auskunftsſtelle der Gewerkſchaft ſchon mit, daß ſie
nicht nur Auskunft erteile, ſondern auch Schrift⸗
ſätze anfertige. Und jetzt ſehen wir aus den Sat⸗
zungen dieſes Gemeinnützigen Vereins für Rechts⸗
auskunft, daß es ſich nicht nur darum handelt,
Schriftſätze anzufertigen, ſondern daß dieſer Verein
es ſogar zu ſeiner Aufgabe macht, den Rechts⸗
be i ſt an d vor Gericht zu gewähren.
(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

— Ja, das mag ſehr ſchön ſein. Ich möchte Sie
aber bitten, ſich die Frage vorzulegen, ob das in
der Stadt Charlottenburg für 3 000 ℳ jährlich ge⸗
leiſtet werden kann. Ich will Sie bloß darauf
verweiſen, daß mit ſolchen kleinen Zahlen die
Sachen immer anfangen, und daß nachher die
Summen ins Ungemeſſene ſteigen. Ich möchte
daran erinnern, welchen Verlauf z. B. die Ent⸗
wicklung der Unfallſtationen und Rettungswachen
in Charlottenburg genommen hat. Wir hatten erſt
eine hier, die wir mit einem ganz minimalen Be⸗
trage unterſtützten. Sehen Sie ſich den heutigen
Etat an: 14 000 ℳ. geben wir für das Rettungs⸗
weſen unſerer Stadt aus!

(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)
Gewiß iſt das ein guter Zweck; das Geld gebe ich
gern aus; hier iſt es unbedingt nötig, daß für die
Geſundheit der Bürger etwas geſchieht. Aber
ob es ebenſo nötig iſt, das Eigentum der
Bürger mit Mitteln der Stadt in gleicher Weiſe

zu ſchützen, das ſcheint mir außerordentlich zweifel⸗
haft. Wenn die Sache, wie geſagt, mit 3 000 ℳ zu
machen wäre, — ſchon um Herrn Stadtverordneten
Crüger und der Verſammlung zu gefallen, würde
ſich ſehr wahrſcheinlich der Magiſtrat, obgleich er
bisher auf entgegengeſetztem Standpunkt ge⸗
ſtanden hat, zur Nachgiebigkeit entſchließen. Ich
möchte Sie aber dringend bitten, ſich klar zu machen,
daß die Aufgabe, die der Gemeinnützige Verein für
Rechtsauskunft ſich geſtellt hat, mit den geforderten
Mitteln gar nicht zu löſen iſt, daß es ſich damit
garnicht lohnt, den Anfang zu machen, ſondern
daß ganz erhebliche Mehrkoſten erforderlich ſein
werden.

Dazu kommen noch folgende weitere Erwä⸗
gungen. Es ſoll eine Rechtsauskunft ſein für die
minderbe mittelten Klaſſen. Ja, meine
Herren, wer auf dem Gebiete der Rechtsſtreitig⸗
keiten minderbemittelt iſt, das iſt eine außerordent⸗
lich ſchwierige Frage. Schon bei der Erteilung des
Armenrechts kommen wir immer wieder in die
Verlegenheit, zu prüfen: iſt denn der Mann noch
minderbemittelt? Vielfach ſind es ganz gut
ſituierte Leute; aber es handelt ſich dann um
Prozeſſe, die außerordentlich hohe Gerichtskoſten
koſten verurſachen. Solchen Prozeſſen gegenüber
iſt dann auch ein Mann, der ſchon eine ganz an⸗
ſtändige Steuer zahlt, ein Minderbemittelter und
bekommt das Armenrecht. Wenn alle dieſe Leute,
die im Sinne des Armenrechts zu den Minder⸗
bemittelten gehören, nachher die Tätigkeit der
Rechtsauskunftsſtelle in Anſpruch nehmen ſollten,
ſo iſt das Ende auch nach dieſer Richtung hin gar nicht
mehr abzuſehen.

Die Frage, wer an der Spitze der Rechts⸗
auskunftsſtelle ſtehen ſollte, iſt ja bisher vielfach
ſtrittig geweſen und hat deshalb ſtrittig ſein können,
weil man eben angenommen hat, die Rechtsaus⸗
kunftsſtelle habe in erſter Linie auf dem ſozialen

Gebiet, auf dem Gebiet des öffentlichen
Rechtes ihre Tätigkeit zu ſuchen. Da hat man

169. ———

dann mehrfach die Behauptung aufgeſtellt, es
brauche gar kein Juriſt zu ſein, ein guter Ver⸗
waltungsbeamter tue es ebenſo gut. Natürlich:
aber die Herren, die auf dem Standpunkt des Herrn
Stadtverordneten Dr. Crüger ſtehen und der Mei⸗
nung ſind, daß das Privatrecht in weiteſtem Um⸗
fange von dieſen Auskunftsſtellen bearbeitet werden
ſoll, die müſſen ſelbſtverſtändlich an die Spitze
einen Juriſten ſtellen und nicht nur einen Juriſten,
ſondern auch das entſprechende Bureau an Gerichts⸗
ſchreibern uſw. daneben.

Ich wollte ganz kurz nochmals auf dieſen Ge⸗
ſichtspunkt hingewieſen haben, um noch einmal
zum Ausdruck zu bringen, daß es für den Magiſtrat
eine ſchwere Entſchließung ſein wird, auf dieſem
Gebiete mit Ihnen zuſammenzuarbeiten.

(Ein Antrag des Stadtverordneten Meyer auf

Schluß der Beratung wird angenommen.)

Berichterſtatter Stadtv. Dr. Crüger (Schluß⸗
wort): Meine Herren, ein paar kurze Bemerkungen!
Ich muß ſagen, daß die Ausführungen des Herrn
Bürgermeiſters mir doch mehr Vertrauen für die
Ausſchußberatung einflößen als die Ausführungen
meines verehrten Mitantragſtellers,

(Heiterkeit)
der offenbar in kurzer Zeit ſeine Anſicht zu dieſem
Antrage etwas geändert haben muß;
(Stadtv. Holz: Abſolut nicht!)

denn ſonſt würde ich es, offen geſtanden, nicht ver⸗
ſtehen, weshalb er den Antrag mitunterzeichnet hat.

(Stadtv. Holz: Um zu beraten!)
Zur Beratung braucht man doch nicht eine derartige
Unterſchrift; die übrigen Unterſchriften genügten.

Der Herr Syndikus hat gemeint — und dem
ſtimmte auch der Herr Bürgermeiſter bei —, daß
man ſich urſprünglich auf das Gebiet des öffent⸗
lichen Rechts habe beſchränken wollen; jetzt habe
die Sache eine ganz andere Entwicklung ange⸗
nommen. Sehr richtig! Ich habe auch ſchon an Hand
des Zahlenmaterials darauf aufmerkſam gemacht.
Nun finde ich aber gerade den Gedanken des Herrn
Bürgermeiſters, durch den er den Vergleich mit
den Unfallſtationen gezogen hat, ganz außer⸗
ordentlich beachtenswert. Der Herr Bürgermeiſter
hat den Schutz der Geſundheit und den
Schutz des Eigentums zuſammengeſtellt.
Das akzeptiere ich ſofort. Ich muß ſagen, daß
dieſer Gedanke zweifellos geeignet iſt, der Sache
außerordentlich förderlich zu werden. Denn wenn
man ſich erſt auf den Standpunkt ſtellt, daß wir
dieſe unentgeltlichen gemeinnützigen Rechtsbera⸗
tungsſtellen haben müſſen, um dem Schutze des
Eigentums zu dienen, dann dürfte der Widerſtand
gegenüber dieſen Inſtitutionen immer kleiner werden.
Ob dann dieſe Rechtsberatungsſtellen eine ähnliche
Ausdehnung finden werden wie die Unfallſtationen,
das, glaube ich, können wir der Entwickelung über⸗
laſſen. Zeigt es ſich, daß dieſe gemeinnützigen
Rechtsberatungsſtellen ebenſo ſegensreich wirken
wie jene Unfallſtationen, dann, bin ich feſt überzeugt,
wird der Herr Bürgermeiſter auch ſeinerzeit die Kon⸗
ſequenz daraus ziehen. Wir werden alſo auf dieſem
Gebiete nur mal den Anfang zu machen haben.

Der Herr Syndikus hat nun das Zahlen⸗
material bemängelt, und auch mein verehrter Herr
Mitantragſteller hat das Zahlenmaterial beanſtandet
und hat gemeint, das wirke mechaniſch. Meine
Herren, viel anders kann Zahlenmaterial nicht
wirken. Ich wüßte nicht, wie man es ſonſt anders