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Auffaſſung nach gibt es nur eine einzige gerechte Steuer ertlären, die den gewerblichen und kauf⸗
Steuer, und das ſind, ſoweit die Kommunen in Be⸗ männiſchen Mittelſtand belaſtet, und ich ſehe hier
tracht kommen, direkte Zuſchläge zur eine Steuer, die das gerade tut, die gerade den
Einkommenſteuer. Ich habe ja wiederholt Z3weck hat, die Exiſtenzverhältniſſe einer großen
betont, daß ich gar kein Bedenken trage, auch Klaſſe, einer ſehr großen Reihe von Betrieben
Einkommenſteuerzuſchlägen über 100% hinaus das des gewerblichen Standes von neuem zu belaſten.
Wort zu reden. Ich habe das vor etwa 1 Jahr Ich muß ſagen, ich perſönlich bedauere es außer⸗
hier betont. Es iſt mir auch bei den Wahlen im ordentlich, daß in dieſer Hinſicht der Magiſtrat
Wahlkampf von gegneriſcher Seite vorgehalten einen Schritt auf dem abſchüſſigen ſozialpolitiſchen
und darauf hingewieſen worden: da ſeht, was das Wege gemacht hat, der bei der Rückſichtnahme auf
für ein Kerl iſt; wenn der gewählt wird, werden die humanen Beſtrebungen des Jahrhunderts
ſofort ſämtliche Steuern erhöht! Meine Herren, und bei der Fürſorge für die arbeitnehmende
mit ſolchen Redensarten kann man doch wirklich Bevölterung die ſelbſtändige Bevölkerung, ſo⸗
nur politiſche Kinder graulich machen. Wie iſt es weit ſie eben wirtſchaftlich ſchwach iſt, vollſtändig
denn mit den direkten Zuſchlägen? Nehmen wir außer Auge läßt. Meine Herren, wir müſſen uns
ſelbſt an, wir erheben einen Steuerzuſchlag von doch die Frage vorlegen: wieſo kommt es denn, daß
10%, mehr, als wir jetzt haben, alſo einen Zuſchlag eine ſo außerordentlich große Anzahl von Gaſtwirt⸗
von 110%, dann würde die Klaſſe der Bevölkerung, ſchaften ſich nicht allein in Charlottenburg, ſondern
die unter 900 ℳ Einkommen hat, nach wie vor überall etabliert? — Doch nicht, weil das ſo ein außer⸗
teine Steuern zahlen. Bei 1500 ℳ Einkommen ordentlich leichtes und ſchönes Gewerbe iſt, von
würde die Mehrbelaſtung pro Jahr nur 1,60 ℳ morgens früh bis zum anderen Morgen wieder
ausmachen, bei 3000 ℳ Einkommen 5,20 , und den Gäſten zur Verfügung zu ſtehen, ſondern
erſt bei ganz hohen Einkommen würde die Steuer weil es in der ganzen Entwicklung unſerer gewerb⸗
überhaupt in Erſcheinung treten, bei 100 000 ℳ lichen Verhältniſſe begründet iſt. Und wenn Sie
mit 400 ℳ und ſo fort. Das iſt eine gerechte Steuer, ſich ins Gedächtnis zurückrufen, daß von 1882,
aber vor dieſer Steuer ſcheuen Sie leider zurück, der drittletzten Gewerbezählung im Reiche, bis
weil Sie die Beſitzenden nicht belaſten wollen. zur vorletzten im Jahre 1895 die Zahl der Hand⸗
Es iſt ja öfter, mehr als einmal hier in dieſem werks⸗ und induſtriellen Betriebe außerordentlich
Saale erklärt worden, daß dann die reichen Leute zurückgegangen iſt, daß eine Menge Kleinfabrikanten
ſofort nach Berlin ziehen und nur die Armen und und Handwerker aus den Betrieben verdrängt
der Mittelſtand in Charlottenburg bleiben würden. worden ſind und daß ſich dieſe durch die groß⸗
Weil Sie das nicht wollen, darum ſcheuen Sie vor kapitaliſtiſchen Aktien⸗ und ſonſtigen Unterneh⸗
dieſer einzigen gerechten Steuer zurück, und darum mungen gezwungen geſehen haben, andere Er⸗
wird der Magiſtrat auch ermutigt, zu einem ſo werbszweige zu ſuchen: den Kleinhandel, den
ungerechten Steuervorſchlag zu greifen. Gaſtwirtsbetrieb, ſo werden Sie ſehen, daß im
Meine Herren, außer den direkten Zuſchlägen Gaſtwirtsbetriebe ſehr viele Exiſtenzen ſind, die
zur Einkommenſteuer haben Sie noch eine Steuer, aus dem induſtriellen Betriebe durch das Groß⸗
die recht viel einbringt, eine Steuer, der in dem kapital verdrängt worden ſind und, da ſie doch
Wahlkampf wenigſtens von allen Seiten das Wort Frau und Kinder und ſich ſelbſt ernähren müſſen,
geredet worden iſt: die Wert zu wachsſteuer. eben dazu greifen, wozu ſie greifen können, alſo
Ja, warum unterbreitet denn der Magiſtrat der mit Lebensbedürfniſſen, mit Zigarren, mit Spiritus
Verſammlung nicht eine ſolche Vorlage? Der und mit dergleichen Dingen zu handeln und auch
Magiſtrat wird doch gewiß auch Zeitungen leſen, das Gaſtwirtsgewerbe zu ergreifen und ſich darin
er wird doch wiſſen, daß ſich ſämtliche Kandidaten ehrlich zu ernähren. Es zeigt ſich ja denn auch,
gleichviel welcher Partei, in dem Wahlkampf für daß tatſächlich ſeit dem Jahre 1882 bis 1895 eine
die Einführung einer Wertzuwachsſteuer ins Zeug ganz ungeheure Vermehrung der Gaſtwirts⸗
gelegt haben. Die Steuer würde alſo ohne Debatte betriebe ſtattgefunden hat. Während die Hand⸗
angenommen werden! Aber davon will der werks⸗ und induſtriellen Betriebe in dieſem Zeit⸗
Magiſtrat anſcheinend nichts wiſſen. raume um 5 Prozent abgenommen haben, ſind
Von dem Herrn Referenten iſt die Über⸗ die Gaſtwirtsbetriebe um 40 Prozent die Klein⸗
weiſung der Vorlage an einen Ausſchuß beantragt handelsbetriebe um 50 Prozent geſtiegen. Ich
worden. Offen geſtanden hätte ich Luſt, gegen glaube, es bedarf doch bloß des Hinweiſes, daß
dieſen Antrag auf Ausſchußberatung zu ſtimmen, diejenigen, die einen Rettungsanker in der immer
denn die Vorlage verdient es nicht, daß wir uns fortſchreitenden großkapitaliſtiſchen Bewegung
erſt noch in einem Ausſchuß mit ihr befaſſen. Das ſuchen, die immer nur den Handwerker und den
Beſte wäre es, wenn wir ſie gleich im Plenum Kleinfabrikanten ausſchaltet, doch nun nicht von
ablehnten. neuem in ihrem Erwerbe geſtört und ganz un⸗
(Sehr richtig!) verhältnismäßig belaſtet werden ſollen. — Meine
Wir werden ja aber leider nichts daran ändern Herren, wenn ich heute eine Vorlage leſe, wonach
können, die Herren werden einen Ausſchuß ein⸗ ein Betrieb, der zur Gewerbeſteuerklaſſe 4 gehört,
ſetzen, und ſie werden ſich auch im Ausſchuß Mühe alſo im beſten Falle etwas über 1500 Mark Nutzen
geben, aus der Vorlage etwas Brauchbares zu abwirft, mit einer Erlaubnisſteuer von 800 Mark
machen. Ich darf vielleicht meinerſeits die Hoff⸗ belegt werden ſoll,
nung ausſprechen, daß im Ausſchuß die Vorlage (Zuruf: Einmal!)
eine ſolche Geſtaltung erfährt, daß ſie bei der zweiten — einmal! ſo muß ich ſagen, daß das eine ganz
Leſung im Plenum einſtimmig abgelehnt wird. abnorme Summe iſt, und daß man ſich wohl in
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.) den Kreiſen, die dieſe Steuer vorgeſchlagen haben,
2 von den kleinen Verhältniſſen, in denen da gear⸗
Stadtv. Liſſaner: Meine Herren, ich für beitet wird, keine Vorſtellung macht.
meine Perſon werde mich ſtets gegen ſe d e (Sehr richtig!)