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Stadtv. Flemming: Meine Herren, es ſteht
ohne jeden Zweifel feſt, daß die Bedürfnisfrage
zu bejahen iſt. Die Gewerkſchaftskommiſſion der
Stadt Charlottenburg hat vor Jahren eine Rechts⸗
auskunftsſtelle eingerichtet. Von dieſer wurden im
Jahre 1902 51 Auskünfte erteilt und 28 Schrift⸗
ſätze aufgeſetzt; im Jahre 1903 wurden 250 Aus⸗
künfte erteilt und 102 Schriftſätze angefertigt; im
Jahre 1904 wurden 313 Auskünfte erteilt und 158
Schriftſätze angefertigt und im Jahre 1905 533 Aus⸗
künfte und 362 Schriftſätze. Dabei will ich bemer⸗
ken, daß dieſe Auskunftsſtelle im Nebenamt be⸗
trieben wurde, nicht durch einen feſtangeſtellten
Beamten, ſondern durch Beamte, die das in ihrer
freien Zeit bewerkſtelligten. Alſo die Bedürfnis⸗
frage iſt ohne Zweifel zu bejahen.

Überhaupt iſt ja die Sache, die uns heute vor⸗
getragen wird, nicht neu. Im Jahre 1904 iſt auch
von Seiten unſerer Fraktion ein Antrag dahin ge⸗
ſtellt worden:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle
beſchließen, unter Ablehnung des Antrages
Stein und Gen. den Magiſtrat zu erſuchen,
im nächſten Etat eine Summe von 3000 ℳ
zur Unterſtützung der von der Charlottenburger
Gewerkſchaftskommiſſion errichteten Aus⸗
kunftsſtelle für Arbeiter und Arbeiterinnen
einzuſtellen.

Wie ja alle unſere Anträge, ſo iſt auch dieſer Antrag
unter den Tiſch des Hauſes gefallen.
(Zuruf: Alle?)
— Na, faſt alle.
(Widerſpruch. Stadtverordneter Dr Crüger:
Dafür können wir doch nichts!)

— Ja, es tut mir auch leid. — Wie geſagt, über dieſe
Sache läßt ſich ſehr viel ſprechen. Wir werden ja in
der Kommiſſion, der wir ebenfalls zuſtimmen, über
den Verein das Nähere hören. Ich weiß über
dieſen Gemeinmnützigen Verein ſehr wenig; ich
weiß nur, daß in Bremen ein Verein exiſtiert, der
ſehr gut arbeitet.

Ich will hier noch auf eine Sache aufmerk⸗
ſam machen. Der Herr Oberbürgermeiſter ſagte
im Jahre 1904 in ſeiner Rede:

Es iſt nicht gut, wenn der Bürger überall
bevormundet wird, und wenn überall von
Stadt und Staats wegen eine Stelle beſteht,
die ihm ſagt, was er zu tun hat. Es iſt viel
beſſer, wenn der Bürger ſelbſtändig gemacht
wird und aus eigener Klugheit und aus
eigener Erwägung ſich ein richtiges Urteil
bilden kann und in der Welt vorwärts kommt.
Und dafür haben wir ja geſorgt, wir wieder,
wir Städte durch unſere Schulen.

Ja, meine Herren, wenn wir in den Schulen da⸗
für geſorgt hätten, wenn wir ſtatt des vielen Reli⸗
gionsunterrichtes etwas mehr Geſetzeskunde den
Volrsſchülern geben würden, dann würden wir
auch einen Schritt in dieſer Beziehung vorwärts
kommen.
(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Es würden dann nicht ſo viele Gefängniſſe voll
ſein — die Verſicherung kann ich Ihnen geben.
Gerade auf dieſem Gebiete, in Bezug auf die Rechts⸗
kunde, iſt unter den Arbeitern viel zu machen.

Meine Herren, die Arbeiterſchaft Charlotten⸗
burgs holt ſich ja Rat von dem Berliner Arbeiter⸗
ſekretariat. Wenn auch hier dieſe Auskunftsſtelle

errichtet werden wird — was ich nach den Aus⸗

führungen des Herrn Stadtſyndikus allerdings be⸗

zweifeln möchte, es wird ſchließlich doch daraus
nichts werden —, ſo wird ſich die Arbeiterſchaft
Charlottenburgs nach wie vor von dem Berliner
Arbeiterſekretariat Auskunft holen. Aber es wird
auch hier in Charlottenburg zu einer derartigen
Stelle kommen. Dafür werden wir ebenfalls
Sorge tragen müſſen; denn die bisherige Erfahrung
hat bewieſen, daß eine ſolche Stelle notwendig iſt.
Wir werden darüber weiter in der Kommiſſion zu
ſprechen haben. Jedenfalls ſind wir mit einer
Kommiſſionsberatung einverſtanden.

Stadtv. Holz: Meine Herren, da auch der
Herr Vorredner im Prinzip für Verweiſung der
Sache an einen Ausſchuß iſt, ſo kann ich mich kurz
faſſen. Ich habe mich gefreut, daß Herr Kollege
Crüger ſich der Mühe unterzogen hat, in ſo ein⸗
gehender Weiſe dieſe ſchwierige Materie zu be⸗
handeln und ihr manche Lichtpunkte abzugewinnen.
Er hat auch hiſtoriſch an Hand der damaligen aus⸗
führlichen Beratung beleuchtet, was für und gegen
eine derartige Anregung ſpricht. Wir werden in
dem Ausſchuß Gelegenheit haben, uns über alle
dieſe ſtrittigen Punkte zu unterhalten. Nur möchte
ich darauf hinweiſen, meine Herren, daß auch ſchon
der Antrag ſelbſt nach ſeinem Tenor ſo gefaßt war,
daß man zunächſt wird ſagen müſſen: er iſt weder
ſofort anzunehmen noch ſofort abzulehnen, ſondern
er bedarf einer ſorgfältigen und eingehenden Prü⸗
fung. Der Stadtſyndikus hat mit Recht darauf
hingewieſen, daß die Begründung, die ich natürlich
ſelbſt noch gar nicht unterſchreiben kann, für die
Einrichtung derartiger Rechtsberatungsſtellen in
der Literatur lediglich auf die Behauptung zurück⸗
geführt wird: die Rechtsanwaltſchaft und das
Armenrecht in der Zivilprozeßordnung verſagen,
es iſt deshalb notwendig, ein Surrogat zu ſchaffen.
Hierüber iſt bei der erſten Behandlung der Sache
in der Stadtverordnetenverſammlung ausführlich
verhandelt worden. Es iſt mit Recht hervorgehoben
worden, daß mit Rückſicht auf die beſondere Vor⸗
ſchrift unſerer Geſetze, daß jeder das Geſetz kennen
muß, mit Rückſicht darauf, daß dieſer Grundſatz
zu außergewöhnlichen Härten führt, es notwenidg
erſcheint, irgend einen Erſatz zu finden, um dem
gewöhnlichen Mann aus dem Volke, dem kleinen
Mann, dem Mittelſtande zu helfen. Es kann ſich
eben nur fragen, ob die Art und Weiſe der Hilfe,
wie ſie hier vorgeſchlagen wird, die richtige iſt,
oder ob es zweckmäßig ſein würde, überhaupt die
Sache von Stadt wegen in die Hand zu nehmen.

Da möchte ich gegenüber meinem Freunde
Crüger und auch gegenüber dem zweiten Redner
doch den Herrn Oberbürgermeiſter in Schutz
nehmen. Ich habe mich der Mühe unterzogen,
die Rede des Herrn Oberbürgermeiſters nachzu⸗
leſen; ſie enthält nach meinem Dafürhalten die
geſündeſten Gedanken, die überhaupt über dieſe
Frage ausgeſprochen werden können. Der Herr
Oberbürgermeiſter hat an Hand des allgemeinen
Landrechts und der ganzen Landes⸗ und Reichs⸗
Geſetzgebung darauf hingewieſen, daß eigent⸗
liſch die Kommunen die Sache garnichts angehe;
er hat ausführlich nachgewieſen, aus dem Rechte,
aus den Geſetzen des Staates heraus, daß es Sache
der Juſtizverwaltung ſei, hier die notwendigen Ein⸗
richtungen zu treffen. Der Erlaß des Handels⸗
miniſters vom 2. Juli 1904, ſo ſchön er auch klingt,
enthält doch nach meinem Dafürhalten — darin
ſtimme ich dem Herrn Oberbürgermeiſter voll⸗