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will, daß ſie dann dieſen Antrag ſo verſtehen, wie
er gemeint iſt, nicht aber ſo, wie es auch Herr
Kollege Spiegel noch angedeutet hat, daß in ihn
hineingenommen werden ſoll, was gar nicht mit
darin ſteht: „in Verbindung mit anderen Städten“,
ſondern es ſoll ſich für uns hier lediglich um Char⸗
lottenburg handeln.

(Stadtv. Dr Spiegel: Dann ſtimme ich dagegen!)

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, da
Herr Stadtverordneter Dr. Spiegel ſich bereit erklärt
hat, an Stelle des Wortes „ob“ die Worte zu ſetzen:
„in welcher Weiſe“ —

(Zuruf bei den Liberalen: Er hat ſich wieder be⸗
ſonnen!)

— ſo, das freut mich.
(Heiterkeit.)

Da aber Herr Stadtverordneter Dr. Borchardt
ungeheuer viel Gewicht auf dieſe Worte legt, möchte
ich mir erlauben, darauf hinzuweiſen, daß dadurch
außerordentlich wenig gewonnen wird. Denn
ſelbſt wenn Sie in dieſem Sinne beſchließen und ſich
Ihrerſeits ſchon darauf feſtlegen wollten, daß
ſtädtiſche Mittel für Zwecke der Arbeitsloſenver⸗
ſicherung verwendet werden ſollen, ſo würde der
Magiſtrat, wenn er überhaupt der Hergabe ſtädtiſcher
Mittel zuſtimmen ſollte, unter allen Umſtänden ſich
auf den Standpunkt ſtellen, daß die Stadt allein
eine ſolche Verpflichtung nicht übernehmen könne,
ſondern die Arbeitgeber ſich daran beteiligen
müſſen, und wenn der Magiſtrat dann wirklich ſagt:
unter der Vorausſetzung, daß die Arbeitgeber ſich
daran beteiligen, ſind wir bereit, ſtädtiſche Mittel
aufzuwenden, — ſo wäre auch damit noch gar nichts
erreicht, da wir keineswegs die Arbeitgeber zu
Beiträgen zwingen können. Ich meine alſo, die
Diskuſſion über die Erſetzung des Wortes „ob“ durch
„in welcher Weiſe“ iſt nur ein Streit um Kaiſers
Bart, den Sie beſſer auf ſich beruhen laſſen.
(Stadtv. Zietſch: Das war ein feiner Schachzug!)

Stadtv. Dr. Spiegel: Ich habe zu erklären, daß
nach der Auslegung, die jetzt Herr Kollege Borchardt
ſeinem zweiten Amendement gegeben hat, ich nicht
mehr in der Lage bin, es zu befürworten.

(Die Beratung wird geſchloſſen.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Frentzel (Schluß⸗
wort): Meine Herren, auf das eigentliche Schlußwort
verzichte ich. Ich möchte nur Herrn Kollegen Borchardt
gegenüber betonen, daß er, glaube ich, doch nicht
ganz Recht hat, wenn er meint, ich habe die Ver⸗
handlungen des Ausſchuſſes nicht ganz richtig
wiedergegeben. Er glaubt, ich hätte namentlich
die Stellung der Vertreter der ſozialdemokratiſchen
Partei nicht genügend ſcharf präziſiert. Es waltet
da aber jedenfalls ein zweiſeitiges Mißverſtändnis
ob. Ich meinte nämlich, bei demjenigen Punkte des
Ausſchußantrages hätten auch die Sozialdemokraten
ihre Zuſtimmung gegeben, der ſich auf die Ein⸗
richtung einer ſtädtiſchen Arbeitsloſenverſicherung
bezieht; ich habe allerdings angenommen, daß Sie
dem zuſtimmen.

Im übrigen möchte ich gegenüber Herrn Kol⸗
legen Borchardt darauf hinweiſen, daß er heute
gegen Abſatz 11 ſehr polemiſierte, dieſen ſelben
Abſatz in dem Ausſchuß aber in ſehr wenig ab⸗
weichender Weiſe amendiert wiſſen wollte. Er

hatte ihn nämlich dahin amendiert, das Wort
„wohlwollend“ einzufügen. Weshalb ich das nicht
erwähnte, hatte nur den Grund, daß ich annahm,
daß dieſer Antrag von Herrn Stadtverordneten
Borchardt mit aller der Gründlichkeit hier be⸗
2 werden würde, die wir an ihm gewohnt
ind.
(Heiterkeit.)

Stadtv. Dr. Borchardt (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren, nachdem Herr Kollege Spiegel
ſoeben erklärt hat, daß er nach meiner Auslegung
des zweiten Amendements nicht für dieſes Amen⸗
dement ſtimmen kann, iſt ganz klar, daß nur meine
Freunde dafür ſtimmen werden. Ich kann deshalb
den Antrag auf namentliche Abſtimmung hierüber
zurückziehen.

(Bravo!)
Perſönlich möchte ich noch bemerken, daß —
(Glocke des Vorſtehers.)

Vorſteher ⸗Stellvertr. Dr. Hubatſch (unter⸗
brechend): Zur perſönlichen Bemerkung hat zunächſt
Herr Kollege Stadthagen das Wort; dann be⸗
kommen Sie das Wort zur perſönlichen Bemerkung.

Stadtv. Dr. Stadthagen (perſönliche Bemer⸗
kung): Ich muß die Inſinuation zurückweiſen, daß
Herr Kollege Borchardt mir imputiert, ich hätte
geſagt, daß bei den Gewerkſchaften eine ſchlechte
Geſchäftsführung herrſche; ich habe kein Wort
davon geſagt.

Herr Kollege Borchardt hat mich ferner miß⸗
verſtanden inſofern, als er annahm, daß ich für
den zweiten Teil des Ausſchußantrages ſtimmen
werde. Ich habe dagegen geſprochen und geſagt:
ich werde dagegen ſtimmen und hoffe, daß auch
andere dagegen ſtimmen werden, bei aller
Anerkennung des Rechtes auf Ar⸗
beit,, qber uicht auf beſtim mt e
Arb eit.

Wenn Herr Kollege Borchardt ſchließlich ge⸗
ſagt hat, daß er ſo lange geſprochen hätte, um mich
zu belehren, dann hätte er ſich und uns die halbe
Stunde ſparen können; denn er iſt ein ſchlechter
Lehrmeiſter geweſen.

(Heiterkeit.)

Stadtv. Dr. Borchardt (perſönliche Bemerkung):
Herrn Kollegen Frentzel möchte ich erwidern: das
Wort „wohlwollend“ haben wir deswegen hier
nicht wieder hineingebracht, weil Sie ja alle von
dem Wohlwollen des Magiſtrats ſo überzeugt ſind,
daß man es nicht extra hervorzuheben brauchte.

Herr Kollege Stadthagen meinte, daß meine
Bemerkung über die Geſchäftsführung der Gewerk⸗
ſchaften vielleicht aus meiner Kenntnis der Ge⸗
werkſchaften herrühre, aus ſeiner Kenntnis rühre
ſie nicht her. Wenn er beſtreitet, überhaupt etwas
Derartiges, etwas von der ſchlechten Kaſſenführung
der Gewerkſchaften, geſagt zu haben, ſo kann das
nur aus der Unkenntnis des Sinnes ſeiner eigenen
Worte herrühren.

(Heiterkeit.)

Stadtv. Dr. Stadthagen (perſönliche Bemer⸗
kung): Ich kann nur meinem Bedauern Ausdruck
geben, daß Herr Kollege Borchardt meine Worte