55 nicht einen Groſchen, er geht zu irgendeiner Brauerei, die richtet ihm die Sache ein, er muß dafür Ab⸗ zahlungen machen. Es wird ihm alſo ungeheuer leicht gemacht, die Schankkonzeſſion zu erhalten. In Zukunft wird das anders ſein. In Zukunft werden ſich die Leute doch ſagen müſſen, daß ſie mindeſtens eine einmalige Steuer von 300 ℳ in der vierten Gewerbeſteuerklaſſe zu zahlen haben, ſie müſſen alſo ein gewiſſes Kapital hinter ſich haben. Das ſind ſchon ernſte Menſchen. Wer ein Kapital von 300 ℳ zur Verfügung hat, der überlegt es ſic ernſtlich, ob er dieſes Kapital riskieren ſoll oder nicht. Es werden alle die leichtſinnigen Exiſtenzen, die jetzt ſagen: ach, wenn es uns auch nichts einbringt, ſchaden kann es auch nicht, die Welt iſt ſo wie ſo ver⸗ loren — abgeſchreckt werden. Gerade der gute Stamm unter den Gaſtwirten wird geſchützt und geſtärkt werden. (Sehr richtig!) Und das, meine Herren, kommt nicht nur dieſen Männern ſelbſt zugute, ſondern auch ihren Gäſten. Ich habe dieſen Punkt ſchon vorhin berührt. Es gehört eine gewiſſe moraliſche Kraft dazu, ein ordentlicher, tüchtiger Gaſtwirt zu ſein, der darauf ſieht, daß es in ſeinem Lokal nach allen Richtungen hin, in ethiſcher wie in hygieniſcher Beziehung, ordnungsmäßig zugeht. (Sehr richtig!) Alſo die Steuer wird eine hemmende oder ein⸗ ſchränkende Wirkung haben. Und nun kommt das Großartige, Herr Liſſauer, das zweite oder dritte Großartige, das die Steuer an ſich hat: dieſe einſchränkende Wirkung wird zur Folge haben, daß der Ertrag der Gaſtwirtſchaften die die Konzeſſion erhalten haben, ſteigen wird, weil die kleinen Kneipen, wo ein Stammpublikum von 5, 8 Perſonen am Tage verkehrt, allmählich verſchwinden und die beſſer geleiteten Kneipen mehr Gäſte bei ſich ſehen werden. So wird in die Er⸗ ſcheinung treten, daß dieſe einmalige Steuer in der Tat durch den Mehrertrag der Wirtſchaften auf⸗ gebracht werden wird. Man kann alſo ſagen: die Steuer braucht überhaupt nicht abgewälzt zu werden, denn ſie wird keinen belaſten, ſie trägt ſich in ſich ſel b ſt. Meine Herren, Sie haben ſich an dem Wort Wertzuwachs geſtoßen. Wenn Ihnen das Wort unangenehm iſt, ſo laſſen Sie es weg. Wir brauchen das Wort nicht, um die Tat⸗ ſache zu erklären, daß die Steuer in der Tat ſich durch ſich ſelbſt tragen wird. Ich bin der Uub erz eu gung, daß, wenn dae Steuer eingeführt ſein wird, die u n d ſagen Gaſt wirte kommen werden: das iſt d och eine gute Steuer, (Heiterkeit) wir zahlen ſie gern, denn wir ſehen, daß wir in unſerm Betriebe gegen ſchlechte Konkurrenz durch die Steuer gedeckt ſind, wir kommen beſſer vorwärts als bisher. Meine Herren, es iſt gefragt worden die Frage hat der Herr Referent an uns gerichtet weshalb hat der Magiſtrat gerade dieſe Steuer gewählt. Ich will dem Herrn Referenten darauf gern antworten. Erſtens haben wir ſie aus den Gründen gewählt, die ich eben hier auseinander⸗ eſetzt habe und die für dieſe Steuer ſprechen. ber wir werden Ihnen beweiſen, meine Herren, daß wir auch andere Steuergebiete nicht geſchont haben. Vor allen Dingen kann ich Herrn Hirſch die Freude machen, daß wir die Einkommenſteuer mit einem erheblichen Betrage, über 1 Million J mehr eingeſetzt haben als früher. Das genügt Herrn Hirſch natürlich nicht, aber es iſt doch auch ſchon ein ſchöner Poſten. Wir werden Ihnen ferner eine neue Gemeindegewerbeſteuer vorlegen — das wird Herrn Liſſauer beruhigen —, (Heiterkeit) die genau das bringen wird, was Herr Liſſauer haben will, nämlich eine größere Progreſſion in der Veranlagung der Steuer. Wir werden die Umſatzſteuer verwerten können, die wir bekommen, und dadurch auch einen größeren Ertrag erzielen. Wir werden Ihnen ferner eine Vorlage über die Erhöhung der Grundſteuer für unbebaute Grund⸗ ſtücke machen. (Bravo!) Wir werden Ihnen die Vorlage machen, daß die unbebauten Grundſtücke in Zukunft doppelt ſo hoch belaſtet werden wie die bebauten. (Bravo!) Alſo Sie ſehen, daß wir uns redlich bemüht haben, auf Steuerſuche zu gehen. Wir befinden uns eigentlich im umgekehrten Verhältnis wie ſonſt, wenn Sie dem Magiſtrat den Vorwurf machen, daß er nicht genug nach Steuern geſucht hat. (Heiterkeit.) Sonſt habe ich mir immer den Vorwurf machen laſſen müſſen, daß wir zuviel nach Steuern ſuchen. Aber ich akzeptiere das. (Stadtv. Hirſch: Dann können wir doch auf d i e Steuer verzichten!) Über die 100%, meine Herren, will ich nicht ſprechen. Die Herren, die heute dagegen geſprochen haben, ſind noch ſo jung in unſerer Stadtverordneten⸗ verſammlung, (Heiterkeit) daß wir noch oft Gelegenheit haben werden, uns mit ihnen über dieſen Punkt vertraulich zu unter⸗ halten, und dann werden ſie ſehen, daß ſie mit ihrem Proteſt doch nicht auf dem richtigen Wege ſind. Ich möchte nun zum Schluß noch ganz kurz auf die Einwendungen des Herrn Stadtv. Hirſch ein⸗ gehen. Er meint, daß die Steuer nicht geſetzlich ſei. Meine Herren, wir werden im Ausſchuß Ge⸗ legenheit haben, Ihnen nachzuweiſen, daß ſich die Steuer durchaus auf geſetzmäßigem Boden bewegt. Ich will heute nur kurz erwähnen, daß der § 7 Nr. 6 der Gewerbeordnung dem nicht entgegenſteht, und daß in einer Reichsgerichtsentſcheidung dieſer Standpunkt gebilligt iſt. Wir werden Ihnen im Ausſchuß die Reichsgerichtsentſcheidung vorlegen und können dann näher darauf eingehen. Auch der Umſtand, daß das Miniſterium ſich veranlaßt geſehen hat, dieſe Steuer zuzulaſſen, iſt ſchon ein Fingerzeig, wenn auch kein Beweis, daß die Sache doch nicht ſo vom Zaun gebrochen iſt. Dieſe Herren prüfen doch auch genau, ob eine geſetzliche Möglich⸗ keit vorliegt, eine ſolche Steuer einzuführen, oder ob die Steuer ungeſetzlich iſt. Hierzu kommt, daß in den Verhandlungen des Landtags über das Kreis⸗ und Provinzialabgabengeſetz nirgends ein Zweifel darüber geherrſcht hat, daß man allſeitig darüber einig war, daß die Steuer geſetzmäßig iſt. Aber wir werden das Nähere, wenn es gewünſcht wird, im Ausſchuß darüber mitteilen.