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Freund, Gebert, Haack, Harniſch, Klick, Liſſauer,
Litten und Wöllmer. Wenn ich keinen Widerſpruch
höre, konſtatiere ich daß die Herren gewählt ſind.
— Ich konſtatiere das

Punkt 17 der Tagesordnung:

Vorlage betr. bauliche Beränderungen in den
Häuſern Bismarckſtraße 22 und Wallſtraße 75.
— Druckſache 82 —

Berichterſtatter Stadtv. Lingner: Meine
Herren, bei der Vorlage handelt es ſich in erſter
Linie um den Aus⸗ bezw. Umbau des Hinterge⸗
bäudes auf dem Grundſtück Bismarckſtraße 22.
Es ſollen in dieſem Gebäude im vierten Stockwerk
Räume für die Erweiterung der Fortbildungsſchule,
die ſich bereits im Vorderhauſe befindet, im erſten
Stock für die Zahnklinik, in den beiden Zwiſchen⸗
ſtockwerken für eine neu zu gründende Hilfsſchule
und ſchließlich im Erdgeſchoß für einen Kinder⸗
garten eingerichtet werden. Dieſem Ausbau liegen
mehrere Vorlagen zu Grunde, die wir bereits be⸗
willigt haben, und da ſich das Gebäude im all⸗
gemeinen für dieſe Zwecke ausgezeichnet eignet,
ſo iſt gegen die Vorlage nichts einzuwenden.

Durch dieſen Ausbau nun iſt die Verlegung
der Fachſchule für Glaſer und Barbiere aus dem
Hauſe Bismarckſtraße 22 nötig geworden. Dieſe
können in der Wallſtraße in einem Schuppen unter⸗
gebracht werden, der für dieſen Zweck ausgebaut

werden muß.
Die Koſten für den Ausbau des Bismarck⸗

ſtraßengrundſtückes betragen 18 000 ℳ und die⸗
jenigen für das Grundſtück in der Wallſtraße 2700ℳ.

(Die Beratung wird geſchloſſen. Die Verſamm⸗
lung beſchließt nach dem Antrage des Magiſtrats,
wie folgt:

Zum Umbau des Hinterhauſes Bismarck⸗
ſtraße 22 und des auf dem Grundſtück Wall⸗
ſtraße 75 befindlichen Schuppens für Schul⸗
zwecke werden 18 000 ℳ. und 2700 ℳ aus
dem Dispoſitionsfonds bewilügt.

Vorſteher Kaufmann:
Punkt 18 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. Erledigung der Einbürgerungs⸗
geſuche. — Druckſache 83.

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Crüger: Meine
Herren, dieſe Vorlage hat wohl zunächſt einiges
Aufſehen erregt, indem verſchiedene der Herren
Kollegen der Meinung waren, es würde an den
heiligſten Gütern der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung gerüttelt. Bei ſorgfältiger Prüfung werden
wir aber finden, daß das nicht der Fall iſt. Ein
wichtiger Grund für die Anderung iſt in der Be⸗
gründung der Vorlage nicht angegeben; er iſt aber
in den Akten verzeichnet. Es iſt nämlich von Per⸗
ſonen, die im Sommer die Naturaliſierung nach⸗
geſucht haben, darüber Beſchwerde geführt worden,
daß ſie ſo lange auf den Beſcheid warten müßten,
weil nämlich der Magiſtrat erſt die Stadtverordneten
verſammlung hören muß und während der Monate
Juli, Auguſt keine Sitzung ſtattfindet.

Die Rechtslage iſt meines Erachtens ſehr einfach
und klar. Nach Lage der Geſetzgebung kann kein

Ich beantrage die Annahme der ganzen Vorlage.

Zweifel darüber beſtehen, daß ein Beſchluß, die
Stadtverordnetenverſammlung zu hören, nicht
exiſtiert. Die Gemeinde hat ſich zu
erklären; die Gemeinde wird nach außen vertreten
durch den Magiſtrat; die Erklärung kann infolge⸗
deſſen nur durch den Magiſtrat abgegeben werden.
Da nun aber in Kreiſen der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung der Wunſch iſt, noch recht gründlich die
Sache im Ausſchuß durchzuberaten,

(Heiterkeit)
ſchließe ich mich dieſem Wunſch an und beantrage
die Einſetzung eines Ausſchuſſes — der aber klein
ſein kann.

(Heiterkeit.)

Stadtv. Holz: Meine Herren, ich will nur zur
Begründung des Antrages auf Ausſchußberatung
einige Worte ſagen. Herr Kollege Crüger hat ja
mit großem Humor die Sache behandelt, jedenfalls
auf Grund der ſorgfältigen Studien, die er ihr hat
angedeihen laſſen.

(Stadtv. Dr. Crüger: Sehr richtig!)
Ich habe der Sache vielleicht nicht ſo gründliche,
aber doch einigermaßen gründliche Studien ge⸗
widmet und bin — allerdings bin ich auch Juriſt —
zunächſt zu ganz entgegengeſetzten Reſultaten ge⸗
kommen. Ich will meine Gründe nicht näher aus⸗
führen; aber ich will doch die Frage ſtellen: was
hat den Magiſtrat denn veranlaßt, eine ganz unbe⸗
deutende Sache, über die ſich kein Menſch beſchwert
hat, zum Gegenſtande einer Vorlage zu machen?
Ich habe mich inzwiſchen bei den Mitgliedern des
Wahlausſchuſſes erkundigt und erfahren, daß die
Naturaliſationsgeſuche ſtets mit der größten Sorg⸗
falt und Liebe behandelt worden ſind.
Ohne auf die Rechtsfrage einzugehen, möchte
ich doch kurz folgendes hervorheben. Der Satz,
der in der Vorlage aufgeſtellt wird, daß die Ge⸗
meinde durch den Magiſtrat vertreten wird, iſt
zunächſt nicht ganz richtig. Was man unter Ge⸗
meinde verſteht, mag zweifelhaft ſein; nach § 10
der Städteordnung jedenfalls hat grundſätzlich,
wenn man von Gemeinde ſpricht, die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung mitzureden.

(Stadtv. Zietſch: Sehr richtig!)

Es iſt ganz etwas anderes, ob eine Gemeinde nach
außen ſpricht, oder ob ſie nach innen Entſchließungen
faßt. Selbſtverſtändlich hat nach § 56 Abſatz 8 der
Städteordnung, wenn die Gemeinde nach außen
ſpricht, nur der Magiſtrat Erklärungen abzugeben.
Aber was der Magiſtrat tut, was er für Gründe hat,
um dieſe Erklärungen abzugeben, das entzieht ſich
der Kenntnis derjenigen, die dieſe Erklärungen
entgegennehmen. Um es kurz zu ſagen, meine
Herren: es iſt ſehr wohl denkbar, daß der Magiſtrat
bei der Abgabe der Erklärung nach außen, an die
vorgeſetzte Verwaltungsbehörde, nicht den Inten⸗
tionen der Stadtverordnetenverſammlung ent⸗
ſpricht; es kann ſein, daß trotz der im Geſetz vor⸗
geſehenen 3 Fragen aus religiöſen oder politiſchen
Gründen irgendeine Erklärung vom Magiſtrat
abgegeben wird, die den Intentionen der Stadt⸗
verordnetenverſammlung nicht entſpricht. Des⸗
halb frage ich: warum will man denn an der alten
Praxis rütteln?

Es iſt auch der Satz unrichtig, der am Ende der
Vorlage ſteht, daß in Berlin, Schöneberg uſw. die
Praxis ſo gehandhabt wird, wie hier vorgeſchlagen
wird. Nach meinen Erkundigungen iſt die Sache
ſo — ich kann es allerdings nicht genau verbürgen,