Sollten Sie ſich aber, meine Herren, mit einer
Vermehrung der Zahl der Stadtverordneten nicht
einverſtanden erklären, dann, meine ich, kommen
Sie um die zweite Forderung, die ich in meinem
Antrag ſtelle, nämlich um eine gerechte Ein⸗
teilung der Wahlbezirke, auf keinen
Fall herum. Die letzte Einteilung der Wahlbezirke
ſtammt aus dem Jahre 1901. Damals betrug in
der dritten Abteilung die Wählerzahl — ich führe
runde Zahlen an — 27 500. Der Durchſchnitt der
Wähler in jedem Bezirk betrug, da 8 Bezirke in
Frage kamen, 3500. Die einzelnen Bezirke waren
ſo eingeteilt, daß der Durchſchnitt nur wenig über⸗
ſchritten wurde von einem Bezirk, während der
andere Bezirk nur wenig hinter dem Durchſchnitt
zurückblieb. Inzwiſchen haben ſich die Verhältniſſe
weſentlich geändert. Es iſt innerhalb der einzelnen
Bezirke eine ganz koloſſale Verſchiebung der Be⸗
völkerung eingetreten. So hat ſich z. B. der zweite
Bezirk ſeit 1901 mehr als verdoppelt. Wir haben
daneben einen anderen Bezirk, der ſeit 1901 um
ganze 21 Einwohner zugenommen hat. Wie ver⸗
ſchieden die Zahlen ſind, das werden Sie erſehen,
wenn ich Ihnen ſage, daß der achte Bezirk der
dritten Abteilung bei der letzten Wahl 3395 Wähler
aufwies, der zweite Bezirk dagegen mehr als nochmal
ſo viel, nämlich 7440. Und nicht nur in der dritten
Abteilung, ſondern auch in der zweiten, ja teilweiſe
ſogar in der erſten Abteilung hat ſich die Be⸗
völkerungszahl inzwiſchen verſchoben. In der zweiten
Abteilung hatten wir im Jahre 1901 in jedem Bezirk
durchſchnittlich etwa 900 Wähler. Inzwiſchen iſt
im vierten Bezirk die Zahl der Wähler der zweiten

Abteilung von 919 auf 870 zurückgegangen. Im
dritten Bezirk dagegen hat ſie ſich faſt ver⸗
doppelt, nämlich von 934 auf 1840. Sie haben

alſo auch in der zweiten Wählerabteilung Bezirke,
von denen einer mehr als doppelt ſo groß iſt als
der andere. In der erſten Wählerabteilung machen
ſich ja ſolche ſtarken Verſchiebungen nicht bemerkbar,
weil die Zahl der Wähler, die da in Betracht kommt,
überhaupt ſehr gering iſt. Immerhin iſt es charakte⸗
riſtiſch, daß ſelbſt in dieſer Klaſſe ein Bezirk nur
120 Wähler aufweiſt und der andere mehr als das
Doppelte, nämlich 260.

Ich glaube, daß dieſe wenigen Zahlen Ihnen
zur Genüge dargetan haben werden, daß eine andere
Einteilung der Wahlbezirke entſprechend der ver⸗
änderten Bevölkerungszahl innerhalb der Bezirke
eine Forderung der Gerechtigkeit iſt. Es handelt
ſich hier nicht etwa um eine beſtimmte Partei⸗
forderung, ſondern ich glaube, alle Parteien, die
hier in der Verſammlung vertreten ſind, haben das
gleiche Intereſſe daran, daß die Einteilung der
Wahlbezirke in gerechter Weiſe vor ſich geht. Zudem
brauche ich ja nur daran zu erinnern, daß es eigent⸗
lich gar keine Forderung meiner Partei iſt, die ich
hier vertreten habe, ſondern eine liberale Forderung,
die ſonſt die Liberalen im Reich und im Staat er⸗
heben. Ich meine, wenn man im Reich und Staat
für eine beſtimmte Forderung eintritt, dann hat
man die Pflicht, auch in der Gemeinde die gleiche
Forderung zu befürworten.

Meine Herren, ich möchte mich von vornherein
gegen die Auffaſſung verwahren, als ob ich etwa
damit, daß ich meinen Antrag vor Ihnen begründe,
mich mit dem Dreiklaſſenwahlſyſtem für die Stadt⸗

verordnetenverſammlung einverſtanden erkläre.
Dieſes Wahlſyſtem oder beſſer geſagt dieſe

Karitatur eines Wahlſyſtems be⸗

71

kämpfen wir nach wie vor. Wir fordern nach wie
vor den Erſatz des Dreiklaſſenwahl⸗
ſyſtems durch das allgemeine,
gleiche, direkte undgeheime Wahl⸗
rech t. Wenn ich die Forderung im Augenblick
zurückſtelle, ſo lediglich aus taktiſchen Gründen,
da ja die Ausſicht, daß die Mehrheit der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung ſich auf dieſe Forderung ver⸗
einigt, nur ſehr gering iſt. Es iſt den Herren bekannt,
daß, als wir vor 4 oder 5 Jahren einen Antrag
ſtellten, der den Magiſtrat erſuchte, gemeinſam mit
anderen Städten beim Landtag um Einführung
des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen
Wahlrechts für die Stadtverordnetenwahlen zu
petitionieren, die Mehrheit der Stadtverordneten⸗
verſammlung dieſen Antrag rundweg abgelehnt
hat. Ich möchte nicht, daß wir uns jetzt wieder eine
ſolche Abſage zuziehen, ich will mich auf das Er⸗
reichbare beſchränken. Deswegen habe ich den
Antrag geſtellt, der eine Vermehrung der Zahl
der Mandate und eine gerechtere Einteilung der
Wahlbezirke bezweckt.

Ich kann ja nicht verlangen, daß Sie ohne
weiteres hier im Plenum einem ſolchen Antrage
zuſtimmen werden. Aber der Hoffnung gebe ich
mich hin, daß Sie wenigſtens prinzipiell Ihr Ein⸗
verſtändnis damit kundtun und mit mir für die Über⸗
weiſung des Antrags an einen Ausſchuß ſtimmen
werden.

Stadtv. Holz: Meine Herren, ich freue mich,
daß der Herr Kollege Hirſch, mit deſſen Ausführun⸗
gen ich ſonſt nicht übereinſtimme, zum Schluß den
Antrag geſtellt hat, die Sache einem Ausſchuß zu
überweiſen; denn zweifellos ſind die Rechtsfragen,
welche uns bei dieſem Antrag beſchäftigen, doch ſo
erheblich, daß wir ſie heute, insbeſondere mit Rück⸗
ſicht darauf, daß wir noch ſehr wichtige Sachen zu
beraten haben, nicht kurzer Hand erledigen können.
Ich will Sie mit den Rechtsfragen nicht weiter be⸗
helligen, will nur vorweg bemerken, daß ich grund⸗
ſätzlich de lege lata, d. h. an Hand der gegenwärtigen
Geſetzgebung anderer Meinung bin als der Kollege
Hirſch, daß ich insbeſondere der Meinung bin, daß
der Zeitpunkt für den erſten Teil des Antrags jetzt
nicht gegeben iſt, weil ja der Magiſtrat die Ver⸗
mehrung der Stadtverordneten und hiermit die
Neuwahlen gelegentlich der regelmäßigen Er⸗
gänzungswahlen erſt in Betracht ziehen kann. Der
Magiſtrat würde alſo, wenn er heute einen Beſchluß
faſſen wollte, einen Beſchluß pro nihilo faſſen, der
uns nicht weiter bringen würde. Hierzu kommt,
daß nach dem Inhalt des Geſetzes eine derartige
Beſchlußfaſſung des Magiſtrats bedeutende Kon⸗
ſequenzen hat, über die ſich die Rechtſprechung,
wie ich konſtatieren möchte, noch nicht ganz klar iſt.
In der Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichts
Band 17, die ſich damit befaßt, heißt es über dieſe
Frage auf Seite 104: In materieller Beziehung
kann zugegeben werden, daß es in der Städte⸗
ordnung für den vorliegenden Fall, bei welchem es
ſich um eine tiefgreifende Umgeſtaltung uſw.
handelte, beſtimmte Vorſchriften nicht gibt uſw. So
lautet die Stelle ungefähr. Der Kommentar von
Ledermann ſagt ganz recht das, was ich bereits
hervorgehoben habe: Das Geſetz beſagt, daß in
dieſem Falle eine ſtatutariſche Anordnung getroffen
werden muß, durch welche die Korporation, welche
dann eintritt — alſo wenn wir 78 Stadtverordnete
haben —, eine ganz andere Korporation wird als