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„Der § 8 des Reichsgeſetzes über die Erwerbung
und den Verluſt der Reichs⸗ und Staatsangehörig⸗
keit vom 1. Juni 1870 iſt insbeſondere in den Zif⸗
fern 2, 3 und 4 eine wörtliche Nachbildung des
Preußiſchen Geſetzes über die Erwerbung und den
Verluſt der preußiſchen Untertanſchaft vom 31. De⸗
zember 1842 (§ 7 ebendort). Dieſer Paragraph 7
des Geſetzes vom 31. Dezember 1842 ſchrieb vor
daß die Landespolizeibehörden verpflichtet ſind,
vor Erteilung der Naturaliſationsurkunden die
Gemeinde desjenigen Ortes, wo der Aufzunehmende
ſich niederlaſſen will, in Beziehung auf die Er⸗
forderniſſe der Ziffer 2, 3 und 4 des jetzigen § 8
des Reichsgeſetzes zu hören und ihre Ein⸗
wendungen zu beachten. Die Pflicht
zur Beachtung der Einwendung beſteht heute nicht
mehr. Schon bezüglich dieſer Vorſchrift, die zur
Zeit der Geltung der Städteordnung von 1808
bzw. der revidierten Städteordnung von 1831
beſtand, herrſchte Streit, wer die betreffende
Erklärung für die Gemeinde abzugeben hatte. Ein
Erlaß des Miniſters des Innern vom 29. Juni 1843
S. 216 des Miniſterialblattes von 1843 erklärte
„es um ſo weniger bedenklich, daß der Magiſtrat
als Gemeindevorſtand die bezügliche Erklärung
abgebe, als dieſer die Gemeinde nach außen hin
überall zu vertreten hat und eine Zuſtimmung der
Gemeinde⸗Repräſentation überhaupt nur in dem
Falle erforderlich iſt, wo ſie das Geſetz ausdrücklich
verordnet“. Mit Rückſicht auf dieſen Erlaß haben
die Kommentatoren des Reichsgeſetzes, insbeſondere
Kahn, unter wörtlicher Anlehnung an den Miniſte⸗
rialerlaß den Magiſtrat für berechtigt erklärt, die
betreffende gutachtliche Außerung der Landes⸗

polizeibehörde allein zu erſtatten. Die betreffende,

durch den Erlaß von 1843 auf eine Beſchwerde be⸗
ſchiedene Stadtverordnetenverſammlung hat gegen
den Erlaß des Miniſters vom 29. Juli 1843 den
Weg der Immediatvorſtellung beſchritten. Durch
Allerhöchſte Kabinettsordre vom 15. Juni 1844 hat
ſich indes der König mit der Anſchauung des Mi⸗
niſters einverſtanden erklärt und die Beſchwerde
als unbegründet zurückgewieſen. Mit der Be⸗
kanntgabe dieſer Kabinettsordre hat der Miniſter
eine weitere Begründung ſeines Stand⸗
punktes (S. 219/220 des Min.⸗Bl. der Inneren
Verwaltung von 44) gegeben und in dem be⸗
treffenden Erlaſſe ausgeführt, daß das Geſetz über
den Erwerb der Untertanſchaft mit dem vom
gleichen Tage laufenden Geſetz über die Aufnahme
neu anziehender Perſonen in Verbindung ſtehe,
und daß in dieſem Geſetz die Entſcheidung darüber,
ob dem Neuanziehenden der Aufenthalt in einer
Gemeinde zu geſtatten oder aus irgendeinem
Grunde zu verſagen, nur dem Gemeinde⸗
vorſtand ohne Konkurrenz der
Stadtverordneten zuſtehe. Denn der
§ § des Aufnahmegeſetzes lege die Entſcheidung in
die Hände der Polizeiobrigkeit, welche
in der Regel der Magiſtrat ſei, und der § 10
beſtimme, daß da, wo die Polizeiobrigkeit von dem
Gemeindevorſtand getrennt ſei, die erſtere vor der
Entſcheidung über die Aufnahme des Neuanzie⸗
henden den „Gemeinde vor ſtan d“ mit ſeiner
Erklärung hören müſſe. Der Miniſter verweiſt
ferner darauf, daß der Gemeindevorſtand auch
deshalb allein berechtigt ſei, die Erklärung abzu⸗
geben, weil ihm allein auch die An⸗
nahme neuer Bürger obliege. In
dieſem zweiten Miniſterialerlaß wird alſo die Ver⸗

tretung der Stadtgemeinde nach außen nicht mehr
als entſcheidender Grund für die alleinige Zu⸗

ſtändigkeit des Gemeindevorſtandes erachtet.

Die Gründe des Miniſterialerlaſſes vom
30. Januar 1844 treffen im weſentlichen auch
heute noch zu. Die Anhörung der Gemeinde ge⸗
ſchieht behufs Wahrung der Rechte der
Gemeinde in Anſehung der Abwehr
neu entſtehender armenrechtlicher
Verpflichtungen. Die Wahrnehmung
der Rechte der Gemeinde in dieſem Sinne iſt ein
Akt der laufenden Verwaltung und ſteht gemäß
§ 56 Ziffer 5 allein dem Gemeindevorſtand zu:
denn nach § 35 der Städteordnung hat die Stadt⸗

verordnetenverſammlung nur über diejenigen An⸗

gelegenheiten zu beſchließen, die nicht ausſchließlich
dem Magiſtrat überwieſen ſind. Das iſt durch
§ 56 Ziffer 5 für die Abgabe der erforderlichen
Erklärung bei Naturaliſationsgeſuchen geſchehen.
Es läßt ſich dies auch durch Bezugnahme auf die
gegenwärtig geltenden Beſtimmungen des Frei⸗
zügigkeitsgeſetzes weiter erhärten. Das Frei⸗
zügigkeitsgeſetz vom 1. November 1867 beſtimmt
im § 4: „5ie Gemeinde“ iſt zur Abweiſung eines
Neuanziehenden befugt, wenn ſie nachweiſen kann,
daß derſelbe nicht ausreichende Kräfte beſitzt, um
ſich und ſeinen nichtarbeitsfähigen Angehörigen den
notdürftigen Lebensunterhalt zu verſchaffen. Es
iſt anerkannt rechtens, daß die Wahrnehmung der
aus dem § 11 des Freizügigkeitsgeſetzes ſich erge⸗
benden Befugniſſe dem Gemeindevorſt an d
obliegt (vgl. Oertel, 4. Aufl., Bemerkung zu § 565).

Auf demſelben Standpunkt ſteht der Miniſterial⸗

erlaß von 10. Januar 1890 (S. 36 des Miniſterial⸗
blattes der Inneren Verwaltung von 1890). Trifft
ſonach für das Freizügigkeitsgeſetz aus dem ange⸗
gebenen Grunde es zu, daß die Zuſtändigkeit des
Magiſtrats die bezüglichen Erklärungen allein zu
geben hat, trotzdem das Freizügigkeitsgeſetz ſich
gleichfalls der Worte der Faſſung bedient („die
Gemeinde“ iſt zur Abweiſung befugt), ſo muß auch
dasſelbe für die gemäß § 8§ des Reichsgeſetzes über
den Erwerb und Verluſt der Staatsangehörigkeit
abzugebenden Erklärungen gelten. Die vom Ma⸗
giſtrat vertretene Anſchauung vertritt Hue de Grais,
der ausdrücklich erklärt: „über die Naturaliſation iſt
der Vorſtand der Gemeinde oder des Armenver⸗
bandes zu hören“. Die Erklärung über die
Unbeſcholtenheit des Lebenswandels würde im
übrigen, ſoweit nicht der § 56 Ziffer 5 in Frage
käme, dem Magiſtrat als Ortsobrigkeit gemäß § 56
der Städteordnung obliegen, da die Ausſtellung
von Leumundszeugniſſen auch obrigkeitlicher Natur
iſt und keine Gemeindeverwaltungsangelegenheit
darſtellt.“

Meine Herren, im Ausſchuſſe wurde dann im
Anſchluß hieran gründlich erörtert, ob und inwie⸗
weit der Magiſtrat für den inneren Verkehr durch
die Stadtverordnetenverſammlung gebunden werden
könne. Denn daß der Magiſtrat nach außen hin
die Erklärung allein abgibt, darüber beſteht kaum
ein Zweifel. Es herrſchte im Ausſchuſſe darüber
Einſtimmigkeit, daß jedenfalls eine Beſtimmung
möglich wäre, nach der die Stadtverordnetenver⸗
ſammlung von dem Magiſtrat verlangt, daß der
Magiſtrat in jedem Falle der Naturaliſierung die
Stadtverordnetenverſammlung hört.

Es wurde aber weiter in dieſer Angelegenheit
geprüft, wie die Dinge tatſächlich heute liegen.
Dabei ſtellte ſich heraus, daß der Wahlausſchuß nur