ſtändig bei — nur allgemeine Sätze, die ſich prak⸗

tiſch ſehr ſchwer verwerten laſſen. Meine Herren
es kommt bei derartigen Rechtsberatungsſtellen —
mögen ſie nun von Stadt wegen oder mögen ſie
privatim in Szene geſetzt ſein — immer nur da⸗
rauf an, wie ſie zur Ausführung gebracht werden.
Deshalb war es von dem Herrn Kollegen Crüger
ganz richtig, daß er in der Begründung des An⸗
trags uns darauf hingewieſen hat, daß hervor⸗
ragende Männer im Staats⸗ und Verwaltungs⸗
leben ſich an die Spitze dieſes Vereins geſtellt
haben, und daraus den Schluß gezogen hat, daß,
wenn wir uns mit einem derartigen Verein in
Verbindung ſetzen, wir eine große Garantie haben,
daß dasjenige erreicht werden kann, was wir er⸗
reichen wollen, obſchon man ja darüber große

Zweifel hegen kann. Wir werden ja in der Kom⸗

miſſion Geſegenheit haben, hierüber uns ausführ⸗
lich zu unterhalten. Ich möchte nur darauf hin⸗
weiſen, daß der Stadtſyndikus ganz Recht hat,
wenn er uns davor warnt, uns einfach durch Zahlen
belehren zu laſſen. Dieſe Zahlen ſind in der Tat
ganz mechaniſch. Wir werden Gelegenheit haben,
Ihnen nachzuweiſen, daß die Zahlen es nicht ſind,
ſondern die Art und Weiſe der Ausführung.

Meine Herren, obwohl ich ſelbſt einer der
Antragſteller bin, ſo möchte ich, zum Teil aus den⸗
jenigen Erwägungen heraus, welche damals von
mir und anderen Herren, beſonders von dem
Herrn Kollegen Stein, ausgeſprochen worden
ſind, doch nicht ſo ohne Beſchaffung genaneſten
Materials dem Antrage in materieller Beziehung
in ſeinem weiteſtem Umfange zur Rechtskraft
verhelfen. Ich hoffe, es wird uns im Ausſchuſſe
gelingen, einen Weg zu finden, um das von dem
Kollegen Crüger gewünſchte Ziel zu erreichen
und, ſei es mit, ſei es ohne Nachhilfe, eine Ein⸗
richtung zu ſchaffen, die es den minder bemittelten
Kreiſen unſerer Gemeinde ermöglicht, wenigſtens
auf dem Gebiete der ſozialpolitiſchen Geſetzgebung,
vielleicht auch auf zivilrechtlichem Gebiete zuver⸗
läſſigen Rat zu erlangen. Ich halte es aber jeden⸗
falls für außerordentlich gefährlich und bedenk⸗
lich, ſelbſt wenn man einen ausgezeichneten Juriſten
an die Spitze einer derartigen Inſtitution ſtellt,
ihr alle möglichen Rechtsfragen zu überlaſſen und
ruhig zuzuſehen, was aus der Sache werden wird.
Es kann ungeheuer gefährlich werden. Deshalb
hat der Herr Oberbürgermeiſter damals ganz Recht
gehabt, an der Hand der hiſtoriſchen Entwicklung
und an der Hand des Erlaſſes des Herrn Miniſters
für Handel und Gewerbe darzulegen, daß, wenn
wir überhaupt etwas tun, wir zunächſt von dem
öffentlichen Rechte ausgehen müſſen. Ich werde
daher es auch in der Kommiſſion für notwendig
halten, daß wir bei der Beleuchtung der Frage
von dieſem Standpunkte aus an die Sache heran⸗
treten.
Der Herr Vorredner hat einen Antrag mit⸗
geteilt, den der Herr Kollege Hirſch im Jahre 1904
bei Gelegenheit der Beratung dieſer von dem Kol⸗
legen Stein ins Rollen gebrachten Frage geſtellt
hat. So, wie der Antrag damals geſtellt war, war
er ganz logiſch und ganz berechtigt. Herr Kollege
Hirſch verlangte, wenn man ſich überhaupt auf
den Standpunkt ſtellte, derartige Stellen zu unter⸗
ſtützen, daß zunächſt den ſämtlichen beſtehenden
Vereinen in dieſer Beziehung Genüge geleiſtet
werde. Dem ſteht nur das Bedenken entgegen,
ob denn die Stelle, die der Kollege Hirſch ge⸗

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meint hat, diejenige Unparteilichkeit beanſpruchen
kann, die wir doch für eine ſolche Organiſation
notwendigerweiſe beanſpruchen müſſen, daß ſie
alſo kein Organ einer politiſchen Partei, insbe⸗
ſondere der ſozialdemokratiſchen Partei, iſt. Wir
würden einer ſolchen Stelle einen Betrag von
3000 ℳ oder überhaupt einen Betrag niemals
zuwenden können. 44.

Genug, meine Herren. Ich hoffe, Sie werden
ſich alle dem Antrag auf Ausſchußberatung anbe⸗
quemen. Ich würde bitten, den Ausſchuß nicht zu,
klein zu bemeſſen, da ich glaube, daß das Material,
welches wir dort bekommen werden, ziemlich um⸗
fangreich ſein wird.

Bürgermeiſter Matting: Meine Herren, als
ich mich vorhin zum Wort meldete, geſchah es zu⸗
nächſt in der Erwägung, daß Herr Stadtverordneter
Holz, der als Mitunterzeichneter unter dem Antrage
ſteht, ſich als heftiger Gegner des Magiſtrats zeigen
würde.

(Heiterkeit.)

Zu meiner großen Freude ſehe ich, daß mit dem
Herrn Stadtverordneten Holz eine ziemlich breite
Baſis der Verſtändigung vorhanden iſt. Nachdem
ich aber einmal das Wort genommen habe, möchte
ich doch nicht unterlaſſen, einige Ausführungen den
Ausführungen des Herrn Stadtſyndikus hinzu⸗
zufügen, zu denen mir der Verlauf der Debatte
Anlaß gegeben hat.

Schon die Ausführungen des Herrn Stadt⸗
verordneten Dr. Crüger wieſen darauf hin, wie
ungeheuer ſchwer die Grenzen dieſes Gebiets, die
Grenzen der Rechtsauskunftsſtellen zu ziehen und
einzuhalten ſind. Als der Gedanke der Rechts⸗
auskunftsſtellen vor 5, 6 Jahren auftauchte, da,
glaube ich, hat kein Menſch daran gedacht, daß
dieſe Rechtsauskunftsſtellen dazu da ſein ſollen,
auch auf dem Gebiete des Privat rechts Auskunft
zu geben. Wenn Sie die Literatur aus jener Zeit
verfolgen, ſo werden Sie ſehen, daß man überall
hingewieſen hat auf die neuere ſoziale Geſetzgebung,
auf die vielen ſchwierigen Fragen, die auf dem
Gebiete des Verwaltungsrechts entſtehen, und
darauf, daß der Rechtsanwaltsſtand ſeiner ganzen
Tätigkeit nach hier ſchon deshalb verſage, weil er
garnicht in die Lage komme, ſich in dem Maße,
wie es wünſchenswert ſei, mit dieſen vielfachen
kleinlichen Angelegenheiten zu beſchäftigen. So
ſind damals die erſten Rechtsauskunftsſtellen ent⸗
ſtanden. Jetzt erſehen Sie ſchon aus dem Material,
das Herr Stadtverordneter Crüger mitgeteilt hat,
daß ſich die Baſis vollſtändig verſchoben hat, daß
die Auskunfterteilung gerade auf dieſem Ge⸗
biete der ſozialen Geſetzgebung und der Verwaltungs⸗
geſetzgebung in den Hintergrund getreten iſt gegen⸗
über der Auskunftserteilung auf dem Gebiete des
Privatrechts. Wir ſehen weiter aus den Ausfüh⸗
rungen des Herrn Stadtverordneten Flemming,
daß auch die Frage: was ſoll im einzelnen die
Rechtsauskunftsſtelle tun? allmählich einen
immer größeren Umfang angenommen hat. Ur⸗
ſprünglich nahm man an, es ſollte ſich nur um eine
Rechtsauskunft handeln. Auf dem Boden
haben wir noch geſtanden, als wir uns im Jahre
1904 in der Stadtverordnetenverſammlung darüber
unterhielten. Es ſollte den Leuten durch den
ihnen gegebenen Rat nur der richtige Weg ge⸗
wieſen werden, den ſie zu gehen haben. Herr
Stadtverordneter Flemming teilte von der Rechts⸗