125

wendigkeit nachgewieſen, ſo werden wir gewiß nicht damit vorzugehen, wenn wir dazu genötigt würden,

anſtehen, ſie zu bewilligen.

„Daß das Tiefbaukapitel derartig notleidend iſt,
berührt uns ja alle ſchon ſeit Jahren mit großem
Bedauern. Es iſt aber nicht möglich, in Etatsjahren
wie dieſem das Kapitel ſtärker zu dotieren.

hat, den ſeit zwei Jahren die Stadtverordneten⸗
verſammlung im Etatsausſchuſſe angeregt und
erfolgreich durchgeſetzt hatte, nämlich Wechſel auf
die Zukunft auszuſtellen. Ich glaube, daß Sie

Ich andeutete,
freue mich, daß der Magiſtrat den Weg beſchritten

ſondern nur in Gemeinſchaft mit den weſtlichen
Vororten Berlins, ſo, glaube ich doch, werden wir

auch noch für die nächſten Jahre ohne Überſchreitung
auskommen, weil, wie der Herr Kämmerer ſchon
zwei Geſetzesvorlagen unſeren Landtag
beſchäftigen werden, deren Annahme unſere Bilan⸗
zierungsſorgen weſentlich für die Zukunft er⸗
leichtern werden. Es iſt das einmal die Beſeitigung
des Beamtenprivilegiums, das für unſere Bilanz

von bedeutendem Werte iſt, und dann die Erhöhung

dieſen Wechſel, den Sie ausſtellen, auf die Über⸗ der Einkommenſteuer, die ja progreſſiv beabſichtigt

ſchüſſe des Jahres 1907 gezogen, auch einzulöſen
in der Lage ſein werden.

Die Höhe der eingeſtellten Einnahmen der

Steuern abſorbieren, wie ſchon vorhin erwähnt,
vorausſichtlich die Überſchüſſe des Jahres 1908.
Sollte man ſich darin täuſchen, um ſo beſſer. Darin
gebe ich dem Herrn Kämmerer recht: die Rückſchläge
aus Handel und Induſtrie werden ſich im Jahre 1908
noch nicht fühlbar machen, weil für den Handels⸗
ſtand der dreijährige Durchſchnitt maßgebend iſt
und noch aus den guten Jahren ein Jahr mit auf
den Durchſchnitt rechnet. Die ſchlechteren Jahre
werden ja ſchon folgen. Wir haben nicht nötig,
uns heute damit im einzelnen zu beſchäftigen.
Ich werde mir aber erlauben, am Schluſſe auch
darauf in meinem Ausblick auf das Allgemeine kurz
hinzudeuten. Die Steuern werden, glaube auch
ich, nicht zu hoch eingeſetzt ſein, weil, wie der Herr
Kämmerer mit Recht hervorhob, der Grundſtock
unſeres Steuereinkommens ſich nicht auf Handel
und Induſtrie ſtützt, ſondern auf die ſogenannten
Rentierbücher, die ſehr reichlich angelegt ſind, und
die ſelbſt durch Kursverluſte, wenn Sie den Kurs zu
dem Jahresſchlußſatz annehmen würden, nicht in
ihren Einnahmen berührt werden.

Nun kämen wir zu den weiteren Einnahmen:
das iſt die Grundſteuervorlage, die uns der Magi⸗
ſtrat hier neu macht, mit einer Erhöhung von 2,4
per mille für unbebaute Grundſtücke. Ich glaube,
wenigſtens im Sinne meiner Freunde dem Magi⸗
ſtrat zuſichern zu können, daß wir dieſer Vorlage
ſympathiſch gegenüberſtehen. Es muß Geld be⸗
ſchafft werden, und dieſe Belaſtung iſt eine ſo ge⸗
ringe für den unbebauten Grund und Boden, daß
wir den Betrag gerechterweiſe einſetzen können,
um ſo gerechter, als ein großer Teil dieſer brach⸗
liegenden Ländereien uns in dem fehlenden Ausbau
daran hindert, demnächſt neue Steuerquellen zu
erhalten.

Ich möchte bei dieſer Gelegenheit anregen, ob
es nicht möglich ſein wird, in häufigeren Zeitab⸗
ſchnitten den gemeinen Wert der Grundſtücke ab⸗
zuſchätzen;

(Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Das geſchieht

dauernd!)
dann werden wir da mit höheren Summen zu
rechnen haben. Ich glaube nicht, daß der Wert
dieſer Grundſtücke voll eingeſetzt iſt.

Mit Freude begrüße ich auch, daß die Ge⸗
werbeſteuerklaſſen III und Iv freigelaſſen werden
ſollen. Das entſpricht ja dem Prinzip, die ſchwä⸗
cheren Schultern geringer zu belaſten.

Ich möchte nun noch einige allgemeine Ge⸗
ichtspunkte anſchließen. Die Gemeindeeinkommen⸗
ſteuer iſt für uns kein noli me tangere; das will ich
hier ausſprechen. Wenn wir auch daran feſthalten
wollen, den Satz von 100% nur im äußerſten Not⸗
falle zu überſchreiten und dann auch nicht allein

iſt. Beide Vorlagen gelangen mit Sicherheit an
den Landtag, und ich will der Hoffnung Ausdruck
geben, daß ſie auch dort günſtig verabſchiedet werden.
Wir können auf ſolche Ausſichten hin heute aller⸗
dings keine Ausgaben bewilligen; aber mit Freude
werden wir dieſen Perſpektiven entgegenſehen,
hoffend, daß wir in Zukunft auch ſolchen Wünſchen
Rechnung tragen können, die wir noch hegen, und
die angeſichts dieſes Etats abſolut nicht zu er⸗
füllen ſind.

Ich möchte gleich hier erwähnen, daß ein Teil
meiner Freunde ſich lange Zeit mit der Abſicht trug,
einen Antrag auf Heraufſetzung der Steuerfreiheits⸗
grenze von 900 auf 1200 ℳ. einzubringen. Wir
ſind aber dazu nicht in der Lage, weil wir durch eine
Auskunft dahin berichtigt worden ſind, daß das geſetz⸗
lich nicht zuläſſig iſt. Nach dem Kommunalabgaben⸗
geſetz iſt es nicht möglich. Ich gebe aber dennoch
für die Zukunft dieſe Hoffnung nicht auf, da ich
durch einen Bericht aus Frankfurt am Main darüber
belehrt worden bin, daß man auf geſetzlichem Wege,
allerdings unter Genehmigung der betreffenden
Miniſter, eine Umgeſtaltung dieſes Geſetzes zu
erreichen in der Lage iſt, indem man eine beſondere
Einkommenſteuer für einzelne Gemeinden, die Ge⸗
nehmigung der Aufſichtsbehörde vorausgeſetzt, er⸗
reichen kann. Wir werden ja in dieſem Jahre, wo
abſolut die Mittel nicht da ſind, dieſen unſeren
Wunſch zurückſtellen müſſen; inzwiſchen wird wohl
auch die Frage der Geſetzlichkeit geklärt worden ſein.

Wenn ich nun auch den Antrag auf Einführung
einer Wertzuwachsſteuer, weil er ja zweifellos
wiederkommen wird, nicht unerwähnt laſſen will,
ſo kann ich doch nicht verſchweigen, daß ein unglück⸗
licherer Moment für die Einführung einer ſolchen
Steuer nicht gedacht werden kann als angeſichts
der jetzigen Lage des geſamten Bau⸗ und Grund⸗
ſtücksmarktes. Aber davon abgeſehen, ſtehen wir
in unſerer Mehrzahl der Frage vorerſt nur wohl⸗
wollend gegenüber und ſehen ſie als eine ſolche an,
die ſich mit den Jahren durchſetzen wird, und deren
Durchſetzung wir uns nicht wiederſetzen werden,
ſobald auch hier die Kautele geſchaffen iſt, daß wir
die Steuer nicht zum Nachteil Charlottenburgs und
zugunſten der Nachbargemeinden einführen.

(Sehr richtig!)

Soweit die allgemeinen Ausblicke. Ich will
damit ſchließen, daß ich ſage: wenn auch die nächſten
Jahre uns in der Etatiſierung Schwierigkeiten be⸗
reiten werden, ſo iſt doch die Entwicklung Char⸗
lottenburgs in ſich ſo geſund, wenn wir uns ſelbſt
nicht durch außergewöhnliche Experimente, durch
Einführung von Steuern, die wir allein zu erheben
nicht in der Lage ſind, ſchädigen, daß wir die Zukunft
Charlottenburgs nicht düſter anzuſehen brauchen.
Wir werden uns günſtig weiter entwickeln, wir
werden aus den neuen Stadtgebieten, die in der
Erſchließung begriffen ſind, große Steuerkräfte