62 welcher für die Beiſitzerwahlen Wählerliſten aufzuſtellen wären. Demgegenüber iſt aber das Ortsſtatut vorhanden, welches im 2. Abſchnitt zu § 9 ſagt: Die Aufſtellung der Wählerliſten kann durch Gemeindebeſchluß angeordnet werden. Darauf ſtützt ſich unſer Antrag. — Es wird ferner in der Mitteilung des Magiſtrats ausgeführt: Berlin ſieht für die Handlungsgehilfen von der Auf⸗ ſtellung von Wählerliſten ab. Für die im Februar ſtattfindenden Wahlen wird aber Berlin die Kauf⸗ leute durch Karten einladen. Es iſt alſo hier auch ſchon gegeben, daß man in Berlin in dieſer Hinſicht einen Schritt vorwärts gekommen iſt, indem man die Kaufleute und die intereſſierten Kreiſe durch Einladungen auf dieſe Wahlen aufmerkſam machen will. Der Magiſtrat ſchlägt drei Wege vor: zuerſt, daß man die Wählerliſten durch Umfrage feſtſtellen könnte. Die Umfrage würde ſich erübrigen, wenn man es genau ſo einrichtete wie bei der Steuer⸗ einſchätzung, indem man einfach Fragebogen an die Kaufleute ſchickt und ſie durch Ortsſtatut veranlaßt, die Wählbaren und die Wähler einzutragen und dieſe Liſten dann wieder zurückzuſchicken. Wie ſchon bemerkt, ſtehen meine Freunde und ich auf dem Standpunkt, daß wir heute Kenntnis von der Vorlage nehmen, behalten uns aber vor, zu gegebener Zeit nochmals auf die Angelegenheit zu⸗ rückzukommen. (Die Verſammlung nimmt Kenntnis). Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Antrag der Stadt v. Liſſauer und Ge n. betr. Fernſprechgebühren. Antragſteller Stadtv. Liſſauer (zur Ge⸗ ſchäftsordnung): Bei der augenſcheinlichen Leerung des Hauſes und der Wichtigkeit des Gegenſtandes bitte ich um Vertagung dieſes Punktes. (Die Vertagung wird beſchloſſen.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Antrag der Stadtverordneten Vogel und Gen. betr. Antragſteller Stadtv. Bogel 1: Meine Herren, die Notwendigkeit der Einrichtung von Polikliniken Poliklinik. hier in Charlottenburg wird vielfach beſtritten. Es heißt: wir haben Unfallſtationen, die Arzte ſind bereit, bei vorkommenden Unfällen einzugreifen, und in Berlin iſt die Charité und andere Poli⸗ kliniken. Ferner wird darauf hingewieſen, die Krankenkaſſen verſorgen ja in der Hauptſache die Bevölkerung, und die geſamte Bevölkerung, ſämt⸗ liche Arbeiter befinden ſich in Krankenkaſſen. Aber das iſt ein vollſtändiger Irrtum. Gerade jetzt, in der arbeitsloſen Zeit, iſt eine Menge von Arbeitern nicht in den Krankenkaſſen. Es ſteht ihnen zwar frei, ihre Beiträge freiwillig weiter zu zahlen; aber wenn es ſchon für den Lebensunterhalt fehlt, dann haben ſie natürlich auch keine Mittel, um Beiträge für Krankenkaſſen zu zahlen. Andererſeits muß ich ſagen, daß die Einrichtung beſonderer Polikliniken notwendig iſt und daß man nicht ohne weiteres in dem Krankenhauſe ein Zimmer zu polikliniſchen Zwecken benutzen kann; (ſehr richtig !) das würde ungenügend ſein, es müßten viel⸗ mehr größere Einrichtungen damit ver⸗ bunden werden. Deshalb hatte ich die Abſicht, Ihnen vorzuſchlagen, einen Ausſchuß von 9 Mit⸗ gliedern zur vorbereitenden Beſprechung dieſes An⸗ trages zu wählen. Inzwiſchen iſt mir von dem Herrn Bürgermeiſter mitgeteilt worden, daß die Krankenhausdeputation ſich nächſten Montag mit der Frage beſchäftigen wird — ich bin ſelbſt Mitglied dieſer Deputation —, ſodaß es eigentlich nicht nötig wäre, einen Ausſchuß hierfür einzuſetzen. Ich bin aber doch der Meinung, daß es nicht ſchaden könnte, wenn wir einen Ausſchuß wählen, obwohl die Krankenhausdeputation ſich mit dieſer Frage dem⸗ nächſt beſchäftigen wird. „(Zuruf: Vertagen!) — — Jawohl. Ich würde alſo den Antrag ſtellen, den Gegenſtand ſo lange zu vertagen, bis ſich die Kranken⸗ hausdeputation geäußert hat. (Zuſtimmung.) (Die Vertagung wird beſchloſſen.) Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Das Protokoll vollziehen heute die Herren Stadtverordneten Sellin, Dr Spiegel und Vogel 1. Die Tagesordnung iſt erledigt. Ich ſchließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 9 Uhr 15 Minuten.) Druck von Adolf Gerg, G. m. b. H., Charlottenburg.