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verbandstage am 8. und 9. März d. I., ein Bericht
über den im Auguſt 1907 in Dresden abgehaltenen
6. Verbandstag des Verbandes deutſcher Milch⸗
händlervereine, ſowie über die milchhygieniſche
Ausſtellung daſelbſt.

Es iſt ein Antrag eingegangen vom Herrn
Kollegen Zietſch mit genügender Unterſtützung:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle be⸗
ſchließen:

Der Magiſtrat wird erſucht, der Stadt⸗
verordnetenverſammlung eine Vorlage zu
unterbreiten, durch welche die obligatoriſche
Krankenverſicherung der in Charlottenburg
wohnenden Heimarbeiter auf Grund des
Krankenkaſſengeſetzes (Novelle vom 10. April
1892) eingeführt wird.

Ich werde den Antrag auf die Tagesordnung
der nächſten Sitzung ſetzen.

Wir treten in die Tagesordnung ein.
Punkt 1:

Antrag des Stadtv. Dr Erüger und Gen. betr.
Rechtsauskunftsſtelle. — Druckſache 98.

Antragſteller Stadtv. Dr Crüger: Meine
Herren, es iſt nicht zum erſtenmal, daß die Ver⸗
ſammlung ſich mit dieſer Angelegenheit befaßt.
Bereits im Jahre 1904 hatte Herr Kollege Stein
mit einigen Freunden Veranlaſſung genommen,
eine ähnliche Anregung hier vorzubringen. J
möchte mir erlauben, da ja doch verſchiedene
Herren jenen Verhandlungen nicht beigewohnt
haben, hier einen kurzen hiſtoriſchen Rückblick
zu bieten.

Im Jahre 1904 wies der preußiſche Etat
für das Handelsminiſterium 20 000 ℳ auf zur
Beihilfe an Gemeinden zur Errichtung und Unter⸗
haltung von Rechtsauskunftsſtellen. In dem
Miniſterialblatt der Handels⸗ und Gewerbever⸗
waltung vom 18. Juni 1904 wurde dann hierauf
aufmerkſam gemacht; es heißt daſelbſt, daß durch
den fortſchreitenden Ausbau der ſozialen Geſetz⸗
gebung bei den unbemittelten Bevölkerungskreiſen
immer ſtärker das Bedürfnis nach unparteiſchen
Rechtsberatungsſtellen hervortritt,

bei denen ſie ſich umſonſt oder gegen geringes

Entgelt in allen die Arbeiterverſicherung, den

Arbeiterſchutz oder das Arbeitsverhältnis be⸗

rührenden Fragen zuverläſſige Auskunft, Rat

und Hilfe erholen können. Ein ähnliches

Bedürfnis beſteht hinſichtlich der Steuer⸗,

Schul⸗, Militär⸗, Vormundſchafts⸗, Unter⸗

ſtützungs⸗ und Mietsangelegenheiten, ſowie

hinſichtlich mancher anderen Gebiete des öffent⸗
lichen wie bürgerlichen Rechtes.

In jener an die Regierungspräſidenten ge⸗
richteten Miniſterialverfügung wird dann ferner
darauf hingewieſen, daß insbeſondere die Ge⸗
meinden es ſind, „denen ſich in erſter Linie auf
dieſem Gebiete ein neues wichtiges Feld ſozialer
Tätigteit darbietet“. — Ich möchte hier allerdings
in Parentheſe bemerten, daß wir dieſen Hinweis
auf die Aufgaben der Gemeinden in ſolchen ſtaat⸗
lichen Erlaſſen immer dann finden, wenn der
Staat eigentlich in ſich die Verpflichtung fühlt,
etwas tun zu wollen, im übrigen aber mit ſeinen

Mitteln ſparen will und daher die Angelegenheit
an die Kommunen verweiſt;

(ſehr richtig!)
ſo iſt es auch mit dieſer Angelegenheit.

Es wird dann ferner darauf hingewieſen,
daß heute ſchon an verſchiedenen Organen Aus⸗
kunftsſtellen ſich befinden und Auskunft zu erhal en
iſt in Geſchäftsſtellen der Gemeindeverwaltung.
Der Miniſter weiſt dann darauf hin, daß in den
Etat 30 000 ℳ eingeſetzt ſind, und daß aus dieſen
30 000 ℳ. die Kommunen, die nicht aus eigener
Kraft leiſtungsfähig genug ſind, um eine ſolche
gemeinnützige Rechtsberatungsſtelle einſetzen zu
können, Unterſtützungen erhalten ſollen.

Aus dieſen Anregungen iſt wohl der Antrag
Stein hervorgegangen, über den die Verſammlung
im November 1904 verhandelte. Der Antrag
lautete:

500 ℳ. in den Etat einzuſtellen für die probe⸗

weiſe Errichtung einer Rechtsberatungsſtelle.
Dann wurde Ende November über den Antrag
verhandelt. Gegen den Antrag nahm beſonders
der Herr Oberbürgermeiſter Stellung. Es wurden
verſchiedene Amendements geſtellt: ſo verlangte
z. B. Herr Kollege Hirſch 3000 ℳ für die Auskunfts⸗
ſtelle der Gewerkſchaftskommiſſion; Herr Kollege
Spiegel machte demgegenüber geltend, daß es
jedenfalls richtiger wäre, eine Subvention an
ſämtliche hier vorhandenen gemeinnützigen Rechts⸗
auskunftsſtellen zu gewähren; Herr Kollege Holz
beleuchtete die Sache vom rechtlich⸗hiſtoriſchen
Standpunkt aus. Der Antrag wurde einem Aus⸗

ch ſchuß überwieſen; der Ausſchuß hat ſich mit der

Sache beſchäftigt und dann einen Beſchluß dahin
gefaßt:

der Magiſtrat möge durch eine geeignete

Organiſation dem Publikum die Auffindung

der durch Beratung im Einzelfall berufenen

ſtädtiſchen und ſtaatlichen Dienſtſtellen er⸗

leichtern uſw.
Sie erſehen aus der Faſſung, die der Antrag Stein
im Ausſchuß gefunden hat, daß der Ausſchuß
ſchließlich zu etwas ganz anderem gekommen iſt.
Denn aus der Rechtsauskunftsſtelle war ein,
ich möchte nicht ſagen: rechtsberatender Haus⸗
inſpektor geworden; denn der Hausinſpektor hatte
weiter gar keinen Rechtsrat zu erteilen, ſondern
er war nur Auskunftserteiler für den, der ſich bei
ihm meldete, um zu erfahren, wohin er ſich zu
wenden hätte, wenn er über Steuerangelegen⸗
heiten, Invaliditätsſachen, oder was ſonſt da kam,
Auskunft haben wollte. In den Etat wurden dann
weiter noch Mittel eingeſtellt für eine Aſſiſtenten⸗
ſtelle.

Eigentlich ſollte der Magiſtrat uns Bericht
erſtatten, welche Erfahrung man mit dem Haus⸗
inſpektor und dem Aſſiſtenten gemacht hatte.
Meines Wiſſens iſt ein ſolcher Bericht vom Magi⸗
ſtrat bisher nicht erſtattet worden; es würde uns
heute auch noch jedenfalls lebhaft intereſſieren,
in welchem Umfange der Hausinſpektor und der
Aſſiſtent ihre Tätigkeit entwickelt haben.

(Stadtv. Stein: Sehr richtig!)
Ich glaube, daß die Tätigkeit ziemlich minimal
ſein wird, ſoweit meine Informationen reichen.
Vor allen Dingen würde eine Auskunft darüber
erwünſcht ſein, ob ſich wirklich Leute dorthin ge⸗
wandt haben, die auch über privatrechtliche Dinge
Auskunft zu erhalten wünſchen. Ich glaube, in
der erſten Zeit ſind ſolche Anfragen an den Haus⸗