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Herren, wenn immer davon geſprochen wird, daß
durch die Steuer der Alkoholgenuß vermindert
werden ſoll, ſo meine ich, daß doch die nächſte Folge
der Abnahme der Wirtſchaften nicht ohne weiteres
die iſt, daß die Leute weniger Bier oder Schnaps
trinken, ſondern die, daß ſie ſich an die übrig
bleibenden Wirtſchaften wenden, und damit würde
das eintreffen, was unſerer Überzeugung nach
durch die Steuerpolitik nicht gewaltſam verhindert
werden kann, was aber noch weniger durch ſie ge⸗
fördert werden darf, nämlich die fortſchreitende
Entwicklung zum Großbetriebe.

Dann hat der Herr Referent aus der Be⸗
gründung des Magiſtrats mit einer gewiſſen Zu⸗
ſtimmung hervorgehoben, daß durch die Steuer
ein Beitrag zu den Koſten des Stadtausſchuſſes
geleiſtet werden würde. Da kann ich Herrn Kolle
Hirſch nur Recht geben, daß dieſes Argument,
unter Umſtänden eine gewiſſe Berückſichtigung
beanſpruchen darf, doch keinesfalls die Auferlegung
einer Steuer rechtfertigt, die ihrer Art und ihrem
Umfange nach außer jedem Verhältnis zu den
Koſten ſtände, die etwa auf den einzelnen Kon⸗
zeſſionsempfänger entfallen.

Ferner iſt von dem Herrn Referenten in
Übereinſtimmung mit der Magiſtratsvorlage dar⸗
auf hingewieſen worden, daß in einer Reihe von
Städten dieſe Steuer eingeführt worden iſt. Nun,
meine Herren, das ſind im großen Preußiſchen
Staate glücklich 10 Städte. Die Magiſtratsvorlage
erwähnt noch, daß weiter in ganzen 2 Städten
eine ſolche Steuer ſich in Vorbereitung befinde.
Wenn man da auch nur ganz ungefähr ſich ver⸗
gegenwärtigt, welche Unzahl von Städten die
Steuer nicht hat, und wenn uns der Magiſtrat
vielleicht noch geſagt hätte, wo die Steuer zwar
geplant, aber nicht zur Einführung gelangt iſt, wo
ſie glatt abgelehnt worden iſt, dann würde das
das Bild doch wohl ſo verändern, daß wir zu dem
Reſultate kämen: nur ſehr wenige, relativ und
abſolut ſehr wenige Gemeinden ſind bisher mit
dieſer Steuer beglückt worden, und wir haben
ganz ſicherlich in Charlottenburg keinen Grund,
grade dieſen Ausnahmen nachzueifern.

So viel über die Begründung des Magiſtrates,
nachdem in dieſer Beziehung ſchon Herr Kollege
Hirſch manches vorweggenommen hat.

Ich komme nun zu den tatſächlichen Folgen,
die meiner Überzeugung nach die Steuer haben
würde. Da iſt zunächſt, was ja auch die Magiſtrats⸗
vorlage zugibt, die Erſchwerung neuer Exiſtenzen.
Meine Herren, es mag ja zutreffen, daß es nicht
wünſchenswert iſt, daß in allzu großem Umfange
ſich Leute ohne die genügende Qualifikation dem
Gaſtwirtsgewerbe zuwenden. Aber auf der anderen
Seite wäre es doch ſehr verfehlt, den Weg einfach
zu verſperren und jungen Exiſtenzen, die von
Hauſe aus unbemittelt ſind, es durch eine derartige,
ich möchte ſagen plutokratiſche Steuer unmöglich zu
machen, überhaupt dieſem Berufe nachzugehen,
in dem ſie doch unter Umſtänden durchaus Er⸗
ſprießliches leiſten und es zu etwas bringen können.
Wenn aber weiterhin der Magiſtrat beklagt, daß
bereits unter den vorhandenen Wirten vielfach ein
Notſtand herrſcht, der zu unerquicklichen Verhält⸗
niſſen führt, ſo meine ich, daß jene Verhältniſſe
durch die Mehrbelaſtung künftig ſich nur verſchärfen

gen
das

weil ſie das Geld zu der Steuer nicht haben, es
würden viele das Geld ſich zu verſchaffen ſuchen,
und ſie würden es ſich verſchaffen, entweder in⸗
dem ſie noch tiefer, als es ſo ſchon geſchieht, in die
Abhängigkeit der Brauereien ſich begeben, oder
indem ſie ſich noch mehr einſchränken in der Wohnung
und anderen Bedürfniſſen. Und dann würde der
Zuſtand, den der Magiſtrat heute beklagt, ſich noch
weſentlich verſchlimmern.
Nun ſagt der Magiſtrat, für die be ſte hen⸗
den Gaſtwirte würde die Steuer ein Vorteil ſein.
Gewiß kommt die Unterdrückung neuer Exiſtenzen
den vorhandenen zu gute; aber die Steuer iſt ja
ſo geplant, daß auch die beſtehenden Gaſtwirte un⸗
mittelbar und mittelbar von ihr getroffen werden
können. Nach der eigenen Berechnung des Magiſtrats

würden von den 675 jährlichen Steuerträgern
175 ſolche ſein, welche die Steuer zu zahlen haben

bei einer Verlegung ihres Geſchäftes, alſo be⸗
ſtehende Gaſtwirte. Das iſt ein ſehr großer Prozent⸗
ſatzunter ihnen, dem alſo die Freizügigkeit gemindert
würde. Dazu käme die Erſchwerung der Verkäufe
von Wirtſchaften durch die Steuer. Ich frage mich
unter dieſen Umſtänden vergebens, wo denn hier
ein allgemeiner Vorteil für die beſtehenden Gaſt
wirte ſein ſoll. Ein Teil von ihnen würde wie ge⸗
ſagt Nutzen haben, ein anderer aber unverdienten
Schaden.

Meine Herren, ſprechen dieſe cinzelnen Gründe
ſchon gegen die Vorlage, ſo ſind von noch ſchwer⸗
wiegenderer Art die prinzipiellen Momente, die
ja auch ſchon teilweiſe in der Debatte angedeutet
worden ſind. Wir Liberalen haben immer da⸗
gegen Stellung genommen, daß eine agrariſche
Regierung, eine agrariſche Reichstagsmajorität die
der Allgemeinheit zugute kommenden Laſten
überwiegend auf die Berufsſtände von Handel
und Induſtrie verteilt, und daß ſie aus Handel
und Induſtrie wiederum einzelne Gewerbe her⸗
auszuſuchen beliebt, um ſie ganz beſonders zu be⸗
laſten. Ich glaube nicht, daß die Städte gut tun,
wenn ſie dieſem Beiſpiele folgen; ich glaube am
allerwenigſten, daß die Städte recht handeln,
gerade dasjenige Gewerbe herauszugreifen, das
jetzt ſchon ganz unverhältnismäßig ſtark belaſtet
iſt, welches unter einer großen Reihe von Sonder⸗
laſten leidet, die man erleichtern, aber unter keinen
Umſtänden vermehren ſollte.

Wenn nun der Magiſtrat und der Herr Referent
betont haben, daß hier im Kampfe gegen den Al⸗
koholismus ein Schritt vorwärts gemacht werden ſoll
— meine Herren, von vornherein bin ich immer
ſehr ſteptiſch, ſo oft man Steuerpläne mit der⸗
artigen moraliſchen Motiven verbrämt — aber ich
glaube auch nicht, daß praktiſch dieſer Effekt auf
dieſem Wege erreicht werden kann. Ich glaube
nicht, daß der Alkoholismus dadurch beſchränkt
werden würde. Ich würde aber, ſelbſt geſetzt es
wäre der Fall, nicht der Meinung ſein, daß eine
ungerecht wirkende Steuer als Mittel im Kampfe
gegen den Alkoholismus ſtatthaft iſt, ſondern ich
ſtimme ganz dem Herrn Kollegen Hirſch zu, daß
dazu die Volksaufklärung und die Volksbildung
und die ſoziale Hebung des Volkes dienen müſſen.
Wenn Herr Kollege Hirſch damit geſchloſſen hat,
er hoffe, dieſer Entwurf werde im Ausſchuſſe eine
ſolche Geſtalt finden, daß das Plenum ein⸗
ſtimmig dagegen ſtimmen wird, ſo erwarte i ch
zuverſichtlich, daß der Ausſchuß ſchon dazu ge⸗

würden. Es würden nicht alle, welche die Abſicht
haben, Gaſtwirt zu werden, dieſen Plan aufgeben,

—

langen wird, die Steuer abzulehnen, und daß wir