daſtehenden Gemeinwohls handelte ohne weiteres für die Magiſtratsvorlage ſtimmen. Was die einzelnen Punkte der Begründung in der Magiſtratsvorlage ſelbſt anbetrifft, ſo iſt von den verſchiedenen Rednern ſchon zur Genüge darauf hingewieſen worden, daß der unverdiente Wertzuwachs hier mit keinerlei Berechtigung zum Vergleich herangezogen werden könne; das haben der Herr Kollege Hirſch und auch andere Herren, die dazu geſprochen haben, mit vollem Recht betont. Ich möchte aber noch auf einen beſonders kraſſen Widerſpruch in der Begründung des Magi⸗ ſtrats hinweiſen, der meines Wiſſens hier in der Debatte noch nicht hervorgehoben worden iſt und mit dem der Magiſtrat in erſter Linie das Vor⸗ handenſein eines unverdienten Wertzuwachſes im Gaſtwirtsgewerbe zu begründen verſucht. Er ſagt nämlich: der unverdiente Wertzuwachs iſt ja dadurch gegeben, daß die freie Konkurrenz durch den für Gaſt⸗ und Schankwirtſchaften beſtehenden geſetzlichen Konzeſſionszwang ausgeſchaltet iſt. In der nächſten Spalte aber ſagt der Magiſtrat: „Es bleibt jedenfalls die Tatſache beſtehen, daß die Zahl der Schankſtätten bei uns im Verhältnis zur Bevölkerung erheblich größer iſt als im Durch⸗ ſchnitt der preußiſchen Städte“ — womit ſelbſt⸗ verſtändlich auch geſagt iſt, daß die Konkurrenz trotz des Konzeſſionszwanges in Charlottenburg ziemlich ſtark iſt. Und in der näckſtfolgenden Spalte ſagt der Magiſtrat weiter: „Sie — die geſundheitliche Gefährdung im Wirtſchaftsgewerbe — ſteigert ſich aber außerordentlich in den Fällen, in denen infolge der übermäßigen Konkurrenz die Einträglichkeit der Wirtſchaften herabgedrückt und der Gaſtwirt gezwungen wird, jeden irgend entbehrlichen Raum für das Geſchäft aufs äußerſte auszunutzen.“ Damit iſt ausdrücklich zugegeben, daß eine ſtarke Konkurrenz, trotz des Konzeſſions⸗ zwanges, im Gaſtwirtsgewerbe vorhanden iſt. Ich will auf die Wertzuwachsſteuer nicht näher eingehen. Zweifellos trifft das aber auch nicht zu, wenn der Magiſtrat behauptet: wenn man die Wertzuwachsſteuer für berechtigt halte, dann ſei ſie in erſter Linie beim Schankwirtsgewerbe angebracht, noch mehr als für den Wertzuwachs beim Grund und Boden. Es iſt ſchon von dem Kollegen Hirſch darauf hingewieſen worden, daß der Wertzuwachs beim Grund und Boden ſich aus den Verhältniſſen heraus ergibt, an denen der einzelne nichts zu ändern, die auch die Geſetz⸗ gebung nicht aufzuhalten vermag. Bei den Schank⸗ konzeſſionen iſt es etwas anderes. Schaffen Sie doch dieſe polizeiliche Bevormundung einer ein⸗ zelnen Berufsklaſſe fort, dann haben Sie auch den vermeintlichen unverdienten Wertzuwachs im Schankgewerbe nicht. Es iſt ferner darauf hingewieſen worden, daß die Schankkonzeſſionsſteuer dazu beitragen werde, die Zahl der Gaſtwirtſchaften zu vermindern. Dagegen iſt ſchon mit Nachdruck betont worden, daß an eine Beſeitigung oder Einſchränkung der Wirtſchaften durch dieſe Vorlage nicht zu denken ſei. In letzter Linie würden von einer derartigen Konzeſſionsſteuer nicht die Gaſtwirte den Vorteil haben, ſondern lediglich die Hausbeſitzer. Der Gaſtwirt würde durch eine ſolche Steuer genötigt ſein, recht ſelten umzuziehen, und infolgedeſſen würde er ſich jeder Steigerung und Mehrforderung des Hausbeſitzers fügen müſſen, um nicht die erheblich höheren Umlagekoſten bei der Konzeſſions⸗ 58 ſteuer bezahlen zu müſſen. Dadurch aber ſchaffen Sie in Charlottenburg für das Hausbeſitzertum ein neues Privilegium neben den ſchon beſtehenden. Und ſchon aus dieſem Grunde ſind wir ohne weiteres gegen die Konzeſſionsſteuer. Sodann iſt ſo ungemein viel davon geredet worden, insbeſondere auch von Seiten des Herrn Magiſtratsvertreters, daß durch dieſe Steuer der Alkoholmißbrauch eingeſchränkt werden ſoll. Auch in bezug darauf treffen die Erwartungen tat⸗ ſächlich nicht zu, und die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeiſters haben keinesfalls meinen ſtarken Zweifel an der Richtigkeit dieſer Argumen⸗ tation erſchüttern können. Es würde durch dieſe Steuer auch nicht im geringſten ein ſittlicher Fort⸗ ſchritt erzielt werden; im Gegenteil, der Geiſt der ganzen Vorlage iſt ein ungemein kleinlicher. Wenn man wirklich den Alkoholmißbrauch be⸗ kämpfen will, dann kann man es in letzter Linie nur dadurch tun, daß man nicht das Gaſt⸗ und Schankwirtsgewerbe mehr belaſtet, ſondern daß man die Arbeiter — worauf auch ſchon hingewieſen worden iſt — über den Alkoholmißbrauch und ſeine Gefahren aufklärt. Ja, dafür haben die Herren, die jetzt ſo unruhig ſind, freilich weniger Intereſſe; Sie ſind in erſter Linie immer nur dann aufmerkſam, wenn es ſich um Ihre Intereſſen handelt. Sie haben vorhin gehört, wie die Arbeiter angegriffen worden ſind, daß ſie dem Alkoholmiß⸗ brauch, namentlich wo es ſich um deſſen Bekämpfung handele, immer nur läſſig entgegentreten. Genau das Gegenteil iſt aber der Fall. Denn gerade in der Arbeiterbewegung haben ſich in den letzten Jahren die manigfachſten Beſtrebungen geltend gemacht, den Alkoholmißbrauch einzudämmen, und ich weiſe nur darauf hin, wie die deutſchen Gewerk⸗ ſchaften durch ſtrenge Disziplin in ihren eigenen Reihen ungeheuer viel dazu beigetragen haben, daß der Alkoholmißbrauch in Deutſchland ganz erheblich nachgelaſſen hat. Das Aufhören des „Blaumachens“, des vielen Biertrinkens bei der Arbeit iſt nicht auf irgend eine ſteuerliche Maß⸗ nahme zurückzuführen, ſondern auf die Aufklärung die in erſter Linie von den organiſierten Arbeitern, von den Gewerkſchaften, ausgeht, (ſehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) die dadurch ein eminent kulturförderndes Werk geleiſtet haben. Die Herren, die da glauben, dem Alkoholmißbrauch durch eine Konzeſſionsſteuer be⸗ gegnen zu können, möchte ich aber darauf hin⸗ weiſen, daß dieſen Beſtrebungen der Arbeiter⸗ ſchaft gerade ſeitens der preußiſchen Regierung entgegengetreten worden iſt. Ich erinnere nur an die reaktionäre Verfügung, die gegen Dr Fröhlich aus Wien ergangen iſt, dem die Abhaltung von Verſammlungen, in denen der Genannte über die ſchädlichen Folgen des Alkohols ſprechen wollte, unterſagt wurde. (Rufe: Zur Sache! — Wo denn? — Wann denn?) — Das war vor zwei Jahren, Herr Kollege, in verſchiedenen Städten Preußens. Es iſt be⸗ dauerlich, daß Sie von dieſen Dingen, die für das ganze Kulturleben Preußens ſo ungemein charak⸗ teriſtiſch ſind, nichts wiſſen! (Heiterkeit. Sehr gut bei den Sozialdemokraten.) Es handelt ſich, auch wenn Sie Ihrem Standpunkt folgen, doch nur darum, den Alkohol m i ß brauch zu bekämpfen; d. h. Sie wollen eine gewiſſe Grenze feſtſetzen, daß Sie, wenn dieſelbe überſchritten wird, mit Recht ſagen können: das iſt kein mäßiger