fährdet durch Automobile, an ihre Arbeitsſtätte oder ins Freie gelangen können. Ich muß ſagen, ich kann mich der Berechtigung dieſes Wunſches nicht ganz entſchlagen. Wir werden ferner natürlich auch an die Auf⸗ ſchließung unſerer unbebauten Gelände gehen müſſen, werden vor allen Dingen danach ſtreben müſſen, daß beſſere Verbindungen geſchaffen werden. Zum großen Teil wird uns das ja kein Geld koſten, es wird uns aber die Initiative koſten, und es iſt doch auch die Frage, ob wir zu gewiſſen beſſeren Ver⸗ bindungen nicht bloß durch Geldopfer gelangen können. Wir werden dabei im Auge behalten müſſen, daß wir eventuell gemeinſam mit anderen Vororten hierfür Sorge zu tragen haben. Meine Herren, wenn wir alle dieſe Aufgaben, die uns für die Zukunft obliegen, bedenken, dann müſſen wir neue Einnahmequellen ſchaffen. Ich glaube nicht, daß das, was uns der Etat bietet, und was uns der Ausgleichsfonds bieten kann, wirklich dafür genügen wird. Wir werden alſo im Etats⸗ ausſchuß in eine ſehr ernſthafte Prüfung des Etats eintreten und uns ſehr überlegen müſſen, wo wir ſparen können, vor allen Dingen aber, in welcher Weiſe wir neue Einnahmequellen ſchaffen können — welche Quellen, ich glaube, das wird eher Sache des Ausſchuſſes ſein; darauf möchte ich nicht ein⸗ gehen. Ich möchte mich nur im Namen meiner Freunde dem Antrage des Herrn Vorſtehers an⸗ ſchließen, den Etat einem Ausſchuſſe von 15 Stadt⸗ verordneten und 15 Stellvertretern zu überweiſen. Stadtv. Hirſch: Meine Herren, meine Freunde ſind mit vielen Ausführungen des Herrn Vorſtehers einverſtanden. So ſind wir mit ihm namentlich der Meinung, daß der Dispoſitions⸗ fonds zu gering bemeſſen iſt, und daß es notwendig ſein wird, den Ausgleichsfonds geringer zu do⸗ tieren. Auch darin pflichten wir ihm bei, daß der Normaletat, falls er nicht am 1. April in Kraft treten kann, rückwirkende Kraft erlangen muß. Wir ſehen aber nicht recht ein, warum wir denn durchaus auf die Beſchlüſſe des Abgeordneten⸗ hauſes warten müſſen. Wenn die Vorlage an das Abgeordnetenhaus gelangt iſt, dann weiß man ja, in welcher Richtung ſich die Pläne der preußiſchen Regierung bewegen, und wir können dann wohl im Etatsausſchuß, unbekümmert darum, ob der preußiſche Etat rechtzeitig verabſchiedet wird oder nicht, unſere Beſchlüſſe faſſen. (Stadtrat und Kämmerer Scholtz: die Abſicht!) Ich glaube, das iſt beſſer, als wenn wir jetzt bloß die Teuerungszulage bewilligen und dann hinterher die Teuerungszulage von den entſprechend er⸗ höhten Gehältern wieder abziehen. Nicht ganz einverſtanden bin ich mit dem Herrn Vorſteher in dem, was er über die Ein⸗ kommenſteuer geſagt hat. Allerdings freut es uns, daß die 100 % für ihn kein noli me tangere ſind. Wir haben das ſtets betont; wir haben ſtets betont, daß eigentlich die Einkommenſteuer die einzig gerechte Steuer iſt, und daß wir nicht davor zurückſchrecken würden, wenn Not iſt, die Zu⸗ ſchläge auch über 100 % zu erhöhen. Wenn Sie ſehen, wie unſer armer Herr Kämmerer ſich win⸗ den muß, um den Etat zu balanzieren, dann ſollten Das iſt auch Sie ſchon einfach aus Menſchenpflicht den Steuer⸗ zuſchlag über 100 % erhöhen. (Heiterkeit.) Irgend ein Prinzip ſteht ja nach den Ausführungen des Herrn Vorſtehers für Sie ebenſowenig in Frage wie für uns. Wenn allerdings der Herr Vorſteher und der Herr Kämmerer ihre Hoffnungen auf den preußi⸗ ſchen Landtag ſetzen, wenn die Herren glauben, daß der preußiſche Landtag einmal ein vernünf⸗ tiges Steuergeſetz verabſchieden wird, (Heiterkeit) dann beneide ich ſie um ihren Optimismus. Ich würde ſolche Wechſel, die auf den preußiſchen Landtag gezogen werden, nicht honorieren, und Sie wiſſen ja auch ſelber, daß im allgemeinen ſolche Wechſel nichr ſehr hoch im Kurſe ſtehen. Man braucht ſich nur die Debatten über das letzte Ein⸗ kommenſteuergeſetz in die Erinnerung zu rufen, um zu wiſſen, daß man auf den Landtag in ſeiner jetzigen Zuſammenſetzung abſolut keine Hoffnung haben kann. Der Herr Vorſteher hat bei dieſer Gelegenheit ſeinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß es ihm nicht gelungen iſt, einen Antrag einzubringen, der eine Freilaſſung der Steuerſtufen von 900 bis 1200 ℳ bezweckt. Ich kann nicht ſagen, daß ich dieſes Bedauern teile; im Gegenteil, ich empfinde ein gewiſſes Gefühl der Schadenfreude darüber, daß die Herren erſt jetzt eingeſehen haben, daß ein ſolcher Antrag ungeſetzlich iſt. Ich möchte nur bitten, daß ſie in Zukunft nicht, wie es diesmal vorgekommen iſt, während des Wahlkampfes den Wählern direkt verſprechen, daß ſie für eine Be⸗ freiung dieſer Einkommenſteuerſtufen ſorgen wer⸗ den, ſondern daß ſie ſich vorher über die einſchlägigen Geſetzesbeſtimmungen informieren. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Dann wird es nicht wieder vorkommen, daß ſich Leute dadurch düpieren laſſen und Ihnen ihre Stimme geben, die natürlich das nächſtemal nicht wieder für Sie ſtimmen können. (Lachen bei den Liberalen.) Was die vom Magiſtrat beantragte Grund⸗ ſteuer betrifft, ſo kann ich namens meiner Freunde erklären, daß dieſe Vorlage im Prinzip unſere volle Billigung findet. Sie bewegt ſich ja durchaus in der Richtung der Anträge und An⸗ regungen, die wir ſeit Jahren hier gegeben haben. Der Magiſtrat hofft, daß er dadurch auch einen Teil des Wertzuwachſes trifft. Ja, meine Herren, wenn der Magiſtrat uns nun ſchon ſo weit ent⸗ gegengekommen iſt, wenn er überhaupt ſchon ein⸗ mal an eine Beſteuerung des unverdienten Wert⸗ zuwachſes denkt, dann begreife ich nicht, warum er auf halbem Wege Halt macht, dann begreife ich nicht, warum er nicht weiter geht und eine Wert⸗ zu wachsſteuerordnung uns unterbreitet. Dann wäre er ja mit einem Schlage aus dieſer ganzen Finanzklemme heraus. (Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Nein, nein!) Dann könnte der Herr Kämmerer wieder ein freund⸗ liches Geſicht machen, (Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Nein, nein!) und wir brauchten uns nicht mehr mit der Frage zu beſchäftigen, wie wir den Etat balanzieren können. Der Herr Vorſteher hat ja auch die Wertzu⸗ wachsſteuer erwähnt und hat darauf hingewieſen, daß ein unglücklicherer Moment als jetzt für ihre