die Naturaliſierungsanträge zur Prüfung bekommt,

die bereits eine Befürwortung von ſeiten des
Magiſtrats erfahren haben. Gegenüber der von
einer Seite geltend gemachten Anſicht, ob denn

überhaupt der Wahlausſchuß irgendwelche aktive

Tätigkeit entwickele, wurde von einem Mitgliede
des Wahlausſchuſſes darauf hingewieſen, daß die
Tätigkeit des Wahlausſchuſſes denn doch in einzelnen
Fällen nicht ſo minimal geweſen ſei, wie man es in
der Offentlichkeit zuweilen annehme, daß der Wahl⸗

ausſchuß doch auch ſchon Material beſchafft habe,

das hernach dem Magiſtrat und namentlich auch
den Behörden gegenüber als beſonders wichtig
wohl Beachtung gefunden hat.

Es wurde ferner erörtert, wie in anderen
Städten dieſe Dinge behandelt werden.

Der Ausſchuß war ſchließlich in ſeiner großen
Mehrheit der Anſicht, daß Erleichterungen wohl
geſchaffen werden könnten. Der Ausſchuß ver⸗
langte aber, daß die Stadtverordnetenverſammlung
unter keinen Umſtänden in ihrem Rechte irgend⸗
welche Einbuße erleiden ſollte. Man glaubt nun
die Löſung in dem Antrag gefunden zu haben,
den der Ausſchuß Ihnen unterbreitet. Für dieſen
Antrag kommt zweierlei in Betracht. Einmal ein
weſentlich erleichtertes Verfahren, indem nämlich
die Stadtverordnetenverſammlung nicht in jedem
Falle gehört zu werden braucht. Der Magiſtrat
kann die Naturaliſierungsanträge z. B. während
der Ferien, in der Zeit, in der die Stadtverordneten⸗
verſammlung keine Sitzungen abhält, erledigen.
Dann aber iſt ein Zweites von Wichtigkeit, und hier

gehen die Anträge des Ausſchuſſes über die Ob⸗

liegenheiten hinaus, die die Stadtverordneten⸗
verſammlung heute hat — wenigſtens können ſie
nach dieſer Richtung darüber hinausgehen —,
indem nämlich der Magiſtrat in Zukunft nicht nur
verpflichtet ſein ſoll, die Naturaliſierungsanträge
zur Kenntnis der Stadtverordnetenverſammlung
zu bringen, die er befürwortet, denen er entſprechen
will, ſondern auch die Naturaliſierungsanträge,
die der Magiſtrat nicht zu befürworten beabſichtigt,
oder die er nicht befürwortet hat. Auf dieſe Weiſe
glaubt der Ausſchuß, wird von ſeiten der Stadt⸗
verordnetenverſammlung eine weitergehende Kon⸗
trolle über dieſe Angelegenheit geübt werden, als
ſie bisher möglich war, indem der Magiſtrat der
Stadtverordnetenverſammlung und die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung dem Wahlausſchuß nur die
Anträge überwies, die von vornherein eine Befür⸗
wortung ſeitens des Magiſtrats erfahren hatten.

Aus dieſen Gründen bitte ich Sie namens des
Ausſchuſſes, den von dieſem Ihnen unterbreiteten
Antrag anzunehmen.

Stadtv. Holz: Meine Herren, es tut mir leid,
daß ich in dieſer Frage, und zwar diesmal ent⸗
ſchieden gegen die Ausführungen meines Freundes
Crüger Stellung nehmen muß. Herr Kollege
Crüger hat in der letzten Beratung dieſer Sache
die Angelegenheit im allgemeinen freudig begrüßt,
von dem Gedanken geleitet, daß die Stadtverord⸗
netenverſammlung dadurch einer Arbeit überhoben
würde, und unter Akzeptation der Rechtsbelehrung,
welche der Magiſtrat in der Vorlage, die Herr
Dr. Crüger heute ſelbſt verwirft, uns entgegen⸗
gebracht hat.

Meine Herren, die Angelegenheit, um die es
ſich handelt, iſt nach meinem Dafürhalten keine
Lappalie, ſie iſt vielmehr von einer grundfätzlichen

Bedeutung, und ich bin der Meinung, daß, wenn
de jure dem Magiſtrat entgegengetreten werden
kann, es zweckmäßig wäre, daß der Magiſtrat mit
uns ſich dazu entſchließt — nach dem Grundſatz:
quieta non movere —, an dem Zuſtande, wie er ſeit
Jahrzehnten beſteht, nicht zu rütteln.

Ich vermag es in der Tat nicht einzuſehen,
zumal aus den Kreiſen des Wahlausſchuſſes keinerlei
Beſchwerde gekommen iſt, wieſo der Magiſtrat
Veranlaſſung genommen hat, mit dieſer Vorlage
an uns heranzutreten. Die Sache liegt rechtlich
ſo: nach der Vorlage des Magiſtrats wird unter
Bezugnahme auf das Reichsgeſetz vom 1. Juni 1870

darauf hingewieſen, daß die Gemeinde bei Natura⸗
liſierungsgeſuchen zu hören iſt.

Meine Herren,
wer iſt die Gemeinde? Die Vorlage bemüht ſich,
unter Bezugnahme auf § 56 der Städteordnung
nachzuweiſen, daß dem Magiſtrat beſondere Rechte
nicht bloß hinſichtlich der laufenden Verwaltung
vorbehalten ſind, und folgert aus § 56 Nr. 8 der
Städteordnung, daß bei Naturaliſationsgeſuchen
lediglich und ausſchließlich der Magiſtrat allein die
entſcheidende Stimme habe. Mit Recht hat Herr
Kollege Crüger bereits darauf hingewieſen, daß
die Begründung der Magiſtratsvorlage in dieſer
Beziehung vollſtändig verſagt. Er hat deshalb die
ausgezeichneten Rechtsausführungen vorgeleſen,
welche im Schoße der Kommiſſion gegeben worden
ſind, gegeben und auch den einzelnen Mitgliedern
abſchriftlich mitgeteilt worden ſind. Dieſe Rechts⸗
ausführungen ſind aber auch nicht geeignet, die
Bedenken, die ich gegen die Vorlage habe, in irgend⸗
einer Weiſe zu entkräften. An der Hand der Städte⸗
ordnung § 10 bin ich der Meinung, daß der Wille
der Stadtgemeinde als juriſtiſche Korporation
durch die Übereinſtimmung, durch das Zuſammen⸗
wirken der verfaſſungsmäßigen Organe zum Aus⸗
druck kommt, d. h. der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung und des Magiſtrats. Die Rechtsbelehrung,
welche in der Kommiſſion vom Magiſtrat erteilt
worden iſt, und welche der Herr Kollege Crüger
eben verleſen hat, beruht nicht auf der Städte⸗
ordnung vom Jahre 1853. Die Städteordnung
vom Jahre 1853 enthält in ihren Motiven folgenden
Satz — nachdem geſagt worden iſt, was der Magi⸗
ſtrat für Rechte beſonders hat —:
Der Stadtverordnetenverſammlung iſt da⸗
neben die ſelbſtändige Beratung und Be⸗
ſchlußfaſſung über alle Gemeindeangelegen⸗
heiten, ſoweit ſie nicht dem Magiſtrat als
der ſtädtiſchen Verwaltungsbehörde ſpeziell
zugewieſen ſind, belaſſen, ihr aber zugleich
auch auf die Verwaltung eine tätige Mit⸗
wirkung gewährt, inſofern ihr die Stellung
einer zur Verhütung von Mißbräuchen be⸗
ſtehenden kontrollierenden Behörde ange⸗
wieſen iſt.
Es geht alſo aus den Motiven zur Städte⸗
ordnung hervor, daß die Stadtverordnetenverſamm⸗
lung bei allen Fragen, die die Stadt intereſſieren,
ein mitbeſchließendes, mitbeſtimmendes Recht hat,
wenn auch die Exekutive ſelbſt, wie der § 56 vor⸗
ſchreibt, dem Magiſtrat zuſteht. Im Anſchluß an
die Ausführungen der Motive, die ich eben vor⸗
getragen habe, ſagt das Oberverwaltungsgericht
in einer Entſcheidung:
Auf dem Gebiet der Exekutive in der
Verwaltung aber kontrolliert die Stadt⸗
verordnetenverſammlung den Magiſtrat, ſo⸗
daß erſterer nicht jede Mitwirkung bei der

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