Magiſtrat hier vorgeſehen haben, wird meiner An⸗ ſicht nach die zukünftigen Überſchüſſe zum großen Teil abſorbieren, es ſei denn, daß andere Quellen uns eröffnet werden, auf die ich ſpäter noch zurück⸗ kommen werde. Der Herr Kämmerer hat gleich bei Beginn ſeiner Ausführungen des Ausgleichsfonds Erwäh⸗ nung getan, der durch Gemeindebeſchluß feſtgeſtellt worden iſt. Ich glaube, wir werden uns darüber im Etatsausſchuß mit dem Magiſtrat zu unterhalten haben und hoffentlich zu einer Verſtändigung ge⸗ langen. Diejenigen Punkte des Etats, die ich in Übereinſtimmung mit dem Herrn Kämmerer als äußerſt ſchwächlich und derartig dürftig bezeichne, wie ſie uns noch nicht vorgekommen ſind, bedürfen dringend einer Abhilfe, und da ſteht in erſter Reihe der Dispoſitionsfonds. Meine Herren, wir können einen Etat, der mit 26 Millionen abſchließt, nicht mit einem Dispoſitionsfonds von 315 000 ℳ. aus⸗ ſtatten. (Lebhaftes Sehr richtig!) Hier iſt unbedingt eine Erhöhung vorzunehmen. Ferner iſt ein Erſatz für die 150 000 ℳ der abgeſetzten Schankkonzeſſionsſteuer zu finden. Dieſe Summen werden wir als Stadtverordnete Ihnen nicht anders ſchaffen können, als daß wir Ihnen die Anregung geben, den Ausgleichsfonds um ſo viel weniger zu dotieren, als dieſe Dinge beanſpruchen. Ein Aus⸗ gleichsfonds iſt nur ein Spartopf. In die Spar⸗ kaſſe legt man dann erſt Geld, wenn man ſeine häuslichen Bedürfniſſe vollauf befriedigt hat, aber nicht auf Vorrat unter Notleiden des gegen⸗ wärtigen Lebens. Wir werden uns darüber ja im Ausſchuß unterhalten. Ich wollte nur gleich zu Beginn meiner Ausführungen bemerken, daß nur aus dem Ausgleichsfonds in dieſem Jahre auch der Ausgleich gefunden werden kann. Wir werden nicht die volle Summe des Überſchuſſes hinein⸗ legen, ſondern werden nur einen Teil dazu ver⸗ wenden können. Über alles wollen wir auch nicht verfügen; es iſt ſehr erfreulich, wenn für die Zukunft eine derartige Sparkaſſe vorhanden iſt. Der ganze Etat ſpiegelt, wie der Herr Kämmerer auch ausgeführt hat, weſentlich ein Bild der wirt⸗ ſchaftlichen Lage wider. Sie ſehen überall die Steigerung, alles Folgen der Teuerung, alles Folgen der geſteigerten Anſprüche, die an die Lebenshaltung gemacht werden. Das zeigt ſich in ſämtlichen Kapiteln. In allen Kapiteln ſpiegelt ſich dieſes Bild der wirtſchaftlichen Lage wider: die teureren Lebensmittel, teurere Verpflegungskoſten der Kran⸗ kenhäuſer uſw. — überall dieſelben Erſcheinungen. Meine Herren, es iſt die wirtſchaftliche Lage, die uns das aufnötigt. Wir haben zu unſerer Freude gehört, daß der Normaletat mit einer Summe von einer Million bedacht wird. Wir freuen uns, daß der Magiſtrat dieſe Summe gegriffen hat, die vor⸗ ausſichtlich reichen wird. Wir haben ſelbſtverſtänd⸗ lich die Erwartung, daß der Normaletat mit rück⸗ wirkender Kraft vom 1. April beſchloſſen werden wird, und daß inzwiſchen die Teuerungszulagen à conto der ſpäter zu erhebenden Gehaltserhöhun⸗ gen des Normaletats zur Auszahlung kommen, wenn abgewartet werden ſoll, bis der Staat mit ſeiner Reviſion fertig wird. Dieſes Jahr hat einen beſonderen geſteigerten Schuldendienſt in Anſpruch genommen; dennoch ſehe ich nicht, daß der Schuldendienſt ſo außerordent⸗ lich belaſtet iſt. Er mußte naturgemäß wachſen, 124 weil wir alle diejenigen Dinge aus Anleihen be⸗ ſtreiten müſſen als ſo ſchnell ſich entwickelnde Stadt, die ältere Städte etwa aus laufenden Einnahmen haben errichten können. Wenn ich die Geſamt⸗ ſumme betrachte, wonach wir für den Schulden⸗ dienſt 8 070 000 ℳ. — ich nenne runde Ziffern erfordern, von denen durch werbende Kräfte, durch unſere Werke, 5 286 000 ℳ. zurück⸗ fließen, ſo kommen wir zu einem Kämmereizuſchuß von 2 780 000 ℳ. zirka. Wir haben insgeſamt 13 181 000 ℳ. Steueraufkommen, ſodaß wir etwa 20½ % dieſes Einkommens für unſeren Schulden⸗ dienſt als Zuſchuß gebrauchen. Das ſind Verhält⸗ niſſe, die keineswegs als exorbitant bezeichnet werden können, die ſogar gegen das vorige Jahr ſich um eine Kleinigkeit günſtiger geſtaltet haben. Der Gasetat wurde vom Herrn Kämmerer erwähnt, und es wurde als bedenkliche Erſcheinung für die Zukunft hingeſtellt, daß wir die außer⸗ gewöhnlich hohen Kohlenpreiſe im Jahre mit 725 000 ℳV mehr als Belaſtung betrachten müſſen. Ja, meine Herren, ich erkenne an, daß der Etat aufs äußerſte angeſpannt eingeſtellt iſt; aber gerade in dieſen außergewöhnlich hohen Kohlenpreiſen, die wir haben, ſehe ich für die Zukunft einen Ausgleich, denn derartig hohe Preiſe werden auf die Dauer nicht bleiben. (Na, na!) Ich glaube, der allgemeine Rückgang der wirtſchaft⸗ lichen Konjunktur, den wir augenblicklich erleben, wird auch ſicher einen Rückgang der Kohlenpreiſe zur Folge haben. (Widerſpruch.) Meine Herren, mit Freude haben wir das Kapitel der Schulen betrachtet. Der Magiſtrat hat allen Bedürfniſſen Rechnung getragen — ich will da nicht ins einzelne gehen, der Herr Kämmerer hat die Sache ſo vortrefflich beleuchtet —, nament⸗ lich den Ausbau auf verſchiedenen Gebieten, Zahn⸗ kliniken, Spielplätzen uſw. uſw. Ich will nur der beſonderen Freude Ausdruck geben, daß der Magi⸗ ſtrat ſyſtematiſch vorgegangen iſt und für Schul⸗ bauten der Gemeindeſchulen wieder 150 000 ℳ Erhöhung in dieſem Jahre eingeſtellt hat. Ich glaube und hoffe, daß im nächſten Jahre ein gleicher Fortſchritt eintreten wird, ſodaß wir an eine Grenze gelangen, die der Schulbaunot ein für allemal abhilft. Die Säuglingspflege iſt zu unſerer großen Freude auch bedeutend ausgedehnt worden. Dann kam der Herr Kämmerer auf das Polizei⸗ koſtengeſetz zu ſprechen, gegen das wir ja auf An⸗ regung dieſer Verſammlung in Gemeinſchaft mit dem Magiſtrat eine Eingabe gemacht haben. Ob ſie nutzen wird, will ich dahingeſtellt ſein laſſen. Jedenfalls möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir für die großen Laſten, die wir für die Polizei tragen, auch von der Regierung diejenigen Organe geſtellt bekommen, die für den Sicherheitsdienſt in Charlottenburg abſolut nötig ſind, (Sehr gut!) und die zu vermiſſen wir ſo häufig in der Lage waren. Daß die Parkverwaltung, daß die Straßen⸗ reinigung größere Summen beanſpruchen, be⸗ grüßen wir ſicherlich alle mit Freuden; denn ſie tragen zu dem Geſamtbilde unſerer Stadt bei und machen unſere Stadt anziehend für den Zuzug weiter Kreiſe. Über die Beamtenſtellen werden wir uns im Etatsausſchuß unterhalten. Wird uns die Not⸗