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auf Grund der Selbſthilfe zuſammen bringen muß!
Das iſt ganz kolloſſal. Und da ſtellen Sie ſich auf
den Standpunkt, daß Sie weiter nichts machen
können als bloß immer wohlwollende Erwägungen!

Stadtv. Dr Spiegel: Meine Herren, ich glaube
nicht, daß die Ausführungen des Herrn Vor⸗
redners ſehr geeignet waren, zur Klärung der
Sache irgendwie beizutragen. Er hat, nachdem
Herr Stadtrat Samter ſoeben die Behauptung
widerlegt hat, es handle ſich bei den aufs Steine⸗
klopfen Hingewieſenen um qualifizierte Arbeiter,
ſie trotzdem widerholt. Damit gewinnt ſie nicht an
Richtigkeit. Außerdem muß der Herr Vorredner ſich
doch ſelbſt ſagen, daß, wenn eine Arbeitsloſen⸗
verſicherung durchgeführt wird, ſie niemals ſo weit
gehen kann, dem Arbeitnehmer die Unterſtützung
ſchon zu gewähren, wenn ihm nicht genau die

Arbeit nachgewieſen werden kann, an die er bis⸗

her gewöhnt war. Soweit Erfahrungen über
Arbeitsloſenverſicherung vorliegen, muß eine Ar⸗
beitsloſenverſicherung, die ſich halten will, immer
darauf beſtehen, daß die Arbeit angenommen
und behalten wird, die von dem Arbeitsnachweis
nachgewieſen werden kann. Anders wird es ſich
bei uns auch nicht machen laſſen.
9 Der Herr Vorredner hat dann die Forderung
wiederholt, die Stadt ſolle die Gewerkſchaften
unterſtützen. Das iſt in der Tat, auch wenn man
ſich nicht ſtrikte auf den Standpunkt des Herrn
Kollegen Stadthagen ſtellen will, ein ſehr zweifel⸗
hafter Fall; denn zunächſt kommen die Unter⸗
ſtützungen, die wir den Gewerkſchaften zahlen
würden, nur deren Mitgliedern zugute,

F (Stadtv. Zietzſch: Sehr richtig!)
und die große Zahl der nichtorganiſierten Arbeiter
würde dabei vollſtändig ausfallen. Wir haben
aber nicht den geringſten Anlaß, uns den nicht
organiſierten Arbeitern gegenüber anders zu ſtellen
als den organiſierten gegenüber. Das Mindeſte
würde ſein, daß die Gewerkſchaften prozentual dem
von der Stadt geleiſteten Beitrag auch an die nicht
organiſierten Arbeitsloſen auszahlen.

(Zuruf des Stadtv. Dr Borchardt.)
Das iſt möglich und auch ſchon gemacht worden.
(Erneute Zurufe des Stadtv. Dr Borchardt: Ich

ſage: wohl möglich!)

Würden aber die Gewerkſchaften auch dieſen
Modus wählen, und würden ſie es noch ſo gut
meinen, ſo würde immer der Verdacht bei den
unorganiſierten Arbeitern beſtehen bleiben, daß
ja doch die Leiter der Gewerkſchaften über ihre
Unterſtützungsbedürftigkeit und über ihre Unter⸗
ſtützungswürdigkeit entſcheiden, und es würde da⸗
mit immer ein indirekter 3wang des Beitritts
zu den Organiſationen ausgeübt werden können.
Die Sache iſt an ſich alſo recht bedenklich, und ich
nicht empfehlen, auf dieſem Wege vorzu⸗
gehen.
Der Weg, auf dem allein wir dauernd das
Ziel, den traurigen Folgen der unverſchuldeten
Arbeitsloſigkeit entgegenzuwirken, erreichen können,
iſt und bleibt eine Arbeitsloſenverſicherung großer
Stils, eine Arbeitsloſenverſicherung, an der, wie
mein Freund Wöllmer mit Recht bemerkte, vor

allen Dingen die Selbſthilfe beteiligt ſein muß,

zu der alſo die Arbeitnehmer beitragen müſſen,
zu der aber auch vor der Allgemeinheit noch die
Arbeitgeber als die nächſt Intereſſierten beizu⸗

tragen haben und in dritter Linie erſt die Staats⸗,
eventuell die ſtädtiſchen Behörden. Die Meinungen
ſind nicht geteilt darüber, daß eine ſolche Verſicherung
wirkſam oder wenigſtens ideal wirkſam nur durch⸗
geführt werden kann vom Staate, bei uns alſo
über den ganzen Staat Preußen oder möglichſt
über das ganze Deutſche Reich. Es iſt aber immer⸗
hin die Möglichkeit anzuerkennen, daß auch größere
Verbände, die wirtſchaftlich eine
Einheit darſtellen, in ihren Grenzen,
ſolange der Staat nicht eingreift, eine ſolche Ver⸗
ſicherung durchführen können. Dazu wäre aller⸗
dings zunächſt die geſetzliche Grundlage notwendig,
die Möglichkeit, eine obligatoriſche Verſicherung
mit Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
herbeizuführen.

Sie ſehen, meine Herren, wie man das Pro⸗
jekt auch auffaßt, es bleibt kompliziert, und es
wären immer gewiſſe Vorbedingungen zu erfüllen.
Dshalb können wir gar nichts anderes tun, als zu⸗
nächſt einmal den Magiſtrat um Erwägungen zu
bitten, wie ſich Derartiges nach Lage der Dinge
durchführen ließe, welche Schritte, eventuell in
Gemeinſchaft mit anderen Gemeinden, zu tun wären,
um zunächſt die geſetzlichen und ſonſtigen Grund⸗
lagen zu ſchaffen, und in welcher Weiſe nachher ein
Gebiet für eine Arbeitsloſenverſicherung zu⸗
ſammenzufaſſen wäre. Ich finde, daß dieſer Ge⸗
danke in dem zweiten Punkte des Ausſchußan⸗
trages zum Ausdruck gebracht iſt. Ich habe aber
nichts dagegen, wenn wir im Sinne meiner Aus⸗
führungen noch etwas ſtärker betonen wollen,
daß wir gern poſitive Maßnahmen ſehen, wenn
ſie ſich ermöglichen laſſen, daß wir an der Bereit⸗
willigkeit der Stadtverordnetenverſammlung, in
ſolchem Falle auch ſtädtiſche Mittel zu bewilligen,
keinen Zweifel aufkommen laſſen. Ich würde des⸗
halb das zweite Amendement des Herrn Kollegen
Dr Borchardt zur Annahme empfehlen, d. h. in dem
Punkte II ſtatt: „o b ſich die Verwendung ſtädtiſcher
Mittel empfiehlt“ zu ſagen: „»„ welcher
Weiſe ſich die Verwendung ſtädtiſcher Mittel
empfiehlt“.

Was die gegenwärtige Lage anlangt, ſo
meine ich, wir tun dasjenige, was die Antrag⸗
ſteller urſprünglich wollten: wir fordern den
Magiſtrat in dem erſten Punkte der vom Ausſchuß
beantragten Reſolution in einer ſehr höflichen, ver⸗
trauensvollen, aber, wie ich glaube, darum nicht
weniger wirkſamen Weiſe auf, die notwendigen
Maßregeln zu treffen. Ich bin überzeugt, daß
der Magiſtrat ein ihm ſo ausgeſprochenes Ver⸗
trauen zu würdigen und zu rechtfertigen weiß.

(Bravo! bei den Liberalen.)

Stadtv. Gebert: Meine Herren,s bei den bis⸗
herigen Ausführungen fiel mir das Wort ein: uns
Deutſchen hängt der Zopf immer noch hinten.
Das trifft auch bei dieſer wichtigen Frage zu.

Es wurde gefragt, ob man praktiſche Erfah⸗
rungen bei der Subventionierung der Gewerk⸗
ſchaften bereits gemacht habe, eventuell Material
habe. Blicken Sie doch nach ihrem Erbfeind hin,
nach Frankreich: das geht Ihnen ſo wunderſchön
auf dieſem Gebiete voran! Blicken Sie nach Belgien:
dort finden Sies! Blicken Sie nach Dänemark:
dort wirds beraten! Und nun iſt es gar nicht einmal
denkbar, daß eine Kommune in Deutſchland es in
die Wege leiten kann, ſelbſt einmal vorzugehen?