52 nur nötig haben werden, dieſem Votum beizu⸗ eine „großartige“ Steuer genannt, ich möchte das treten. (Bravo!) Stadtv. Zander: akzeptieren. wir ſie bisher noch nicht kennen, weil ſie nicht nur Meine Herren, nach den Nebenwirkungen, und vielen vorzüglichen Reden, die gegen das neu zu Beziehung, dann in hygieniſcher und ſchließlich ſchaffende Geſetz gehalten worden ſind, brauche ich mich wohl nur noch darauf zu beſchränken, daß ich Sie bitte, die Vorlage nicht in einen Ausſchuß zu verweiſen, ſondern heute ſchon möglichſt ein⸗ ſtimmig abzulehnen. Die Sache wird im Aus⸗ ſchuß ja doch begraben werden, und dadurch, daß Sie ſie in den Ausſchuß verweiſen, werden Sie Förderer des Alkoholismus; denn es werden bis dahin, wo ſie begraben wird, ſo viele Proteſt⸗ verſammlungen abgehalten (Heiterkeit) und es wird ſoviel Alkohol bis dahin getrunken werden, daß Sie nicht als Abſtinenzler, ſondern als Förderer des Alkoholismus gelten werden. (Rufe: Ach, ach! Heiterkeit.) Oberbürgermeiſter Schuſtehrns: Meine zuerſt erörtert haben. Das hat aber nicht den Zweck gehabt, damit auszudrücken, daß dieſe Steuer, die wir Ihnen vorſchlagen, in erſter Linie und haupt⸗ ſächlich eine finanzielle Steuer ſein ſollte. Wir haben den Gedanken, uns mit der Steuer zu be⸗ ſchäftigen, zu einer Zeit aufgenommen, als wir noch nicht in der mißlichen Lage waren, in der wir in dieſem Jahre ſein werden, daß wir mit unſeren finden. finanziellen Mitteln ſehr vorſichtig umgehen müſſen, um unſern Etat balanzieren zu können. Sie ſehen daraus, daß der Antrieb zu der Steuer nicht deren finanzielle Wirkung geweſen iſt. Immerhin wird es uns in dieſem Jahre ſehr zu ſtatten kommen, wenn wir einen nicht unbedeutenden Ertrag aus dieſer Steuer in unſern Etat einzuſetzen in der Lage ſind. Wir haben, was die Höhe dieſes Ertrages anbetrifft, äußerſt vorſichtig gegriffen. Einzelne von den Herren Vorrednern haben da nicht ganz richtige Zahlen angegeben. Ein Herr ſprach von 480 000, einer von 240 000 ℳ. Das iſt nicht richtig. Wir haben im Magiſtrat in unſeren Etat 150 000 ℳ eingeſetzt. Es iſt von einem der Herren Vorredner die Anſicht ausgeſprochen worden, daß auch dieſer geringere Betrag nicht eingehen würde. Meine Herren, wir haben allerdings noch nicht viel Er⸗ fahrungen auf dieſem Gebiet. Ich gebe zu, es ſind verhältnismäßig noch nicht viele Städte, welche dieſe Konzeſſionsſteuer eingeführt haben, und die, welche ſie eingeführt haben, haben noch nicht um⸗ fangreiche Erfahrungen über die Einziehbarkeit der Steuer geſammelt. Wir haben doch aber von einer Stadt, wo die Steuer bereits ſeit längerer Zeit in Wirkung iſt, die Nachricht erhalten, daß die Steuer zwar nicht überall ſofort eingeht, daß aber bisher noch kein Ausfall zu verzeichnen ge⸗ weſen ſei. Das iſt die Stadt Königsberg, in der die wirtſchaftlichen Verhältniſſe ja, wie Sie wiſſen, ſehr viel ſchwieriger liegen als bei uns; Königsberg erhebt 200 % Zuſchläge zur Staatseinkommen⸗ ſteuer als Kommunaleinkommenſteuer. Alſo ich meine, diejenigen, welche der Anſicht ſind, daß die Steuer überhaupt nichts einbringen würde, werden nicht Recht behalten. Meine Herren, dieſe Steuer iſt in der Tat eine ganz beſondere. Einer der Herren Gegner hat ſie Sie iſt in der Tat eine Steuer, wie finanziell wirkt, ſondern auch ſehr erheblich günſtige zwar nach verſchiedenen Richtungen hin hat. Einmal in wirtſchaftlicher auch in ethiſcher Beziehung. Die Hygiene des Körpers und der Seele können wir hier unter⸗ ſcheiden. Zunächſt iſt da eine bedenkliche Erſcheinung, die auf dem Gebiete des Schankkonzeſſionsweſens aufgetreten iſt, vor der niemand, der ſich um die ſoziale Fürſorge unſerer Bevölkerung bemüht, die Augen verſchließen kann, d. i., daß wir eine unverhältnismäßig große Zahl von Schankwirt⸗ ſchaften in Charlottenburg haben, (ſehr richtig) daß wir ſogar mehrfach an der Spitze von allen Vororten in dieſer Beziehung marſchiert ſind. In dieſem Jahre hat es ein klein wenig nachgelaſſen, wir ſind nicht mehr in der erſten Reihe, aber wir ſind doch wieder in der zweiten. Herren, wir haben in unſerer Vorlage damit be⸗ 1. gonnen, daß wir den finanziellen Geſichtspunkt Dann ferner, meine Herren, daß wir jedes Jahr 700 neue Konzeſſionen in Charlottenburg erteilen, iſt doch eine erſchreckende Zahl! (Zuruf: Warum?) Deshalb erſchreckend, weil man daraus folgern muß, daß das Gaſtwirtsgewerbe bei uns nicht auf einer wirtſchaftlich geſunden Baſis beruht. Wäre die Baſis eine geſunde, ſo würde nicht ein ſo ko⸗ loſſaler Wechſel in dieſem Gewerbebetriebe ſtatt⸗ 700 neue Konzeſſionen in jedem Jahre bei einer Zahl von 1690 Schankſtellen im ganzen, das iſt ein koloſſaler und zwar ungeſunder Prozent⸗ ſatz! Dieſen erſchreckenden Wechſel hat übrigens auch Herr Hirſch zugegeben. Dieſer Wechſel iſt ein Beweis dafür, daß ſich zu dem Gaſtwirtsgewerbe eine große Zahl von Leuten drängen, die ſich nicht dazu eignen. Ich will die Gründe nicht unter⸗ ſuchen, ſie können der verſchiedenſten Art ſein. Die Leute eignen ſich nicht dazu, ſie geben nach kurzer Zeit die Sache auf, um ſich einem anderen Berufe zuzuwenden, nachdem ſie wer weiß wie viel Kapital, das ſie natürlich verlieren, in dieſes Ge⸗ werbe hineingeſteckt haben. Das iſt auch vom nationalökonomiſchen Standpunkt aus in hohem Maße zu bedauern. Denn dieſe Werte ſind über⸗ haupt verloren, ſie werden nicht mehr eingebracht, das iſt ein Verluſt am Nationalvermögen. Wenn das in jedem Jahre in 700 Fällen paſſiert, ſo iſt das eine erſchreckende Erſcheinung. Aber, meine Herren, dabei ſind nicht nur ſolche beteiligt, die ſich im guten Glauben befinden. Wenn man ſich im praktiſchen Leben umſieht, dann bemerkt man, daß dabei auch dunkle Exiſtenzen ihre Rechnung finden. (Stadtv. Hirſch: Die gibt es überall!) Es gibt viele, die ſich zur Konzeſſion drängen, die das Geſchäft einrichten und dann an irgendeinen Dummen gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt abgeben. Dann ſind diejenigen, die es eingerichtet haben, allerdings nicht die Hineingefallenen, um ſo mehr aber der Nachfolger; die erſteren lachen ſich ins Fäuſtchen. Kurz, meine Herren, es iſt nicht zu beſtreiten, daß ſich die Entwicklung des Schank⸗ gewerbes in Charlottenburg — in den anderen Vororten wird es ebenſo ſein — auf einer unge⸗ ſunden wirtſchaftlichen Baſis aufgebaut hat.