In allererſter Linie iſt es die Gemeindeein⸗
kommenſteuer, welche wir ſehr ſtark in die Höhe
geſetzt haben, auf einen Betrag von 7400000 ℳ,
und zwar ergibt das ein Mehr, wie es ebenfalls
noch nicht vorhanden geweſen iſt, von 1168000 .
Sie werden vielleicht — und das iſt mir bereits
von einigen Herren, die in unſeren Etatsver⸗
hältniſſen verſiert ſind, geſagt worden — Zweifel
hegen, ob eine derartig hohe Summe bei der Ein⸗
kommenſteuer eingeſtellt werden konnte. Meine
Herren, die Gründe, die wir dafür gehabt haben,
ſind kurz folgende.

Einmal haben wir, wie ich Ihnen eingangs
ſagte, nicht die vorjährigen Etatszahlen herange⸗
zogen, ſondern haben uns auf die neueſten Iſt⸗
zahlen, wie ſie an den betreffenden Tagen ge⸗
weſen ſind, geſtützt. Dadurch ergibt ſich, daß
von der Summe, die hier im Etat als Mehr er⸗
ſcheint, ſchon ein Betrag tatſächlich vorhanden iſt.
Sodann aber verkennen wir zwar nicht die Schwie⸗
rigkeiten, die in der wirtſchaftlichen allgemeinen
Lage eingetreten ſind. Wir verkennen nicht, daß
an Vermögen Hunderte von Millionen in dem
letzten Jahre verloren worden ſind, und daß jeden⸗
falls der Staat ein weit beſſeres Geſchäft gemacht
hätte, wenn die Ergänzungsſteuerveranlagung für
das Jahr 1908 bereits im Jahre 1907 geweſen
wäre. Viele, viele Hunderte Millionen wären dann
vom Staate zur Beſteuerung mehr herangezogen
worden, die in dieſem Jahre nicht mehr zur Be⸗
ſteuerung herangezogen werden können. Dieſe
Verluſte ſind koloſſal.

(Zurufe und Heiterkeit.)

— Ja, Sie ſchütteln mit dem Kopfe. Ich könnte
Ihnen ſogar Zahlen geben, wenn ſie nicht geheim
wären; die Sachen ſind ja nicht für die Offentlich⸗
keit in dieſem Sinne beſtimmt, ſie dürfen nur in
den zuſtändigen Kommiſſionen beſprochen werden.
Wir verkennen dieſe Momente nicht. Wir ver⸗
kennen nicht, daß es im Baugeſchäft nicht ſo ge⸗
gangen iſt wie in anderen Jahren, und wie es hätte
gehen ſollen; wir verkennen nicht, daß auch im
Bankiergewerbe ſehr große Ausfälle zum Teil
vorhanden ſind. Trotzdem baſieren wir unſere
Einnahmen in der Hauptſache auf den Steuern
derjenigen, die ihr Einkommen aus Renten be⸗
ziehen. Meine Herrren, das wiſſen Sie ja, daß die
Renten und die Dividenden in dieſem Jahre zum
Teil bedeutend höher ſind, als ſie im vergangenen
Jahre geweſen ſind. Wir rechnen deshalb damit,
daß uns im nächſten Jahre ein Ausfall
bei der Einkommenſteuer noch nicht treffen wird,
daß das nächſte Jahr noch ein recht gutes ſein
wird, und daß die Dekadenz erſt allmählich nachher
kommen und bei dem dreijährigen Durchſchnitt erſt
ſpäter in die Erſcheinung treten wird. Das ſind die
Gründe, weshalb wir uns nicht geſcheut haben,
den letzten dreijährigen Durchſchnitt, der überaus
günſtig geweſen iſt, heranzuziehen und dieſe Summe
auch voll bei der Gemeindeeinkommenſteuer ein⸗
zuſtellen.

Bei der Grundſteuer haben wir einen Betrag
von 708000 ℳ mehr eingeſtellt. Ich ſagte Ihnen
ſchon, dieſes Mehr baſiere zum Teil darauf, daß
wir die Grundſteuer für die un bebauten Grund⸗
ſtücke weſentlich höher geſetzt haben. Der bebaute
Grundbeſitz — das betone ich, weil hierüber viel⸗
fach Zweifel aus allen möglichen Kreiſen geäußert
worden ſind — ſoll nicht ſchärfer herangezogen
werden als bisher. Das Mehr, welches einkommt,

12

ſollen.

2 —

ſoll der unbebaute Grundbeſitz tragen. Die höheren
Prozentſätze, welche rechnungsmäßig angegeben
worden ſind, ſind notwendig auf Grund des Geſetzes:
ſie müſſen ſo angerechnet werden. Trotzdem ergibt
das Rechenexempel für den bebauten Grundbeſitz
nur wieder 2,4 pro Mille, wie es vorher bereits
geweſen iſt. Wir haben aber bei dem Grundbeſitz
auch darauf geachtet, meine Herren, daß das⸗
jenige, was wir insbeſondere ſchützen wollten,
nämlich die Gärten, erhalten bleiben, Wir haben
eine Beſtimmung hineingebracht, daß die Garten⸗
grundſtücke ein für allemal, auch wenn ſie nicht
in dem Maße bebaut ſind, wie das die Umſatzſteuer
vorſieht, von der erhöhten Steuer freibleiben und
nur mit der einfachen Steuer herangezogen werden
Wir haben ſerner die Beſtimmung vorge⸗
ſehen, daß die Parkanlagen, ſoweit ſie nicht als
Gartengrundſtücke in Betracht kommen, d. h. ſo⸗
weit ſie nicht bewohnt ſind, trotzdem mit einem
Steuerſatz für bebaute Grundſtücke herangezogen
werden können, wenn ſie dem Publikum nicht geöffnet
werden. Wir wollen damit erreichen, daß etwa
vorhandene Spekulationsgrundſtücke mit Baum⸗
beſtänden, die bisher geſchloſſen waren, — ich habe
gerade einige hier im Auge, die ich nicht nennen
mag — unter Umſtänden dem Publikum auf dieſe
Weiſe geöffnet werden.
(Bravo!)

Der Herr Bürgermeiſter macht mich eben
dankenswerterweiſe auf etwas aufmerkſam, was
ich ſonſt vergeſſen hätte. Wir bitten Sie, meine
Herren, die Grundſteuervorlage nicht ſo, wie die
anderen Vorlagen, im Etatausſchuß zu behandeln,
d. h. unter Umſtänden erſt Ende März zu verab⸗
ſchieden, ſondern dieſe Vorlage im Etatsausſchuß
vorweg zu nehmen und bereits, wenn irgend
möglich, in der nächſten Sitzung zur Verabſchiedung
zu bringen. Wir ſtoßen ſonſt auf Schwierigkeiten,
weil noch Genehmigungen uſw. herbeizuführen
ſind. Wir ſind auch anderſeits der Meinung, daß
auf dieſem Gebiete kaum irgendwelche erheblichen
Schwierigkeiten vorhanden ſein werden. Mit
Rückſicht auf die beſondere Vorlage möchte ich auf
die Gerechtigkeit dieſer höheren Beſteuerung der
unbebauten Grundſtücke und auf die anderen
Fragen, die damit zuſammenhängen, bei dieſem
Punkt nicht zurückkommen.

Die Gewerbeſteuer muß ich diesmal auch
noch erwähnen, weil ſie beſonders in Zuſammen⸗
hang gebracht worden iſt mit der Warenhaus⸗
ſteuer. Wir haben beſchloſſen, die Gewerbeſteuer
der Klaſſen III und IV ganz frei zu machen dadurch,
daß wir von dieſen Klaſſen nominell nur einen
Prozentſatz von 50 % der ſtaatlich veranſchlagten
Steuer erheben, daß wir aber den uns fehlenden
Betrag in Höhe von 125 % von der ſtaatlich ver⸗
anlagten Steuer von den Gewerben der Klaſſen 1
und II erheben. Bisher iſt es ſo geweſen, meine
Herren, daß 100 % erhoben wurden und nur ein
Teilbetrag der Klaſſe IV gedeckt werden konnte
durch die Warenhausſteuer. Wenn wir nunmehr
125 % von den Gewerbebetrieben der Klaſſen 1
und 11, welche es doch wahrlich tragen können, er⸗
heben, dagegen nur 50 % der ſtaatlich veranlagten
Sätze von den Klaſſen III und IV, ſo wird es mög⸗
lich ſein, durch die Warenhausſteuer den geſamten
Betrag der Steuer in der Gewerbeſteuerklaſſe III
und IV freizulaſſen, und es wird ferner wahrſchein⸗
lich noch möglich ſein, einen Betrag für den Etat
frei zu machen. Gerade aus Ihrer Mitte heraus iſt