Stadtv. Hirſch: Meine Herren, ich möchte
Herrn Bürgermeiſter Matting bitten, ſich den Wort⸗
laut des Antrags anzuſehen. Er wird dann finden,
daß in dem Antrage ausdrücklich nur geſagt iſt:
„Die Verſammlung wolle beſchließen: Die Ver⸗
ſammlung erſucht den Magiſtrat
„zum mindeſten aber eine der veränderten Be⸗
völterungszahl entſprechende Neueinteilung der
Wahlbezirke in den einzelnen Wählerabteilungen
vorzunehmen“. Ich habe mich damit begnügt,
weil in § 14 die Einteilung der Wahlbezirke dem
Magiſtrat überlaſſen iſt, an den Magiſtrat lediglich
das Erſuchen zu richten. Ich weiſe aber weiter
darauf hin, daß in § 14 die Einteilung außer dieſer
Befugnis des Magiſtrats auch noch eine gewiſſe Ver⸗
pflichtung für den Magiſtrat ausgeſprochen iſt, und
die beſteht darin, daß er nach Maßgabe der
Z3ahl der ſtimmfähigen Bürger die Bezirke
einteilt. Nun wird ja darüber gar kein Zweifel
herrſchen, daß augenblicklich von einer Bezirks⸗
einteilung nach Maßgabe der Zahl der ſtimm⸗
fähigen Bürger, wenigſtens in gerechter Weiſe,
nicht mehr geredet werden kann. Der Herr Bürger⸗
meiſter ſagte, es werde immer eine gewiſſe Inkon⸗
gruenz vorhanden ſein. Das gebe ich ohne weiteres
zu. Man wird nicht ganz mechaniſch ſagen können:
hier müſſen 6743½ Einwohner ſein und da eben⸗
ſoviel. Das geht natürlich nicht zu machen. Aber
einigermaßen Gerechtigkeit läßt ſich bei gutem
Willen ſehr wohl herbeiführen. Sache des Aus⸗
ſchuſſes ſoll es,eben ſein, ſich darüber ſchlüſſig zu
werden, ob er mit einem ſolchen Erſuchen an den
Magiſtrat einverſtanden iſt, oder ob er es bei der
jetzigen Ungerechtigkeit bewenden laſſen will.

Über die Frage, ob es ſich empfiehlt,“ durch
Ortsſtatut ein für allemal die Zahl der Stadtver⸗
ordneten zu beſtimmen, kann ja gleichfalls im Aus⸗
ſchuß geſprochen werden. Wenn Herr Kollege Holz
darauf hinweiſt, daß das Ziel dahin gehe, die Zahl
der Mitglieder der Stadtverordnetenverſammlung
überhaupt zu ermäßigen, ſo befindet er ſich damit
lediglich in Übereinſtimmung mit der Tendenz, die
im preußiſchen Landtage im Jahre 1876 hervor⸗
getreten iſt. Dort herrſchte überall das Beſtreben,
die Zahl der Stadtverordneten möglichſt einzu⸗
ſchränken und die Zahl geſetzlich und durch Orts⸗
ſtatut ein für allemal feſtzulegen. Ich perſönlich
muß erklären, daß ich dieſer Tendenz nicht zu⸗
ſtimmen kann. Auch das iſt eine Frage, die im
Ausſchuß der näheren Prüfung bedarf.

Nun ſagt Herr Kollege Holz, ich hätte dem
Antrag keinen guten Dienſt dadurch erwieſen, daß
ich die Frage der Bezirkseinteilung mit der Forderung
auf Vermehrung der Stadtverordneten verquickt
hätte. Ja, meine Herren, wenn ich nur dadurch
meiner Sache diene, daß ich das, was ich im Prinzip
fordere, außer Acht laſſe, dann verzichte ich lieber
überhaupt darauf, eine Forderung zu ſtellen. Die
Vermehrung der Zahl der Stadtverordneten ſcheint
mir in erſter Linie deswegen notwendig, weil ich
im Gegenſatz zu Herrn Kollegen Holz auf dem
Standpunkt ſtehe, daß das Geſetz ſo auszulegen iſt,
daß bereits für angefangene 50 000 Einwohner
weitere 6 Stadtverordnete hinzukommen. In
dieſer Anſicht werde ich durch die Ausführungen
des Herrn Kollegen Holz beſtärkt. Es hat ſich bis
jetzt immer herausgeſtellt, Herr Kollege Holz, daß,
wenn wir beide über irgend eine Frage anderer
Meinung waren, ich im Rechte war.

(Heiterkeit.)
Ich glaube, das trifft auch diesmal zu.

73 —

Herr Kollege Holz ſagt dann ferner, der Zeit⸗
punkt für meinen Antrag wäre nicht günſtig ge⸗
wählt, der Ausſchuß würde unter Umſtänden pro
nihilo arbeiten, da die Einteilung erſt vor der
nächſten Ergänzungswahl getroffen werden muß.
Nein, meine Herren, die Arbeit des Ausſchuſſes iſt
nicht pro nihilo. Wir geben jetzt dem Magiſtrat
unſeren Willen kund, und der Magiſtrat hat dann
Gelegenheit, wenn er dem Willen der Verſammlung
folgen will, im nächſten Jahre vor der Ergänzungs⸗
wahl die Neueinteilung zu treffen. Ich hatte ja
auch die Abſicht — ich geſtehe das ganz offen —,
den Antrag bereits im Oktober vorigen Jahres
einzubringen. Aber ich war überzeugt, hätte ich
den Antrag damals eingebracht, dann wäre mir
entgegengehalten worden: das iſt ein Antrag, der nur
aus wahlagitatoriſchen Gründen geſtellt worden iſt.
Um dieſen Vorwurf, der durchaus unberechtigt iſt,

(weil wir es garnicht nötig haben, agitatoriſche An⸗

träge zu ſtellen, von vornherein zu entkräften,
habe ich geſagt: du warteſt bis zu einer ruhigeren
Zeit. Daß nun auch jetzt wieder gegen den Zeit⸗
punkt des Antrags Einwände geltend gemacht
werden, das iſt mir unbegreiflich.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, ich
habe durch meine Ausführungen nur ſagen wollen,
daß es wegen des zweiten Antrags Hirſch eigent⸗
lich nicht nötig geweſen wäre, den Aufwand eines
Ausſchuſſes zu machen, denn über dieſe Frage würde
ſich ſchon hier im Plenum eine Übereinſtimmung
herbeiführen laſſen, wie ja Herr Stadtverordneter
Holz ſeinerſeits die Zuſtimmung zu dieſem Teile
des Antrags auch bereits ausgeſprochen hat. Wenn
aber nun die Sache doch an einen Ausſchuß geht,
ſo wollte ich darauf hinweiſen, daß ſich der Aus⸗
ſchuß nur ganz allgemein mit dieſer Frage wird
beſchäftigen können. Im übrigen habe ich den
Ausführungen des Herrn Stadtverordneten Hirſch
nur noch das eine hinzuzufügen.

Ich habe ſagen wollen: es läßt ſich natürlich
nicht vor jeder Ergänzungswahl dieſes Rechen⸗
exempel aufſtellen, ob das Zahlenverhältnis überall
ganz genau ſtimmt. Wenn wir vor jeder Er⸗
gänzungswahl die Wahlbezirke ändern wollten,
dann würde in das Wahlleben ſolche Unruhe
hineingebracht werden, daß es ſicherlich empfehlens⸗
werter iſt, mal ein paar Jahre hindurch mit einer
gewiſſen Inkongruenz vorlieb zu nehmen

(ſehr richtig!)

und nur von großen Geſichtspunkten aus gelegent⸗
lich mal wieder in die Neueinteilung der Wahl⸗
bezirke einzutreten. Dabei wird daran feſtgehalten
werden müſſen, daß eine Anderung hinſichtlich der
Anzahl der Wahlbezirke nicht willkürlich erfolgen
tann, ſondern in der Regel abhängig iſt von der
Anzahl der vorhandenen Mandate.

Stadtv. Holz: Meine Herren, ich glaube,
mich ſehr konziliant ausgedrückt zu haben, wenn
ich vorhin hervorgehoben habe, daß die Faſſung
des Antrags des Herrn Kollegen Hirſch und Gen.
keine beſonders glückliche iſt. Das Wort agitatoriſch
habe ich nicht angewendet, das hat Herr Kollege
Hirſch ſelbſt gebraucht. Da es nun aber einmal ge⸗
braucht iſt, meine Herren, möchte ich doch darauf
hinweiſen, daß dieſe Art und Weiſe des Antrags
nach außen hin den Eindruck machen könnte, als
ob eine gewiſſe Agitation beabſichtigt wird. Denn
ich habe ſchon, wie ich glaube mit Recht, hervorge⸗
hoben, daß der erſte Teil des Antrags doch wenigſtens