mersdorf und von anderen Großſtädten Gelſen⸗
kirchen, Mülhauſen a. d. Ruhr, Königsberg i. Pr.
(Zuruf)

— Ja, die Steuer beſteht erſt ſeit kurzer Zeit. Es
ſind allerdings eine ganze Anzahl von Städten, die
bisher die Steuer noch nicht eingeführt haben. Wie
ſich die Einführung der Steuern weiter geſtalten
wird, läßt ſich ja vorläufig nicht überſehen.

Mit vollem Recht hat der Magiſtrat für die Be⸗
urteilung der Steuer denjenigen Grundſatz an die
Spitze geſtellt, der für Einführung einer jeden Steuer
maßgebend iſt, den Grundſatz der Gerechtigkeit.
Der Magiſtrat meint, es ſei dieſe Steuer einmal
gerecht, weil die Konzeſſion einen nicht erarbeiteten
oder durch Kapitalriſiko erworbenen Wertzuwachs
des Vermögens darſtellt. Es habe eine jede Kon⸗
zeſſion einen Konzeſſionswert, der einen unver⸗
dienten Wertzuwachs darſtellt. Meines Ermeſſens
würde dieſer Geſichtspunkt für ſolche Gemeinden
zutreffen, in denen durch Ortsſtatut die Erteilung
der Schankkonzeſſion von dem Bedürfnis abhängig
gemacht wird.

wert, einen beſonderen, in Geld auszudrückenden
Wert, welcher, wie ich aus den Akten feſtgeſtellt
habe, bei Verkäufen von Grundſtücken, in denen
derartige Konzeſſionen vorhanden ſind, ſogar mit
Beträgen von 20 000 ℳ und mehr pro Konzeſſion
bewertet worden ſind.
(Stadtv. Hirſch: Wer kriegt die?)
— Die kriegt der Verkäufer. — Da wir indes ein
derartiges Ortsſtatut nicht haben — obwohl, wie
ich glaube annehmen zu dürfen, das hieſige Polizei⸗
präſidium auf dem Standpunkte ſteht, daß wir in
Charlottenburg ein Zuviel an Schankſtätten be⸗
ſitzen, und obwohl das Polizeipräſidium es außer⸗
ordentlich gern ſehen würde, wenn ein derartiges
Ortsſtatut eingeführt werden würde —, iſt dieſer
Geſichtspunkt, den der Magiſtrat in der Vorlage
geltend gemacht hat, wie ich glaube, nicht zutreffend.
Weiter führt der Magiſtrat für den Geſichts⸗
punkt der Gerechtigkeit folgendes an: Es werde,
wenn die Steuer eingeführt würde, den beſtehenden
Schankwirten ein Geſchenk inſofern bereitet, als
die Konkurrenz infolge der Steuerpflicht ver⸗
mindert werden würde.
die Schankwirte, welche jetzt Geſchäfte haben,
durch die erhebliche Verbeſſerung ihrer Exiſtenz⸗
bedingungen, durch den höheren Wert, den ihr
Geſchäft erlangen würde, in der Lage ſein, die
Steuer im Falle des Verkaufs der Schankſtätte ſehr
wohl zu entrichten; ſie würden gewiſſermaßen von
dem Fett, das ſie durch die Steuer anſetzen würden,
etwas an die Kommune abgeben. Der Magiſtrat
hat berechnet, daß der einzelne Schankwirt, wenn er
auch nur in der 4. Klaſſe ſein Einkommen um 15 ℳ
jährlich verbeſſern würde, in der Lage ſein würde,
dieſe Steuer, die im Falle des Verkaufs des
Geſchäfts zu zahlen iſt, zu amortiſieren und den
Betrag von 300 ℳ bzw. 800 ℳ uſw. zu verzinſen.
Dieſer Geſichtspunkt iſt meiner Meinung nach
folgerichtig entwickelt; es läßt ſich dagegen, während
ich den erſten verwerfe, eigentlich nichts ſagen.
Ferner führt der Magiſtrat für den Geſichts⸗
punkt der Gerechtigkeit an: Durch die Konzeſſions⸗
erteilungen, welche nun mal erforderlich ſind, werden
der Gemeinde große Aufwendungen an Koſten
und Arbeit verurſacht; der Magiſtrat muß die
Beamtenſchaft für den Stadtausſchuß uſw. beſolden,
und infolgedeſſen entſpricht es einem Gebot der

In ſolchen Gemeinden hat in der
Tat die Erteilung einer Konzeſſion einen Monopol⸗

Es würden infolgedeſſen kommt.

Gerechtigkeit, wenn die Schankwirte auch etwas zu
dieſen Koſten in Form der Steuer beitrügen, zu
dieſen Koſten, die ſonſt die Allgemeinheit zu tragen
habe. Aber ein Geſichtspunkt iſt in dieſer Be⸗
ziehung nicht gewürdigt: das iſt die von Ihnen
gewiß allſeitig anerkannte Tatſache, daß der Alkoho⸗
lismus unſeren Armenetat außerordentlich belaſtet,
und daß es ſehr wohl zu erwägen iſt, ob es nicht ge⸗
rechtfertigt iſt, daß die Alkoholvertriebsſtätten etwas
zu den ungeheuren Koſten, die der Alkoholismus der
Kommune bereitet, beitragen müſſe.
(Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Nun, meine Herren, ich weiß nicht, ob das Thema
Alkoholismus ein ſo heiteres iſt. Ich bin der Mei⸗
nung, und ich ſtütze mich da auf die Literatur, daß
der Alkoholismus neben der Syphilis und neben der
Tuberkuloſe vielleicht die ſchlimmſte und gefähr⸗
lichſte Volkskrankheit iſt. Ich kann nur darauf hin⸗
weiſen, daß gerade die Parteigenoſſen derjenigen
Herren, welche hier gelacht haben, auf dem letzten
Kongreß in Eſſen ſehr wohl das Gefährliche dieſer
Volkskrankheit gewürdigt haben.

(Stadtv. Hirſch: Aber anders als Sie!)

Meine Herren, es iſt in der Begründung aber
auch noch ein ſozialer Geſichtspunkt geltend gemacht
worden. Es iſt geſagt worden, es ſei in Charlotten⸗
burg das Schankſtättenweſen außerordentlich ver⸗
breitet; in Charlottenburg entfiele auf je 142 Ein⸗
wohner eine Schankſtätte, Charlottenburg habe zeit⸗
weilig in dieſer Beziehung an der Spitze der Städte
marſchiert, und es ſei wünſchenswert, daß die
Schankſtätten eingeſchränkt würden, zumal, wie es
in der Vorlage heißt, die Gaſtwirte mit Rückſicht auf
die ſchwere uneingeſchränkte Konkurrenz, die in dem
Gewerbe beſtehe, genötigt ſeien, durch verſchiedene
Manipulationen die Kundſchaft heranzuziehen und
den Alkoholgenuß beſonders der Arbeiterſchaft zu
fördern, indem Muſikapparate aufgeſtellt werden,
automatiſche Glücksſpiele veranſtaltet werden, in⸗
dem weibliche Bedienung eingeführt wird, auf
Grund deſſen die Arbeiterſchaft erhebliche Teile ihres
Lohnes in leichterer Weiſe ausgibt, als es der Fall
wäre, wenn das Borgſyſtem nicht angewandt würde.
Denn wenn man den Alkohol ſofort bezahlen muß,
trinkt man weniger, als wenn man ihn geliehen be⸗
Es werden dadurch die Armenlaſten der
Gemeinde in außerordentlicher Weiſe geſteigert.

Endlich wird von dem Magiſtrat ein hygie⸗
niſcher Geſichtspunkt geltend gemacht. Es ſei
bekannt, daß die Familien der Reſtaurateure außer⸗
ordentlich in moraliſcher und körperlicher Beziehung
durch den Betrieb der Schankſtätten zu leiden
hätten.

Der Ertrag, den der Magiſtrat berechnet hat,
hat natürlich nur den Charakter einer Schätzung,
welche kaum in dem gegenwärtigen Moment nach⸗
kontrolliert werden kann, es wird ſich im Laufe der
Zeit zeigen, wieviel ſie einbringt. Ich glaube aber,
daß dieſer Betrag von 240 000 ℳ, den der Magiſtrat
berechnet, nicht allzu übermäßig über den Betrag
hinausgehen wird, den die Steuer in Wirklichkeit,
wenn ſie eingeführt werden ſollte, einbringen
würde. Aber ich glaube nicht, daß ein Betrag von
240 000 ℳ. jetzt erreicht werden wird.

Was die Struktur der Steuer anbelangt, ſo möchte
ich darauf hinweiſen, daß der Magiſtrat erſtens die
Neukonzeſſionen beſteuern will, in zweiter Linie
will der Magiſtrat auch die Wirtſchaftsveränderung,
den Verkauf einer Wirtſchaft mit Konzeſſion voll