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nicht beſſer verſtanden hat. Um die Debatte nicht
unnütz zu verlängern, habe ich vorhin auf das Wort
verzichtet; ſonſt wäre ich in der Lage geweſen, ihn
aufzuklären, wie dieſe Worte zu verſtehen ſind;
ſie ſind in ſehr einfacher Weiſe anders zu verſtehen.

Vorſteher ⸗Stellvertr. Dr. Hubatſch: Wir
kommen zur Abſtimmung. Es liegen zwei Ab⸗
änderungsanträge vor. Der eine lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat, um möglichſt ſchleunige Ein⸗
bringung einer Vorlage behufs Verwendung
ſtädtiſcher Mittel für die 3wecke der Arbeits⸗
loſenverſicherung.
Der zweite Antrag geht dahin, für den Fall, daß
dieſer erſte Abänderungsantrag abgelehnt werden
ſollte, im Antrage 1I des Ausſchlußvorſchlages in
Zeile 2 ſtatt „ob“ zu ſetzen „in welcher Weiſe“,
alſo: „in welcher Weiſe ſich die Verwendung
ſtädtiſcher Mittel für die Zwecke der Arbeitsloſen⸗
verſicherung empfiehlt“.

Wir ſtimmen zuerſt über den zuerſt vorgeleſenen
Abänderungsantrag ab, und zwar iſt namentliche
Abſtimmung beantragt und genügend unterſtützt.
Wir beginnen mit Kolonne 3. Ich bitte die Herren,
die den Antrag Borchardt⸗Hirſch:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht

den Magiſtrat um möglichſt ſchleunige Ein⸗

bringung einer Vorlage behufs Verwendung
ſtädtiſcher Mittel für die Zwecke der Arbeits⸗
loſenverſicherung

annehmen wollen, mit Ja, die Herren, die dagegen

ſind, mit Nein zu ſtimmen.

(Der Namensaufruf erfolgt. Es ſtimmen
mit Ja die Stadtverordneten Bartſch, Dr. Borchardt,
Flemming, Gebert, Hirſch, Klick, Liebe, Scharn⸗
berg, Sellin, Vogel 1, Wilk, Zietſch;
mit Nein die Stadtverordneten Bollmann, Dr.
Crüger, Dunck, Dzialoszynski, Dr. Flatau,
Dr. Frentzel, Freund, Haack, Harniſch, Holz,
Dr. Hubatſch, Jachmann, Jaſtrow, Jolenberg,
Kaufmann, Kern, Klau, Dr. Landsberger, Ling⸗
ner, Mottek, Münch, Rackwitz, Ring, Dr. Rothholz,
Dr. Röthig, Schmidt, Schwaß, Dr. Spiegel, Dr.
Stadthagen, Stein, Vogel II1, Wenig, Wolffen⸗
ſtein, Wöllmer, Zander.
Das Ergebnis wird ermittelt.)

Es haben 12 Herren mit Jaund 35 mit Nein geſtimmt.
(Stadtv. Zietſch: Hört, hört!)
Der Antrag iſt abgelehnt.

Wir ſtimmen nun ab über den Antrag Bor⸗
chardt, in Nr. I1I des Antrages des Ausſchuſſes ſtatt
„ob“ zu ſetzen die Worte „in welcher

Eiſe“

(Die Verſammlunglehnt den Abänderungsantrag
des Stadtverordneten Dr. Borchardt ab.)

Wir kommen nun zur Abſtimmung über die
Ausſchußanträge.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Ausſchuſſes, wie folgt:

1. Die Stadtverordnetenverſammlung erkennt
mit dem Magiſtrat an, daß die Lage auf dem
Arbeitsmarkt zurzeit zwar ernſt, aber nicht
kritiſch iſt; ſie hat das Vertrauenzum Magiſtrat,
er werde wie im Jahre 1901/2 die nötigen

Maßregeln treffen, um einer etwa weiter zu⸗
nehmenden Arbeitsloſigkeit gerüſtet gegen⸗
über zu ſtehen.

II. Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat, in Erwägung zu ziehen, ob ſich
die Verwendung ſtädtiſcher Mittel für die
Zwecke der Arbeitsloſenverſicherung empfiehlt.)

Das Protokoll vollziehen heute die Herren
Kollegen Schmidt, Schwaß und Wilk.

Vorſteher Kaufmann (den Vorſitz überneh⸗
mend): Meine Herren, bevor ich in der Tages⸗
ordnung fortfahre, möchte ich Sie darauf aufmerk⸗
ſam machen, daß die Punkte 12, 16, 18, 19 und 20
nach den mir vorliegenden Vorſchlägen an einen
Ausſchuß gehen ſollen. Ich bitte, bei der dem⸗
nächſtigen Beratung möglichſt darauf Rückſicht zu
nehmen, da ja das Hauptgewicht der Verhandlung
in dem Ausſchuſſe liegen wird, damit wir mit der
Tagesordnung heute möglichſt noch zu Rande
kommen. 1

Punkt 12 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Bewilligung eines Zuſchuſſes zum

Bau eines Perſonenbahnhofes an der Berlin⸗

Hamburger Anſchlußbahn ſüdlich des Kaiſer⸗
dammes. — Druckſache 72.

Berichterſtatter für den erkrankten Herrn
Kollegen Nickel iſt Herr Kollege Wöllmer, der ſo
freundlich war, das Referat zu übernehmen.

Berichterſtatter Stadtv. Wöllmer: Meine
Herren, der Magiſtrat beantragt einen Zuſchuß
von 250 000 ℳ für die Anlage eines Perſonen⸗
bahnhofes an der Berlin⸗Hamburger Anſchlußbahn
ſüdlich des Kaiſerdammes, und zwar an dem
Kreuzungspunkt dieſer Straße mit der Bahn und
der Straße, die zum Teufelsſee führt. Ich emp⸗
fehle die Überweiſung der Vorlage an einen Aus⸗
ſchuß und kann mich daher begnügen, in wenigen
Worten die Vorlage zu erörtern.

Bekanntlich beabſichtigt der Forſtfiskus, das
Gelände zu beiden Seiten der Döberitzer Heerſtraße
zu einer Villenkolonie umzugeſtalten. Zu dieſem
Zweck erſcheint die Anlage eines Perſonenbahn⸗
hofs an einem Kreuzungspunkt erforderlich, min⸗
deſtens ſehr wünſchenswert. Der Eiſenbahnfiskus
hat ſich bereit erklärt, den Bahnhof anzulegen, wenn
die Intereſſenten die Koſten tragen. Die Koſten
betragen einſchließlich Umbau der Brücke 500 000 %.
Die Intereſſenten ſind: erſtens der Forſtfiskus bzw.
die ſpäteren Villengrundſtücksbeſitzer, zweitens die
Neu⸗Weſtend⸗Aktiengeſellſchaft, wenigſtens für den
Teil ihrer noch nicht verkauften Grundſtücke, welche
nicht in der Nähe des Untergrundbahnhofes, ſondern
in der Nähe des neuen Perſonenbahnhofes liegen,
und drittens die Stadt Charlottenburg, der ein
Geländeſtreifen von 18 ha gehört, welcher ſich
längs dieſer Bahn hinzieht. Nun hat die Neu⸗
Weſtend⸗Attiengeſellſchaft es abgelehnt, ſich an
den Koſten zu beteiligen; es bleiben demnach nur
die beiden Intereſſenten: der Fiskus und wir. Der
Magiſtrat beantragt nun die Bewilligung der
Hälfte, d. h. 250 000 ℳ, als Zuſchuß.

Er begründet die Vorlage damit, daß der Ge⸗
ländeſtreifen durch Anlage eines ſolchen Perſonen⸗
bahnhofes an Wert gewinnen wird. Ferner werde