im Petitionsausſchuß die Sache eingehend geprüft, ſind aber zu der Überzeugung gekommen, daß teine Inſtanz hier in Betracht kommt, die nicht volltommen nach Recht und Pflicht gehandelt hat, und wir können dem Mann nur weiter anheim geben, ſich mit den betreffenden Inſtanzen in Verbindung zu ſetzen. Wir als Stadtverordnetenverſammlung haben keinen An⸗ laß, hier beſonders einzugreifen. Ihnen daher im Namen des Petitionsausſchuſſes, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Wir haben (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung geht nach dem Antrage des Ausſchuſſes über die Petition IV zur Tagesordnung über.) Vorſteher Kaufmann: Wir kommen zur letzten Petition: v. Petition des Bankbeamten Mül⸗ dener, hier, betr. Niederſchlagung einer Umſatzſteuer. Berichterſtatter Stadtv. Dr Flatan: Der Petent, Bankbeamter Müldener, wurde im Wege der Zwangsverſteigerung über das Grundſtück Peſtalozziſtraße 88 am 4. Oktober 1906 zu einem ideellen Siebentel als Miteigentümer eingetragen: am 6. Februar 1907 hat er dieſes ideelle Siebentel an ein Fräulein Schreckhaas aufgelaſſen. Beide Male iſt die Umſatzſteuer erhoben worden. Sein Einſpruch gegen die letzte Veranlagung in Höhe von 750,57 ℳ, wurde vom Magiſtrat rechtskräftig zurückgewieſen. Er bittet nun um Erlaß des Be⸗ trages. Der Petent war Teſtamentsvollſtrecker und Vormund der minderjährigen Erben eines Rentiers Schreckhaas. Dieſe Erben ſahen ſich gezwungen, eine Hypothek von 150000 ℳ auf dieſem Grund⸗ ſtück herauszubieten. Müldener iſt perſönlich bei der Verſteigerung für den einen der Schreckhaas⸗ ſchen Erben eingetreten: aus dem Grunde, weil ſeine Anſicht, er könne das Grundſtück in ſeiner Eigenſchaft als Teſtamentsvollſtrecker erwerben, in dem Verſteigerungstermin von dem Verſteige⸗ rungsrichter als irrig zurückgewieſen wurde, und weil, wie ſich jetzt die Notwendigteit ergab, daß die einzelnen Erben das Grundſtück erwerben müßten, ſich ein anderes Hindernis herausſtellte, nämlich: daß die eine Erbin verreiſt war, ohne eine Voll⸗ macht zurückzulaſſen. In dieſer Situation iſt dann Müldener in eigenem Namen als Bieter eingetreten. Der Petitionsausſchuß hat nach einſtimmiger Anſicht die zweifache Erhebung der Umſatzſteuer auch vom Standpunkt der Billigkeit für gerecht⸗ fertigt erachtet, und zwar deswegen, weil dieſer zweifachen Erhebung der Steuer auch eine zweifache Fahrläſſigkeit der Intereſſenten zu Grunde liegt: einmal die unterlaſſene rechtzeitige Erkundigung über die Rechtslage, und zweitens daß eine Erbintereſſentin abreiſte, ohne in einer ſo wichtigen und kritiſchen Situation auch nur eine Vollmacht in Charlottenburg zurückzulaſſen. Ich beantrage hiernach den vom Ausſchuß empfoh⸗ lenen Übergang zur Tagesordnung. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung geht nach dem Antrage des Ausſchuſſes über die Petition zur Tagesordnung über.) Ich empfehle h 82 —— Vorſteher Kaufmann: Gegen Punkt 24 Nr. 5 der Vorſchläge des Wahlausſchuſſes iſt Ein⸗ ſpruch erhoben worden. Es iſt ein Antrag eingegangen von Herrn ollegen Dr Rothholz mit genügender Unterſtützung, den Puntt 14 der Tagesordnung betr. Aufſtellung von Meteorographen in nichtöffentlicher Sitzung zu verhandeln. Ich werde dieſen Antrag vor Be⸗ andlung des Punktes 14 unter Aufhebung der öffentlichen Sitzung in geheimer Sitzung verhandeln laſſen. Es iſt dann ferner von Herrn Kollegen Hirſch der Antrag eingegangen, Punkt 19 der Tagesord⸗ nung aus der geheimen Sitzung in die öffentliche Sitzung zurückzuverlegen. Unſere Geſchäftsord⸗ nung enthält darüber zwar nichts Beſtimmtes. Ich glaube aber, daß § 10 unſerer Geſchäftsordnung analog auch auf Zurückverweiſung eines Gegen⸗ ſtandes aus der geheimen Sitzung in die öffentliche Sitzung angewendet werden kann. Nach § 10 unſerer Geſchäftsordnung hat jedes Mitglied der Verſammlung das Recht, einen Antrag zu ſtellen, einen Gegenſtand in die geheime Sitzung zu ver⸗ weiſen. Ich glaube, daß man analog auch bean⸗ tragen kann, einen Gegenſtand aus der nicht⸗ öffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verweiſen. Ich werde Gelegenheit nehmen, in der geheimen Sitzung, die unter Unterbrechung der öffentlichen Sitzung zur Verhandlung des Antrages auf Verweiſung des Punktes 14 in die geheime Sitzung ſtattfinden wird, ebenfalls zur Beratung zu ſtellen. Ferner iſt eine Anfrage eingegangen vom Herrn Kollegen Zietſch mit genügender Unter⸗ ſtützung: Welche Maßnahmen gedenkt der Magiſtrat zu treffen, um Vorkommniſſen, wie ein ſolches ſich am 28. Januar auf der neuen Charlottenburger Brücke ereignet, vorzu⸗ beugen? Ich frage den Magiſtrat, ob und wann er die Anfrage zu beantworten bereit iſt. Bürgermeiſter Matting: Ich bitte die Sache wie gewöhnlich zu behandeln. Borſteher Kaufmann: Ich werde die An⸗ gelegenheit wie gewöhnlich behandeln. Vorſteher⸗Stellvertr. Dr Hubatſch (den Vor⸗ ſitz übernehmend): Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bericht des Ausſchuſſes über den Antrag der Stadtv. Hirſch und Gen. betr. Arbeitsloſigkeit. — Druckſachen 2, 76. Berichterſtatter Stadtv. UDr Frentzel: Meine Herren, ich habe Ihnen über den Beſchluß des Ausſchuſſes über den Antrag der Stadtverordneten Hirſch und Genoſſen betr. Arbeitsloſigkeit zu referieren, und Sie ſehen auf Seite 71 der vor⸗ gelegten Druckſachen das Ergebnis der Arbeiten dieſes Ausſchuſſes niedergelegt. Meine Herren, das Reſultat dieſer Arbeiten iſt in verhältnismäßig wenige Worte gekleidet worden; aber trotzdem würde derjenige irren, welcher glauben würde, daß der Ausſchuß ſich nicht ſehr eingehend mit dieſer Angelegenheit beſchäftigt hat. Sie iſt in mehr⸗ ſtündiger Beratung hin und her überlegt worden. den Antrag Hirſch