ſie in Charlotten⸗
burg herrſche, meiner Meinung nach gar kein
Grund vor. Es iſt ein einfaches Gebäude mit

nüchternen Linien und durchaus erkennbaren vor⸗

ſpringenden Ecken und Kanten, das zu beurteilen
iſt, und das von irgend einer romantiſchen Beleuch⸗
tung in keiner Weiſe umfloſſen iſt. Aber trotzdem
möchte ich Sie bitten, mit einem gewiſſen geſunden
Optimismus an die Prüfung im Ausſchuß heran⸗
zutreten, einem geſunden Optimismus, der
von der Überzeugung ausgeht, daß uns das
Werk zum guten Ziele führen wird. Wenn
ein ſolcher Optimismus in allen Gemeinden
herrſcht, wenn überall mit einer gewiſſen Arbeits⸗
freude und Arbeitsluſt darangegangen wird, dann,
glaube ich, wird dies das Zeichen ſein, unter dem
wir in dieſem erſten Falle ſiegen werden. Meine
Herren, helfen Sie nur dem erſten Straßenbahn⸗
ſchaffner auf den Wagen, fahren wird er ſchon
können!
(Lebhaftes Bravo.)

Stadtv Dr Borchardt: Meine Herren, im
Namen meiner Freunde kann ich erklären, daß wir
dem Grundgedanken dieſer Vorlage ſehr gern zu⸗
ſtimmen. Gegen die Ausſchußberatung haben wir
natürlich nichts einzuwenden. Ganz prinzipiell
ſtehen meine Freund« ja auf dem Standpunkte,
daß für das große Wirtſchaftsgebiet, das Groß⸗
Berlin bildet, für dieſes große einheitliche Wirt⸗
ſchaftsgebiet überhaupt am zwecmäßigſten auch eine
einheitliche Verwaltung wäre, daß die völlige Ein⸗
gemeindung der Vorortgemeinden in Berlin zweck⸗
mäßig wäre. Stehen wir ſchon prinzipiell auſ
dieſem Standvunkte, ſo werden wir naturgemä
gar nichts dagegen einwenden können, daß bei der
Nichterreichung dieſes Jrößeren Zieles — und von
einer Eingemeindung kann ja unter den obwalten⸗
den Umſtänden gar keine Rede ſein — wichtige
Lebensfragen der Gemeinden in Gemeinſamkeit

durch Zweckverbände geregelr werden. Daß die
Frage, um die es ſich hier handelt, die Frage des
Verkehrs, zu dieſen außerordentlich wichtigen Lebens⸗
fragen gehört, daran wird wohl niemand zweifeln
das hat ja auch der Referent in ſehr klarer Weiſe
auseinandergeſetzt. Weiter ſtehen meine Freunde
ſeit langem ſchon ganz prizipiell auf dem Boden,
daß die Regelung des Vertehrs überhaupt Sache
der Städte ſelbſt und nicht Sache irgendwelcher
kaufmänniſchen Erwerbsgeſellſchaften ſei. Auch
danach verſteht es ſich ganz von ſelbſt, daß wir den
Zwecken dieſer Vorlage ſympathiſch gegenüberſtehen.

“Die Beratung wird geſchloſen. Die Ver
ſammlung ſtimmt dem Antrage des Berichter
ſtatters auf Verweiſung der Vorlage an einen Aus⸗
ſchuß von 15 Mitgliedern zu und wählt in dieſen
Ausſchuß die Stadtverordneten Bartſch, Becker,
br Borchardt, Dr Crüger, Dzialoszynski, Dr Frentzel,
Hirſch, Holz, Jachmann, Kaufmann, Meyer,
Schwarz, Schwaß, Dr Stadthagen und Wagner.)

Vorſteher Kaufmann: Punkt 4 der Tage⸗
ordnung:

Vorlage betr. Einführung einer Gemeinde⸗
Schankerlaubnisſtener. — Druckſache 20.

Berichterſtatter Stadto. Dzialvszynski: Meine
Herren, es handelt ſich um eine Vorlage von er⸗
heblicher Tragweite. Die Bedeutung derſelben
wird in der ihr beigegebenen Begründung meines
Ermeſſens nicht erſchöpfend gewürdigt. Der äußere
Anlaß der Vorlage beſteht in dem Geldbedürfnis
der Kommune. Die Aufgaben der Kommune
ſteigern ſich von Fahr zu Jahr, und dementſprechend
ſteigert ſich auch das Geldbedürfnis. In dieſem
Jahre und im nächſten Jahre iſt mit Rückſicht auf
die niedergehende geſchäftliche Konjunktur überdies
zu erwarten, daß die Steuern mit dem Geldbe⸗
dürfnis nicht gleichen Schritt halten werden. In⸗
folgedeſſen ſah ſich der Magiſtrat veranlaßt, uns zur
Deckung des Geldbedürfniſſes zunächſt die Schank⸗
erlaubnisſteuer in Vorſchlag zu bringen. Die Be⸗
rechtigung hierzu gründet ſich auf § 13 des Kommu⸗
nalabgabengeſetzes, laut welchem wir berechtigt
ſind, indirekte Steuern unter dem Vorbehalt der
Genehmigung der Regierung einzuführen. Bis
zum vorigen Jahre hatte die Regierung den fort⸗
geſetzten Verſuchen der Kommunen, dieſe Steuern
einzuführen, konſtant Widerſtand geleiſtet. Es hat
ſich indeſſen in weiten Kreiſen die Überzeugung
Bahn gebrochen, daß dieſe Steuer eine wünſchens⸗
werte Einrichtung ſei, und es iſt dieſe Auffaſſung
in dem Kreis⸗ und Provinzialabgabengeſetz vom
23. April 1906 zur Geltung gelangt, in welchem die
Schankerlaubnisſteuer ausdrücklich als ein ge⸗
eignetes Steuerobjekt bezeichnet wird. Die Regie⸗
rung hat dieſer veränderten Auffaſſung weiter
Kreiſe alsdann Rechnung getragen, indem ſie durch
den Erlaß vom 3. April 1907 auch den Magiſtraten
der ſtädtiſchen Kommunen Kenntnis davon gab, daß
ſie nunmehr der Einführung derartiger Steuern
nicht mehr widerſtrebend gegenüberſtände. Des

ß weiteren hat die Staatsregierung den Kommunen

ein Schema für die Einführung derartiger Steuern
zugeſtellt. Es haben ſich alsdann eine große Anzahl
von Kommunen auf dieſes Steuerobjekt geworfen
und die Steuer zur Einführung gebracht. Von Groß⸗
berliner Kommunen iſt es zunächſt Deutſch⸗Wil⸗