Einführung gar nicht gedacht werden könne. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich dieſe Außerung ſchon recht oft gehört; nämlich jedesmal, wenn wir die Wertzuwachsſteuer anregten, und überhaupt, wenn wir vernünftige Anregungen geben — und unſere Anregungen ſind ja immer vernünftig —, (Heiterkeit) dann hören wir: gerade jetzt iſt der ungünſtigſte Moment dafür gekommen. Mit dem Wohlwollen, das der Herr Vorſteher dieſer Steuer entgegen⸗ bringt, iſt uns herzlich wenig gedient. Es wäre höchſte Zeit, daß das Wohlwollen endlich einmal in die Tat umgeſetzt würde. Allerdings bin ich da Peſſimiſt: ich glaube nicht daran, daß wir in Charlottenburg eine Wertzuwachsſteuer erhalten, ſolange die Stadtverordnetenverſammlung nicht in ihrer Mehrzahl aus Sozialdemokraten beſteht. (Zuruf: Was Gott verhüten wolle!) Erſt nach Beſeitigung des Dreiklaſſenwahlſyſtems werden wir wohl hier in Charlottenburg dieſe vernünftige Steuer bekommen. Das Prinzip, das der neuen Gewerbe⸗ ſteuerordnung zugrunde liegt, wird von meinen Freunden als ein geſundes anerkannt. Wir halten ja eigentlich die Gewerbeſteuer an ſich nicht für ganz einwandfrei; wir erblicken darin eine gewiſſe Ungerechtigkeit. Aber nachdem einmal von Staats wegen dieſe Steuer eingeführt iſt, halten wir es für richtig, daß die Gemeinde wenigſtens dafür ſorgt, daß die kleineren Gewerbetreibenden nach Möglichkeit entlaſtet werden. Für die 150 000 ℳ., die in den Etat eingeſtellt ſind als vermeintliche Einnahme aus der Schank⸗ konzeſſionsſteuer, ſind bisher Deckungsvorſchläge von keiner Seite gemacht worden. Ich hoffe, daß die Herren, die keine anderen Deckungsmittel finden, dann wenigſtens im Etatausſchußs doch ſich noch einmal überlegen, ob ſie nicht auf unſere Vorſchläge in bezug auf Steuern eingehen ſollen. Nun, meine Herren, möchte ich bei der vor⸗ gerückten Zeit mich mit den einzelnen Etats⸗ kapiteln nicht beſchäftigen, ſondern nur bei ganz wenigen Kapiteln einige Punkte zur Sprache bringen, die ich für ſo wichtig halte, daß es nötig iſt, ſie gleich bei der Generaldebatte zu erörtern. Es wird viel von den ſozialen Auf⸗ gaben der Stadt geſprochen, und wir haben ja auch heute wieder gehört, daß die ſozialen Aufgaben trotz der ſchlechten Finanzlage nicht leiden. Ich geſtatte mir, in dieſer Beziehung etwas anderer Meinung zu ſein. Ich habe ja wiederholt anerkannt, daß wir in Charlottenburg auf ver⸗ ſchiedenen Gebieten anderen Gemeinden voraus ſind; aber es ſcheint faſt, daß es uns leid tut, daß wir im Ruhm einer ſozial fortgeſchrittenen Stadt ſtehen. Denn wir haben uns in mancher Hinſicht in den letzten Jahren von anderen Gemeinden weit überholen laſſen. Das gilt z. B. für die Ruhegehalts⸗ vrd nung fur ſt ä d tiſche Arbeirer, für die ja auch die entſprechenden Summen in den Etat eingeſtellt ſind. Gewiß, als die Ruhe⸗ gehaltsordnung vor 7 oder 8 Jahren geſchaffen wurde, da war ſie eine der beſten, die überhaupt deutſche Gemeinden hatten. Aber inzwiſchen haben andere Gemeinden, ſogar die Stadt Berlin, Ruhegehaltsordnungen erlaſſen, die weit beſſer ſind als die von Charlottenburg. Auch in anderer Beziehung iſt Berlin uns bereits weit voraus. Es iſt uns im Juni vorigen 129 Jahres in Ausſicht geſtellt, daß uns „alsbald“ eine Vorlage zugehen wird betr. Anderung der Grundſätze über die Gewährung von Ruhe⸗, Witwen⸗ und Waiſengeld für alle im Dienſte der Stadt ſtehenden Perſonen einſchließlich der Ar⸗ beiter. Dieſes Verſprechen iſt bereits 9 Monate alt; aber trotzdem iſt es noch nicht erfüllt. Auf die Anfrage des Vorſtandes der Stadtverordneten⸗ verſammlung hat der Magiſtrat die Antwort erteilt, im Laufe dieſes Vierteljahres — bis Ende März — würde uns die Vorlage zugehen. Ich möchte den Magiſtrat dringend bitten, daß er ſein Verſprechen erfüllt. Es handelt ſich doch nicht um eine Vorlage, die ſo gewaltige Vorarbeiten erfordert; ich würde mich verpflichten, in wenigen Stunden eine ſolche Vorlage auszuarbeiten. (Heiterkeit. — Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Aber wie!) — Aber wie? So, daß alle Wünſche der Arbeiter erfüllt ſind! (Heiterkeit.) Sie werden mir doch zugeben, daß es ſich bei dieſer Anderung nicht um eine ſo gewaltige Arbeit han⸗ delt, — oder aber ich müßte annehmen, daß der Magiſtrat ſich zu der Anſicht bekehrt hat, daß es notwendig iſt, den Arbeitern einen An ſpruch auf Penſion zu geben. Dann allerdings, wenn er uns eine ſolche Vorlage unterbreiten will, hätte ich nichts dagegen — dann würde ich ihm gern noch drei oder vier Wochen länger Friſt geben. (Heiterkeit.) Aber ich bitte den Magiſtrat dringend, dafür zu ſorgen, daß wir auf dieſem Gebiete endlich einmal den anderen Städten uns mindeſtens an die Seite ſtellen können. Überhaupt werden wir Gelegenheit nehmen, im Etatsausſchuß bei verſchiedenen Titeln die Wünſche und Beſchwerden der ſtädtiſchen Arbeiter zur Sprache zu bringen. Wir halten uns dazu um ſo mehr für verpflichtet, weil der Magiſtrat den Arbeitern auf ihre an ihn gerichtete Petition überhaupt keine Antwort erteilt hat. (Sehr gut! bei den Sozialdemotraten.) Bereits im Januar oder Februar vorigen Jahres iſt dem Magiſtrat und ja auch der Stadtverordneten⸗ verſammlung eine Petition der ſtädtiſchen Arbeiter zugegangen, die dahin geht, daß eine allgemeine Arbeitsordnung geſchaffen werden möge. Darauf⸗ hin iſt überhaupt keine Antwort erteilt worden. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich meine, die ſtädtiſchen Arbeiter können ebenſo gut verlangen wie jeder andere, der ſich mit einer Petition oder einem Wunſche an den Magiſtrat wendet, daß ihm wenigſtens geſagt wird: wir er⸗ füllen euren Wunſch, oder wir können euren Wunſch aus dem und dem Grunde nicht erfüllen. Was die 1 Million ℳ anbetrifft, die für die Beamtengehaltserhöhungen und für die Erhöhung der Arbeits⸗ 1 ö hne eingeſtellt iſt, ſo wird ja kaum von irgend⸗ einer Seite Widerſpruch gegen dieſe Forderung erhoben werden. Ich möchte nur bei dieſer Ge⸗ legenheit den Wunſch ausſprechen, daß mehr als bei der letzten Reviſion des Normaletats die Löhne der Arbeiter erhöht werden. Der Herr Kämmerer hat ja ſelbſt zugegeben, daß, ſeit⸗ dem die Teuerungszulage bewilligt iſt, die Ver⸗ hältniſſe ſich weſentlich verſchlimmert haben. Ja, meine Herren, wenn das aber der Fall iſt, dann werden Sie auf der andern Seite mir doch ohne