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Stadtverordnetenverſammlung in die, Lage zu
ſetzen, zu prüfen, ob das Riſiko des Rechtsanſpruchs
übernommen werden kann. Die Angelegenheit
wird vorausſichtlich im Laufe des Monats März,
im Magiſtrat ihre Erledigung finden. Sollte der
Magiſtrat zur Anerkennung des Rechtsanſpruchs
kommen, ſo wird allerdings weiter zu prüfen ſein,
ob und welche Maßnahmen zu ſchaffen ſind, um zu,
verhindern, daß im Laufe der Jahre durch das
Anſchwellen der Leiſtungen hieraus der Etat in
Unordnung geraten kann, d. h. mit andern Worten,
ob nichts Fonds werden geſchaffen werden müſſen,
die nach dem Maßſtabe einer Verſicherung fort⸗
laufend dotiert werden. Kurz und gut, das ſind
Fragen, die ſich nicht ſo leicht beantworten laſſen.
(Zuruf des Stadtv. Zietſch,

— Wenn ich den Zwiſchenruf des Herrn Stadtver⸗
ordneten Zietſch richtig verſtan den habe, ſo meinte
er, das wäre bei den Beamten ebenſo. Gewiß, die
große Mehrzahl der Städte hat ſich aber doch
hinſichtlich der Hinterbliebenenver⸗
ſorgung zu einer gemeinſchaftlichen Kaſſe, der
Brandenburgiſchen Witwen⸗ und Waiſenver⸗
ſorgungsanſtalt, zuſammengeſchloſſen, um eine
ungleichmäßige Belaſtung des Etats zu vermeiden;
auch die Stadt Charlottenburg hat dieſer Anſtalt
viele Jahre angehört. d

Provinziallandtag hat ſich gerade in dieſer Seſſion
mit der Frage der Errichtung einer Ruhegehalt⸗
verſicherungsanſtalt beſchäftigt, weil von einer
großen Anzahl von Gemeinden nach dieſer Richtung
hin Wünſche an die Provinz herangetreten ſind,
um auch nach dieſer Richtung eine gleichmäßigere
Laſtenverteilung zu erzielen. Bei der Erörterung
dieſer Angelegenheit wurde von anſcheinend ſehr
ſachverſtändiger Seite betont, daß ſelbſt die Stadt
Berlin augenblicklich ſich bereits lebhaft beſchwert
fühle durch die ſehr ſtarke Belaſtung des Etats durch
die Ausgaben für die Penſionierung bezw. Hinter⸗
bliebenenverſorgung ihrer Beamten. Wenn auch
unſerſeits derartige Beobachtungen bisher nicht
gemacht ſind, ſo erſcheinen ſie doch für die Zukunft
nicht ausgeſchloſſen; und wenn nun zu dieſen Laſten
noch diejenigen für die Penſionierung der Hinter⸗
bliebenenverſorgung der Arbeiter in der Geſtalt der
Gewährung eines Rechtsanſpruches übernommen
werden ſollten, ſo wird allerdings nachdrücklich
geprüft werden müſſen, ob nicht in Geſtalt einer
Verſicherungskaſſe, die wir für uns ſelbſt ein⸗
richten, in Zukunft eine übermäßige Belaſtung
des Etats vermieden werden kann. Das ſind alſo
Fragen, die ſich nicht aus dem Handgelenk ſchütteln
—4 wie Herr Stadtverordneter Hirſch gemeint

at.

Was dann noch ſeine Ausführungen hinſicht⸗
lich der Verſendung in die Lungenheilanſtalt be⸗
trifft, ſo ſind im Magiſtrat bereits derartige Er⸗
wägungen im Gange. Ich glaube, daß ſchon bei
Beratung des Etats Ihnen diesbezügliche Er⸗
klärungen werden abgegeben werden konnen.

Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine
Herren, ich will nur noch ein paar Worte ſprechen,
um eine Richtigſtellung von Irrtümern, die hier
unterlaufen ſind, vorzunehmen. Herr Stadtv.
Stadthagen hat geſagt, der Etat würde noch viel
ungünſtiger ſein, wenn die einmaligen Ausgaben
in dieſem Jahre nicht ſo ſehr gering angeſetzt worden
wären. Das iſt ein Irrtum. Wenn Sie zahlen⸗

Vorjahres vergleichen, werden Sie ſ

ehen, daß die
geſamten einmaligen Ausgaben ſogar höher ſind
als im Vorjahr und auch ſogar höher als im vor⸗
porigen Jahreee⸗ 2: 5

Ferner hat Herr Stadtv.
die Schuldenverwaltung würde noch mehr wirken,
wenn die Anleihe bereits da wäre. Auch das iſt
irrig. Das, was überhaupt von der neuen Anleihe
zur Verwendung eventuell gelangen kann, iſt
bereits eingerechnet. Es iſt nach unſerer Aufſtellung
ein Schuldenbetrag von ungefähr 10 Millionen

11 51 1 17½5,
Stadthagen geſagt,

„davon berechnet worden.

Und der Brandenburgiſche

in Ausſicht genommen, und es ſind die, Zinſen

Der Herr Stadtverordnete hat ferner. die
Anfrage an den Magiſtrat gerichtet, wie es, mit
dem Krankenhaus erſter und zweiter Klaſſe ſtehe.
Ich glaube, annehmen zu können: er meint damit
den Bau eines derartigen Pavillons. Ich kann
bloß erklären, daß der Magiſtrat früher bereits
einen diesbezüglichen Beſchluß gefaßt hat, der. ſich
jedenfalls noch in irgend einer Deputation oder
einem Ausſchuß zur Ausführung befindet.

Was die weitere Anfrage bezüglich eines
Lungenkrantenhauſes betrifft, ſo möchte ich erklären,
daß dieſe Arbeiten in letzter Zeit beſchleunigt
worden ſind. In erſter Linie iſt notwendig, ein
geeignetes Grundſtück zu finden. Die Beſchaffung
ſolches Grundſtücks iſt ſehr ſchwierig geweſen. Es
ſind verſchiedene Grundſtücke zur engeren Wahl
geſtellt worden, und der Herr Oberbürgermeiſter
wird in den nächſten Tagen eine größere Kommiſſion
damit beauftragen, das geeignete auszuſuchen.

Auf alle übrigen Sachen möchte ich heute
nicht eingehen; ſie werden ja wohl im Etatsaus⸗
ſchuß zur Beſprechung gelangen.

Stadtv. Kaufmann (zur Geſchäftsordnung):
Meine Herren, ich möchte beantragen, daß

wir die Vorlage unter Punkt 9 der Tagesordnung
dem Etatsausſchuß mit dem Erſuchen überweiſen,
ſie getrennt vom Etat, womöglich in der erſten
Sitzung, zur Erledigung zu bringen, um dem von
dem Herrn Kämmerer geäußerten Wunſche ent⸗
gegenzukommen, daß eine baldige Verabſchiedung
dieſer Vorlage herbeigeführt werden kann.

Stadtv. Dr Landsberger: Meine Herren,
der allgemeine Brauch, bei der erſten Etatsberatung
lediglich allgemeine Geſichtpunkte für die Gruppen
durch je einen einzelnen Redner ausſprechen zu
laſſen, hat ſeine volle Berechtigung. Jeder von
uns innerhalb der einzelnen Gruppen hat ſelbſt⸗
verſtändlich eine große Reihe von Einzelwünſchen,
die er bei dieſer Gelegenheit nicht zur Erörterung

bringen kann; dazu iſt der Etatsausſchuß der Ort.
Ich ſelbſt habe eine große Anzahl ſolcher Einzel⸗
wünſche auf dem Herzen und hoffe, ſie im Etats⸗

mäßig die einmaligen Ausgaben mit denen des

ausſchuß zur Geltung bringen zu können. Zwei
Anregungen aber, die heute gefallen ſind, ſcheinen
mir doch wichtig genug, daß es berechtigt ſein mag,
von dem Gebrauch einmal abzuweichen und als⸗
bald zu ihnen Stellung zu nehmen.
Die eine iſt die Anregung des Herrn Kollegen
Stadthagen betreffend die Errichtung eines Stadt⸗
krankenhauſes für den Mittelſtand, alſo für die
ſogenannte erſte und zweite Klaſſe zu ſorgen, die
in unſerem ſtädtiſchen Krankenhauſe, wie ich zugebe,
in geringem Maße bedacht iſt. Der Herr Kämmerer
hat, ſoviel ich ihn verſtanden habe, ſich wohlwollend
zu dieſer Anregung geäußert; er ſprach davon,