ziehen. Ich möchte auch dem Wunſche dabei Aus⸗
druck geben, daß wir ſo bald wie möglich die Pläne
der Fortſetzung der Untergrundbahn vom Wilhelm⸗
platz über die Spree auf das jenſeitige Gebiet in
die Wirklichteit überſetzt erhalten. Auch darin wird
für die Entwicklung Charlottenburgs ein Schritt
liegen, der der Geſamtheit zugute kommt.

(Bravo!)
Ich beantrage ſchließlich, meine Herren, dieſen
Etat und die beiden Vorlagen zu Punkt 8 und 9
der Tagesordnung einem Ausſchuß von 15 Mit⸗
gliedern zu überweiſen und gleichzeitig 15 Stell⸗
vertreter zu wählen, wie wir das in den letzten
Jahren ebenfalls gehandhabt haben.

(Bravo!)

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, ein
Etat balanziert bekanntlich immer. Dieſer Etat
balanziert, wie Ihnen der Herr Kämmerer ſchon
eingehend auseinandergeſetzt hat, im weſentlichen
nur dadurch, daß die Einnahmen nicht den Soll⸗,
ſondern den Iſteinnahmen des vergangenen Jahres
entſprechend eingeſtellt ſind, alſo relativ höher als
in früheren Jahren, und daß ferner die Ausgaben
in ſehr ſtarker Weiſe beſchnitten ſind. Ich möchte
doch ganz beſonders hervorheben: man wird aus
einer genauen Durchſicht des Etats ſofort den Ein⸗
druck gewinnen, daß die einmaligen Aus⸗
gaben in den meiſten Kapiteln in einer Weiſe
gekürzt und zuſammengeſtrichen worden ſin d,
wie das ſeit langem nicht der Fall geweſen iſt,
(Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Genau ſo wie

im vorigen Jahr!)

daß die Wünſche vieler Verwaltungen nicht die
Berückſichtigung haben finden können, auf die ſie
ſeit Jahren eigentlich gewartet haben. Weiter
balanziert der Etat dadurch, daß die Schankerlaub⸗
nisſteuer noch drin ſteht, für die wir natürlich einen
Erſatz finden müſſen; ferner — das iſt ein ſehr
wichfiger Punkt — durch die Verzögerung der Be⸗
willigung der Anleihe. Dadurch, daß die Anleihe
noch nicht bewilligt iſt, daß mit den Arbeiten nicht
ſo hat vorgegangen werden können, wie es wohl
ſonſt geſchehen wäre, hat man die Verzinſung, die
wir nach dem Schuldenetat haben, als Rück⸗
verzinſung, als Einnahme wieder buchen
können. Das iſt immerhin ein Betrag von über
einer Million. Wir müſſen damit
rechnen, daß dieſer Betrag in den
nächſten Jahren allmählich ver⸗
ſchwin de t. Meine Herren, dann müſſen wir
auch die bedauerliche Tatſache konſtatieren, daß der
Disvoſitionsſonds ſo ſtark 9 atr
herabgemindert werden müſſen.

Erfreulich iſt dagegen auch nach meiner
Anſicht — die günſtige Entwicklung gerade der
meiſten Betriebsverwaltungen. Wenn beſonders
auf die hohen Kohlenpreiſe, über die wir alle klagen,
hingewieſen worden iſt, ſo möchte vielleicht eins zu
bedenken ſein. Wenn es richtig iſt, daß durch
eine Verſtaatlichung der Kohlen⸗
bergwerke der Preis der Kohle herabge⸗
ſetzt werden kann, ſo würde es ſich wohl empfehlen,
daß der künftige Vertreter von Charlottenburg im
preußiſchen Abgeordnetenhauſe im kommunalen
Intereſſe für die Verſtaatlichung der Kohlenberg⸗
werke eintritt.
Im Gasetat befindet ſich ein Punkt, der mein
Befremden erregt hat, und der im Ausſchuß näher
beſprochen werden muß: das iſt die UÜbernahme

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der ſtädtiſchen Straßenbeleuchtung
a uf den Gasetat. Ob ſich dieſer Beſchluß
der Deputation mit den kaufmänniſchen Betriebs⸗
grundſätzen verträgt, muß, glaube ich, wohl noch
erwogen werden. Die Konſequenzen, die ſich aus
dieſem im Etat zum Ausdruck kommenden Be⸗
ſchluſſe ergeben, können ſehr bedenklich werden.
Wir kommen dann dazu, die Ausgaben, die die
Stadt für elektriſche Anlagen macht, z. B. für die
elektriſche Beleuchtung auf den Straßen, auch in
den Etat der Elektrizitätswerke zu übernehmen uſw.
Ob das nicht dazu führen würde, das klare Etatsbild
der einzelnen Betriebsverwaltungen zu ſtören“
Jedenfalls ſcheint mir die Wirkung zweifelhaft,
wenn ich die Sache richtig verſtanden habe.

Erfreulich iſt — das möchte ich noch hervor⸗
heben —, das die Kanaliſationim Stadt⸗
teil We ſt e n d jetzt eine en dgültige werden
und daß auch an ſo manchen anderen Stellen der
Stadt der proviſoriſche Zuſtand in ein Definitivum
umgewandelt werden ſoll.

Weniger erfreulich iſt die Steigerung
der Polizeikoſte n. Ich möchte noch einen
Schritt weiter gehen als Herr Vorſteher Kaufmann
und glauben: wir werden gut tun, bei dieſer Ge⸗
legenheit, wo wir ſo ſtark bluten müſſen, auch ſehr
deutlich die Wünſche zum Ausdruck zu bringen, die
wir auf eine ſtärkere Vertretung der
Schutzmannſchaft in Charlotten⸗
burg haben. Ich glaube, wir werden durch eine
Reſolution, vielleicht auch durch einen dire kten
Antrag bei der Staatsregierung
in dem jetzigen Moment eher ein geneigtes Ohr
finden, als es früher der Fall geweſen iſt. Es iſt
ja von der Regierung ſelbſt, wenn ich nicht irre,
im Abgeordnetenhauſe eine Statiſtik aufgemacht
worden, wonach Charlottenburg ganz erheblich
ungünſtiger bezüglich der Polizeimannſchaften da⸗
ſteht als Berlin. Ich ſollte meinen: wenn wir ent⸗
ſprechend zahlen, können wir auch verlangen, daß
wir gleich behandelt werden,

Meine Herren, wie in allen Jahren, ſo iſt auch
in dieſem als ein weſentlicher Faktor des Etats
die ungeheure Steigerung der Armen⸗
laſten in Betracht zu ziehen. Wenn auch die
200 000 ℳ., die früher im Krankenhausetat ge⸗
ſtanden haben, vom Armenetat abgezogen werden,
ſo bleibt doch immerhin noch ein Etat von 1) Milli⸗
onen, der doch recht hoch iſt für eine Stadt, die
reich iſt, die eigentlich auch nicht zu ſehr an Armut
leiden ſoll. Dabei kann man doch nicht verkennen,
daß ſehr viel verſchämte Armut da iſt, der beizu⸗
ſpringen ſchwer oder gar nicht möglich iſt.

Ich möchte mich vollkommen dem Vorſchlage
des Herrn Vorſtehers Kaufmann anſchließen, daß
für den Fall, daß die Beamtenerhöhungen noch
nicht zum 1. April in Kraft geſetzt werden können,
die Teuerungszulagen, vorbehaltlich der ſpäteren
Kompenſation, weiter gezahlt werden.

Wie ſollen wir uns nun in der ſchwierigen Lage,
in der wir uns doch auch nach den Worten des
Herrn Kämmerers befinden, verhalten? Wo ſollen
wir ſparen? Viele Wege ſind dafür noch nicht
angegeben worden. Es iſt auf einen Weg von dem
Herrn Vorſteher hingewieſen worden: das iſt die
Benutzung des Ausgleichfonds, um daraus Erſatz
für einen etwa eintretenden Ausfall — z. B. bei
der Schankerlaubnisſteuer — zu ſchaffen. Ich
glaube, dieſen Weg werden wir nur ſehr ſchwer be⸗
ſchreiten können. Ich möchte noch darauf auf⸗