6 1 konzeſſion wird das Borgſyſtem naturgemäß auf⸗ hören; (ſehr richtig!) denn die Schankſtätteninhaber werden es nicht nötig haben, dem Arbeiter den Schnaps und das Bier zu leihen. Wenn die Konkurrenz eingeſ wird, werden ſie auch nicht nötig haben, dem Konkurrenten die Kunden abzujagen. Ich bin der Meinung, es würde ein Werk von großer ſozialer Bedeutung geſchaffen werden, wenn wir durch dieſe Vorlage den Anfang machen wollten, den Alkoholismus in Charlottenburg zu bekämpfen. Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, ich glaube, der Herr Vorredner hat von ſeinem Rechte des Schlußwortes einen zu weiten Gebrauch ge⸗ macht, (ſehr richtig!) indem er Vorwürfe gegen eine Partei erhoben hat, wo er wußte, daß dieſe Herren nicht mehr imſtande ſind, zu antworten. (Sehr richtig!) Ich möchte bitten, daß die Herren Berichterſtatter in Zukunft das Schlußwort möglichſt objektiv handhaben. (Bravo!) Zu einer perſönlichen Bemerkung gebe ich noch Herrn Liſſauer das Wort. Stadtv. Liſſaner: Der Herr Referent hat zum Schluß geſagt, ich hätte es verurteilt, daß hier mit der Vorlage ein ſozialpolitiſcher Weg von der Stadt⸗ Ich glaube, einen ſolchen Widerſpruch in ſich ſelbſt könnte verwaltung Charlottenburg betreten wird. ich niemals vorbringen. Ich habe geſagt: ein falſch er ſozialpolitiſcher Weg, — nämlich falſch inſofern, als lediglich der wirtſchaftlich Schwache durch dieſe Vorlage belaſtet wird. (Die Verſammlung beſchließt die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 15 Mitgliedern und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtverordneten: Bartſch, Bollmann, Dunck, Dzialoszynski, Hirſch, Jacobi, Kaufmann, Klau, Liſſauer, Mann, Meyer, Mottek, Wenig, Zander und Zietſch). Vorſt.⸗Stellv. Dr. Hubatſch (den Vorſitz über⸗ nehmend): Aus dem Ausſchuß für den Antrag Hirſch und Gen. betr. die Arbeitsloſigkeit wünſcht Herr Stadtv. Otto auszuſcheiden. An ſeiner Stelle iſt Herr Stadtv. Harniſch vorgeſchlagen. — Ein Wider⸗ ſpruch wird nicht laut: dann iſt alſo Herr Harniſch Mitglied dieſes Ausſchuſſes. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Antrag der Stadt v. Hirſch und Gen. be t r. Erhöhung der Zahl der Stadt verordneten und Neueinteilung der Wahlbezirke. Stadtv. Dr. Borchardt (zur Geſchäftsordnung): Mit Rückſicht auf die vorgerückte Stunde und die Wichtigkeit dieſer Frage, die wir gern bei vollem Hauſe verhandelt ſehen möchten, beantragen wir, ſecen Punkt von der heutigen Tagesordnung abzu⸗ etzen. 6 (Die Abſetzung des Gegenſtandes wird mit großer Mehrheit beſchloſſen). f chränkt Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Vorlage betr. Nachbewilligungen im Kapitel des Etats für 1507. Es iſt ein Druckfehler in der Vorlage zu berich⸗ tigen: in muß es ſtatt „„—13—5a bis o heißen „V—3—52 bis e“. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Folgende Etatsnummern des Ordinariums Kapitel v von 1907 werden in Höhe der bei den einzelnen Nummern angegebenen Beträge aus laufenden Mitteln verſtärkt: a) Vv—1—22 bis e (Pflegegelder) um 17 750 ℳ b) V—3—4a/h (Beſondere ärzt⸗ liche Hilfeleiſtungen und ortho⸗ pädiſche Behandlung) . „ 500 „ c) V—3—5a bis e (Heilmittel)h. . „ 4000 „ d) v—3—7 (Unterbringung von Geiſteskranker)yy. „ 4000 „ e) V—3—8 (Unterbringung von Siechen, Krüppeln, Blinden) „ 1000 „ f) V—3—9 (Unterbringung von unheilbaren Lungenkranken). . „ 2000 „ g) V—3—10a (Unterbringung von „ Perſonen in nicht ſtädtiſchen Krankenanſtalte))y. „ 3000 „ h) V—5—62/b (Ausgaben infolge des Fürſorgeerziehungsgeſetzes) „ 800 „ 1) v—7—62/h Unterhaltung der Gebäude, Keſſel und Maſchinen) „ 1600 zuſammen 34 650 Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Mitteilung in Sachen betr. Ver⸗ hängung der Schaufenſter während der Sonn⸗ und Feiertage. Stadtv. Bollmann (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren, aus dem gleichen Grunde wie Herr Kollege Dr Borchardt bei Nummer 5 der Tages⸗ ordnung beantrage ich auch für dieſen Punkt Ver⸗ tagung. (Die Vertagung wird mit großer Mehrheit beſchloſſen.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Mitteilung betr. Ablehnung der Einführung von Wählerliſten für Beiſitzerwahlen zum Kaufmannsgericht. Stadtv. Münch: Meine Herren, die Ablehnung ſeitens des Magiſtrats, Wählerliſten für die Bei⸗ ſitzerwahlen zum Kaufmannsgericht anzufertigen, iſt in längeren Ausführungen begründet. Dieſe Ausführungen bieten verſchiedene Angriffspunkte, die hier zu beſprechen ſich allerdings erübrigt, da bis zu den Neuwahlen noch zwei Jahre Zeit ſind und ſich bis dahin doch noch manches ändern wird. Ich möchte bloß darauf aufmerkſam machen, daß hier in der Vorlage geſagt iſt: Das Reichsgeſetz betr. Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904 enthält keine Vorſchrift, nach