Publikationen des Vereins für Sozialpolitit be⸗
antwortet finden wird, ſpeziell in dem Aufſatz, der
ſich mit dieſer Frage ex professo beſchäftigt: „Der
Straßenhandel in Berlin“. Dort iſt alles ein⸗
gehend dargelegt, und es ergibt ſich wohl auch
ohne weiteres, daß namentlich die Großhändler
mit Obſt und Gemüſe in der Lage ſind, künſtlich die
Preiſe hochzuhalten, wenn ſie die Gewißheit haben,
daß ihnen die ſogenannte Ramſchware immer von
den Straßenhändlern abgenommen wird. Nicht
alſo die Ramſchware, die die Straßenhändler ver⸗
treiben, wird verteuert, ſondern, dafür, daß der
Straßenhandel ſeine Ware billiger vertreiben kann,
wird für die große Maſſe der Bevölkerung die
normale Qualität der Ware verteuert. Das iſt
die Feſtſtellung, die ſich auch in den Publikationen
des Vereins für Sozialpolitik findet. Herr Bürger⸗
meiſter Matting hat mich ſelbſtverſtändlich hierin
richtig verſtanden: von Herrn Liſſauer bin ich da⸗
gegen mißverſtanden worden — in einer Art,
die ich kaum erwartet hätte. Im übrigen habe
ich mich abſichtlich jedes Eingehens auf Einzelheiten
enthalten, weil mir in dieſem Augenblick die Materie
noch nicht hinreichend geklärt erſcheint. Meine
Bitte und Anregung ging deshalb gerade dahin,
daß der Magiſtrat als eine objektive Behörde, un⸗
beeinflußt von den Anſichten der einzelnen In⸗
tereſſentenkreiſe, das Material weiter ſammeln und
ſichten möge.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Stadtv. Liſſauer (perſönliche Bemerkung):
Ich möchte nur feſtſtellen, daß ich tatſächlich Herrn
Kollegen Flatau falſch verſtanden habe, verſtanden
habe, daß die Kleingewerbetreibenden dazu beige⸗
tragen haben, einen beſtimmten Artikel zu ver⸗
teuern.

Berichterſtatter Stadtv. Klick (Schlußwort):
Wenn ich Herrn Kollegen Dr Flatau richtig ver⸗
ſtanden habe, ſo bemängelte er vorhin, daß die
Petenten nicht auf das Verbot des Ausklingelns
der Ware hingewieſen hätten. Ich muß konſta⸗
tieren, daß die Petenten gerade auf die Polizei⸗
verordnung vom 1. Februar 1903 hinweiſen, nach
der das Ausklingeln der Ware verboten iſt. Daß
das Verbot tagtäglich übertreten wird, wiſſen wir
ja aus eigener Erfahrung.

(Die Verſammlung geht nach dem Antrage
des Ausſchuſſes über die Petition I zur Tages⸗
ordnung über.)

Borſteher Kaufmann:

II. Petition des Vereins der ſelb⸗
ſt ändigen Holz⸗ und Kohlenhänd⸗
ler, hier, betr. Kokspreiſe.

Berichterſtatter Stadt. Dr Penzig: Meine

Herren, die ſelbſtändigen Holz⸗ und Kohlenhändler

in Charlottenburg, die in einem Verein organiſiert
ſind, bitten die Verſammlung, gütigſt dafür ein⸗
treten zu wollen, daß, wie in früheren Jahren,
auch im Geſchäftsjahre 1908 von der ſtädtiſchen
Gasanſtalt ein Quantum von 100000 hl Koks
zum Preiſe von 20 Pf. unter dem Tagespreiſe
von ihnen erhalten werden könnte. Der Aus⸗
ſchuß iſt in eine materielle Beratung über dieſe
ganze Angelegenheit gar nicht eingetreten, weil

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vom Magiſtratstiſch aus ſofort erklärt wurde, der
Verein habe die Zeit verpaßt, für das laufende
Etatsjahr ſei überhaupt gar kein Koks mehr ver⸗
käuflich. Aus dieſem Grunde empfiehlt Ihnen
der Ausſchuß den Übergang zur Tagesordnung.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung geht nach dem Antrage des Ausſchuſſes
über die Petition II1 zur Tagesordnung über.)

Vorſteher Kaufmann:

III. Petition des Tiſchlermeiſt ers
R öpke und Gen., hier, betr. Be⸗
nutzung des Grundſtücks Leibniz⸗

ſt r a ß e 67.

Berichterſtatter Stadtv. Sellin: Meine
Herren, die Petition, um die es ſich hier handelt,
iſt von 28 Perſonen unterſchrieben; ſie betrifft
das Grundſtück Leibnizſtr. 67, das der Stadt gehört.
Der Gerüſtverleiher Maß hat das Grundſtück vom
Magiſtrat gepachtet, um dort Gerüſte zu lagern;
er hat es dann, da er es nicht brauchte, an einen
Unterpächter weiterverpachtet, und dieſer hat wieder
an mehrere Leute abverpachtet. Es haben ſich dort
Zuſtände herausgeſtellt, daß die Polizei genötigt
war, einzuſchreiten. Die Grundeigentumsdepu⸗
tation hat ſich auch damit beſchäftigt und hat be⸗
ſchloſſen, dem Herrn Maß aufzugeben, nicht mehr
an weitere Unterpächter zu verpachten. Vom
Magiſtrat wurde in dem Petitionsausſchuß erklärt,
daß er dort in loyaler Weiſe vorzugehen auch ferner⸗
hin gewillt iſt. Infolgedeſſen empfiehlt der Pe⸗
titionsausſchuß mit Rückſicht darauf, daß ohne
neuen Vertragsabſchluß eine Wiederholung der
früheren Zuſtände zu befürchten iſt, Übergang
zur Tagesordnung. Ich bitte Sie, meine Herren,
dieſen Antrag anzunehmen.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗
ſammlung geht nach dem Antrage des Ausſchuſſes
über die Petition III zur Tagesordnung über.)

Vorſteher Kanfmann:

IV. Petition des Invaliden Nielitz,
hier, betr. Unterſtützung.

Berichterſtatter Stadtv. Dr Stadthagen:
Meine Herren, es handelt ſich hier um einen Bürger
der Stadt, der ſeit dem Jahre 1893 bereits Unter⸗
ſtützungen von der Stadt bezogen hat; in vielen
Fällen iſt auch ſeine Frau durch die Armenver⸗
verwaltung unterſtützt worden. Dieſer Mann hat
nun vor 2½ Jahren das Glück gehabt, eine größere
Erbſchaft zu machen, nämlich eine Erbſchaft von
1000 ℳ. Der Magiſtrat hat, wie es richtig war,
von vornherein die Hand auf dieſe Erbſchaft gelegt
und iſt nun vielleicht zu liebenswürdig verfahren,
indem er dem Manne die Hälfte dieſer Erbſchaft
doch wieder abgetreten hat. Die Koſten, die dem
Magiſtrat durch die Unterſtützungen bereits er⸗
wachſen waren, beliefen ſich auf eine weit höhere
Summe, als die Erbſchaft betrug. Die Hälfte
dieſer Erbſchaft wurde dem Manne in kleinen
Raten ausgezahlt; ſie iſt nun verbraucht worden,
und der Mann wünſcht wieder, Armenunter⸗
ſtützung zu haben; es ſind ihm auch hin und wieder
kleinere Beträge ausgehändigt worden; er ſchreibt
nun aber dauernd, ſei es um Armenunterſtützung,
ſei es um Feſtſetzung einer Invalidenrente uſw.