95 die Anlage eines ſolchen Perſonenbahnhofes der Entwicklung jenes Stadtviertels zugute kommen. Schließlich weiſt der Magiſtrat darauf hin, daß zur Verbindung unſerer Pumpwerke mit dem Rieſelgut Gatow nach einigen Jahren noch weitere Druck⸗ rohre verlegt werden müſſen, welche zweckmäßig in den Kaiſerdamm eingebaut werden, wozu die Zuſtimmung des Miniſters erforderlich iſt, der auch ſchon grundſätzlich ſeine Zuſtimmung gegeben hat. Alle dieſe Fragen werden in einem Ausſchuß zu erörtern ſein. Ich würde es als eine Aufgabe des Ausſchuſſes anſehen, dahin zu wirken, daß dieſe bis jetzt grundſätzlich erteilte Zuſtimmung des Miniſters zu einer vertraglichen Zuſicherung gemacht wird, und hiervon die Bewilligung der 250 000 ℳ abhängig gemacht wird. Ich bitte um Einſetzung eünes Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt die Einſetzung eines Ausſchuſſes von 11 Mitgliedern.) Vorſteher Kaufmann: Ich bitte, mir nachher die Vorſchlagsliſte zugehen zu laſſen, weil in der mir vorliegenden Vorſchlagsliſte für dieſen Aus⸗ ſchuß 15 Herren genannt ſind. Punkt 13 der Tagesordnung: Vorlage betr. Herrichtung des ſtädtiſchen Hauſes Brauhofſtr. 14 für Schulzwecke. — Druckſache 78. Berichterſtatter Stadtv. Harniſch: Meine Herren, der Magiſtrat beantragt 27 060 ℳ für die Herrichtung eines Hauſes in der Brauhofſtraße für Schulzwecke. Ich empfehle die Annahme der Vorlage ohne jede Einſchränkung. Wir ſind aus mehreren Gründen eigentlich direkt dazu ver⸗ pflichtet. Wir brauchen zum 1. April oder zu Schulbeginn nach Oſtern dieſe Klaſſen; wir haben keine anderen Anſtellungen, wir müſſen alſo Rat ſchaffen. Zeit haben wir auch nicht. Die Koſten ſind gering oder wenigſtens nicht zu hoch, und wir bekommen tatſächlich Klaſſen, wie ſie provi⸗ ſoriſch kaum anderswo auch nur wiedergefunden werden können; jedenfalls etwas Beſſeres gibt es nicht. Es gibt alſo nichts Beſſeres, nichts Billigeres, und mit der Zeit reichen wir nicht, um auch nur irgend etwas anderes ermöglichen zu können; daher bleibt uns weiter nichts übrig. Ich glaube, es iſt abſolut klar, daß wir die Vorlage annehmen müſſen. Ich bitte darum. (Die Beratung wird geſchloſſen. Die Ver⸗ ſammlung beſchließt nach dem Antrage des Ma⸗ giſtrats, wie folgt: Für Herrichtung des ſtädtiſchen Hauſes Brauhofſtraße 14 zu Schulzwecken werden 27 060 ℳ aus dem Dispoſitionsfonds be⸗ willigt.) Vorſteher Kaufmann: Es iſt von den Herren Kollegen Dr Crüger und Holz ein genügend unter⸗ ſtützter Antrag eingegangen, wie folgt: Der Magiſtrat wird erſucht, ſich mit dem Gemeinnützigen Verein für Rechtsauskunft in Groß⸗Berlin zum Zwecke der Errichtung eeiner Rechtsauskunftsſtelle in Charlotten⸗ burg in Verbindung zu ſetzen. Die Verſamm⸗ lung iſt bereit, dem Magiſtrat zugunſten des Vereins hierfür jährlich 3000 ℳ. und die erforderlichen Lokalitäten zur Verfügung zu ſtellen. Ich ſetze dieſen Antrag auf die Tagesordnung der nächſten Sitzung. Meine Herren, wir haben nunmehr in ge⸗ heimer Sitzung über zwei Punkte zu beraten: Ich unterbreche daher die öffentliche Sitzung. (Zurufe.) In geheimer Sitzung haben wir darüber zu beraten, ob Punkt 14 der Tagesordnung in geheimer Sitzung vorzunehemen iſt, und ferner, ob Punkt 19 der Tagesordnung aus der geheimen in die öffent⸗ liche Sitzung verlegt werden ſoll. Stadtv. Holz (zur Geſchäftsordnung): Meine Herren, ich würde den Antrag ſtellen, die öffent⸗ liche Sitzung ununterbrochen bis zu Ende zu führen und die Frage, ob die beiden genannten Punkte in geheimer oder öffentlicher Sitzung beraten werden ſollen, erſt nach Schluß der öffent⸗ lichen Sitzung zur Beratung zu ſtellen. Vorſteher Kaufmann: Meine Herren, das iſt geſchäftsordnungsmäßig nicht möglich. Wir müſſen die Geſchäfte jetzt unterbrechen, in geheimer Sitzung die beiden Anträge verhandeln und das Reſultat der Verhandlung der geheimen Sitzung in öffentlicher Sitzung bekannt geben. Stadtv. Holz (zur Geſchäftsordnung): Ich meine, dieſe Verhandlung kann doch auch ſtatt⸗ finden, nachdem die übrigen Gegenſtände der Tagesordnung erledigt ſind. Vorſteher Kaufmann: Es iſt die Frage, ob wir dann noch in genügender Anzahl vorhanden ſein werden. Meine Herren, wir ſind bei Punkt 14 der Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die öffentliche Sitzung, um in geheimer Sitzung dar⸗ über zu beraten, ob dieſer Punkt in geheimer Sitzung beraten werden ſoll. Dieſe Beratung muß einmal geſchehen, ob jetzt oder nachher. (Die öffentliche Sitzung wird um 10 Uhr 50 Minuten unterbrochen und um 10 Uhr 55 Mi⸗ nuten wieder eröffnet.) Vorſteher Kaufmann: Es iſt beſchloſſen worden, den Punkt 14 in geheimer Sitzung zu be⸗ raten; er wird alſo nach Schluß der öffentlichen Sitzung zur Beratung gelangen. Es iſt ferner der Antrag Hirſch abgelehnt worden, den Punkt 19 der Tagesordnung aus der geheimen Sitzung in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Wir kommen nunmehr zu Punkt 15 der Tages⸗ ordnung: Vorlage betr. Weitervermietung von Ränmen für die 3weigſtelle der Volksbücherei im Oſten der Stadt. — Druckſache 80. (Die Beratung wird eröffnet und geſchloſſen. Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt: Der Verlängerung des Vertrages mit dem Eigentümer Joachimſohn über Ermietung von Räumen für die Zweigſtelle der Volks⸗