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ruf erlaubt: welchen Artikel? — und würde dem
Herrn Kollegen außerordentlich dankbar ſein, da
ich den Kreiſen der Ladenbeſitzer und Kleinge⸗
werbetreibenden ſehr nahe ſtehe, wenn er dieſen
Artikel namhaft machte. Ich meine, daß der
Straßenhändler etwas billiger verkaufen kann,
denn er hat nicht die Ladenmiete, nicht die Be⸗
leuchtung, nicht einen großen Teil der Steuern
zu zahlen wie der ſeßhafte Händler. Mithin kann
er tatſächlich etwas billiger ſein. Und er hat
außerdem noch Bewegungsfreiheit. Wenn er
ein lebhaftes Kolonialwarengeſchäft oder ein Obſt⸗
geſchäft in der Wilmersdorfer Straße kennt, dann
fährt er mit ſeinem Wagen zu einer Zeit vor, wo
die Dienſtmädchen Einkäufe machen. Wenn er
die Kundſchaft angelockt hat, fährt er 30 m weiter
und fängt ſein Geſchäft von neuem an. Er iſt
alſo bedeutend beſſer daran als der ſeßhafte Ge⸗
werbetreibende. Er hat einmal weniger Speſen,
dann hat er Bewegungsfreiheit, ſich die Kundſchaft
da zu holen, wo er ſie ſuchen will. Mit einem
Wort, er ſucht ſie in der ganzen Stadt, während
der ſeßhafte Ladenbeſitzer gezwungen iſt, abzu⸗
warten, bis die Kundſchaft kommt.

Wenn wir heute, was ich mir ſchon bei einer
andern Gelegenheit hervorzuheben erlaubt habe,
einen Rückgang der Gewerbeſteuerzahler der
Klaſſe 4 von 1905 auf 1906 von 1789 auf 1461,
alſo um über 300 Gewerbeſteuerzahler konſtatieren,
ſo müſſen wir uns doch fragen: woran liegt denn
das? Ja, meine Herren, das liegt eben daran,
daß dieſe kleinen Gewerbetreibenden zwar nicht
aufhören, aber aus dem Kreiſe der Gewerbeſteuer⸗
zahler ausſcheiden, weil ihr gewerbliches Ein⸗
kommen unter 1500 Mark heruntergeht und ſie
daher nicht mehr ſteuerpflichtig ſind. Alle dieſe
Momente, ſowohl die Kaufhäuſer wie der Straßen⸗
handel wie auch die Konſumvereine, tragen zu der
Pauperiſierung des Kleinhandels und des Klein⸗
gewerbes bei. (Widerſpruch.) Daher bedaure ich
es außerordentlich — nachdem ich mich habe be⸗
lehren laſſen, daß dieſelbe Forderung bereits in
dieſem Etatsjahre zurückgewieſen worden iſt —,
daß die Verſammlung aus dieſem Grunde heute
nicht in der Lage iſt, ſich auf einen anderen Stand⸗
punkt zu ſtellen, und man ſich dieſen Konſequenzen
beugen muß. Ich ſtimme aber mit dem Herrn
Vorredner darin überein, daß ſicher im nächſten
Etatsjahre eine neue Petition in demſelben Sinne
kommen wird, den Straßenhandel, wie er in Char⸗
lottenburg jetzt zuläſſig iſt, weiter zu beſchränken.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren,
Herr Stadtv. Liſſaner hat nach meiner Auffaſſung
dem Standpunkte des Magiſtrats eine ſehr be⸗
trächtliche Konzeſſion gemacht, die allerdings, wie
ich glaube, lediglich auf einem Mißverſtändnis der
Ausführungen des Herrn Stadtv. Dr Flatau beruht.
Herr Dr Flatau hat nämlich das Gegenteil von dem
behauptet, was Herr Liſſauer gemeint hat.

(Stadtv. Dr Flatau: Sehr richtig!)
Aber ich akzeptiere gern das Zugeſtändnis des Herrn
Stadtv. Liſſauer, daß der Straßenhandel billiger
verkaufen kann als der ſeßhafte Handel. Das iſt
der Standpunkt, auf dem der Magiſtrat ſtets ge⸗

ſtanden hat und weshalb er dem Straßenhandel

eine gewiſſe Sympathie entgegengebracht hat.
Meine Herren, daß der Straßenhandel auch Nach⸗
teile hat, iſt von Magiſtratsſeite dauernd zugegeben
worden; der Magiſtrat hat bisher aber die Vorteile

des Straßenhandels für größer erkannt als die
Nachteile.

Mit Herrn Stadtverordneten Dr Flatau möchte
ich mich nur in einer Beziehung namens des
Magiſtrats einverſtanden erklären: das iſt in ſeiner
Einſchätzung der Petition des Haus⸗ und Grund⸗
beſitzervereins. Im Petitionsausſchuß iſt meiner
Anſicht nach bei der Würdigung dieſer Petition
richtig darauf hingewieſen worden, daß, wenn
ſchon überhaupt einer derartigen Petition Folge
gegeben werden könnte, ſehr viel geeigneter ge⸗
weſen wären die Petitionen des Vereins von
Charlottenburger Kaufleuten und Kolonialwaren⸗
händlern vom 8. Juli 1907, welche mit 474 Unter⸗
ſchriften hier eingegangen war, und des Vereins
der ſtändigen Händler „Einigkeit“, die im Mai 1907
eingegangen war. Dieſe beiden Gruppen wären
ſicherlich viel mehr berufen geweſen, die Intereſſen
der Gewerbetreibenden wahrzunehmen, als der
Haus⸗ und Grundbeſitzerverein von 1895 mit
ſeiner inhaltlich außerordentlich anfechtbaren Pe⸗
tition. Aber ich lege doch Wert darauf, zu er⸗
klären, daß dem Magiſtrat nicht dieſe formellen
Erwägungen zur Aufrechterhaltung ſeines bis⸗
herigen Standpunktes veranlaßt haben, ſondern
lediglich die bisherigen materiellen und nach ſeiner
Meinung durchaus objektiven Erwägungen.
würde dem Herrn Stadtverordneten Dr Flatau
dantbar ſein, wenn er, dem Wunſche des Herrn
Stadtverordneten Liſſauer nachgebend, dieienigen
Waren nennen würde, in denen — nun allerdings
nicht, wie Herr Stadtverordneter Liſſauer an⸗
nahm, die Straßenhändler billiger verkaufen als
die ſeßhaften Händler, ſondern umgekehrt — die
Straßenhändler dazu beigetragen haben, daß der
Preis auch bei den ſeßhaften Händlern verteuert
worden iſt. Das wäre allerdings für den Magiſtrat
ein wertvolles Novum.

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren,
meine Freunde in ihrer Mehrheit lehnen es ab,
wieder in eine große Debatte über dieſe Ange⸗
legenheit einzutreten, da wir eine ſolche erſt vor
wenigen Monaten gehabt haben.

(Bravo!)

Ich glaube, wir haben keine Veranlaſſung, wenn
eine Petition von der großen Mehrheit der Stadt⸗
verordnetenverſammlung abgelehnt worden iſt,
nach wenigen Monaten über dieſelbe Sache auf
Grund einer neuen Petition, die neues Material
nicht beibringt, wieder eine große Debatte herbei⸗
zuführen. Ich muß daher meinerſeits die Er⸗
tlärung abgeben, daß ich dem Antrage des Pe⸗
titionsausſchuſſes auf Ubergang zur Tagesordnung
voll zuſtimme und wie ich die meiſten meiner
Freunde. Wie die ſachliche Stellung der einzelnen
zu dieſer ganzen Frage iſt, werden wir vielleicht
ſpäter, wenn eine beſſer ſubſtantiierte Petition
vorliegt, darlegen können. Allerdings haben ſich
die Verhältniſſe in der letzten Zeit etwas dadurch
verſchoben, daß einige Vororte in dieſer Frage
vorgegangen ſind. Wir werden aber abwarten
müſſen, was für Folgen ſich daraus ergeben.

Stadtv. Dr Flatan: Meine Herren, ich will
mit zwei Worten auf die Fragen, die von Herrn
Liſſauer und Herrn Bürgermeiſter Matting an
mich gerichtet worden ſind, zurückkommen. Ich
bemerke zunächſt Herrn Bürgermeiſter Matting,
daß er die Fragen, die ich hier berührt habe, in den