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den ganzen Etat von der Königlichen Regierung
genehmigen zu laſſen.

ſchäftigt. Es war früher, und es iſt wohl heute noch

in Berlin quasi das Dogma verbreitet, es dürfte

eine Gemeinde, ſolange ſie es irgend könnte, nicht
dazu ſchreiten, den Etat in eine Form zu bringen,

die der Genehmigung durch den Miniſter be⸗
dürfe. Meine Herren, mit der Zeit hat man gelernt,
dieſes Schreckbild etwas ruhiger ins Auge zu faſſen,
und auch Sie, glaube ich, werden nicht davor zurück⸗
ſchrecken, wenn Sie erfahren, daß in Preußen
außer Berlin und den Gemeiden Großberlins nur

zwei Städte Etat haben, welche nicht genehmi⸗
gungspflichtig ſind —das ſind Wiesbaden und Frank⸗
furt a/M. —, daß alſo bei weitem die größte Mehr⸗
zahl aller preußiſchen Städte die Etats der Regie⸗

rung einreichen müſſen, und daß ſich bisher irgend⸗
welche Anſtände aus dieſer Pflicht zur Einreichung

nicht ergeben haben. Ihr Ausſchuß war in ſeiner
großen Mehrheit der Anſicht, daß man wegen
dieſes — man möchte ſagen: Schönheitsfehlers die
Steuer nicht ſcheitern laſſen ſollte.

Es iſt zu erwähnen, daß unſere Nachbarge⸗
meinden, Schöneberg ſowohl wie auch Wilmers⸗
dorf, verſucht haben, dieſe Klippe zu umſchiffen, aber
in einer Weiſe, die den ſachverſtändigen juriſtiſchen
Mitgliedern unſeres Magiſtrats die größten Be⸗
denken dahin einflößte, daß überhaupt dieſe Steuer
als eine geſetzlich erhobene nicht angeſehen werden
kann; es beſteht die Befürchtung, daß die Be⸗
ſtimmung in der Schöneberger und Wilmersdorfer
Steuerordnung, wonach alle die Beträge, die über
150 % hinausreichen, auf die Grundſteuer über⸗
haupt nicht in Anrechnung kommen ſollen, dem
§ 57 des Kommunalabgabengeſetzes widerſpricht
und deswegen auf Reklamation der Veran⸗
lagten die ganze Steuer als ungeſetzlich aufgehoben
werden könnte und damit der Etat dieſer Vororte
auf eine ganz unſichere Balanzierung hingewieſen
wird. Ich glaube, wir können dem Magiſtrat dahin
folgen, daß wir eine ſo wichtige, ſo große Steuer
nicht auf ein ſo unſicheres Fundament ſtellen
dürfen, und daß wir deswegen den Weg mit ihm
gehen wollen, den er uns vorſchlägt. Lieber ſicher
mit der Genehmigung der Regierung als unſicher
und abhängig von jedem Einſpruch und von dem
Urteil des Oberverwaltungsgerichts!

Es ſind auch — das geht aus einem ſehr
intereſſanten Bericht über eine Unterredung hervor,
die der Herr Kämmerer mit maßgebenden Perſonen
des Bezirksausſchuſſes gehabt hat — bereits in den
Kreiſen, welche die Schöneberger und Wilmers⸗
dorfer Steuerordnung genehmigt haben, große Be⸗
denken darüber verbreitet, wie denn eigentlich die
Sache zu regeln wäre. Man iſt auf allerlei Aus⸗
wege gekommen, die aber noch unausführbarer er⸗
ſchienen als die Steuerordnungen an ſich, ſodaß
durchaus die Unmöglichkeit nicht vorliegt, daß ein
geſchickt und richtig begründeter Einſpruch die ganze
Steuerordnung dieſer Gemeinden zum Umfall
bringt.
Was die Details dieſer Steuerordnung an⸗
geht, ſo haben auch ſie den Ausſchuß beſchäftigt,
und es ſind im weſentlichen Bemängelungen nicht
erhoben worden. Nur ein Punkt hat zu einer
längeren Debatte Veranlaſſung gegeben, nämlich:
in welcher Weiſe ſoll man die größeren Gärten,
die ſich an einzelnen Villen in Charlottenburg noch
befinden, behandeln? Soll man dem Beiſpiele

Wilmersdorfs und Schönebergs folgen und nur

einen Teil, etwa das Vier⸗ bis Sechsfache der be⸗
Dieſer Punkt hat den Anſchluß eingehend be⸗

bauten Fläche, freilaſſen reſp. mit dem alten Satze
beſteuern, oder ſoll man die geſamten Gärten, die,
wie es in der Magiſtratsvorlage heißt, den An⸗
nehmlichkeiten des Beſitzers dienen, als bebautes
Land anſehen? Von einer Seite wurde hervor⸗
gehoben, daß ja die Beſitzer dieſer Gärten zu den
allerreichſten Perſonen in Charlottenburg gehören,
und daß es deswegen wohl erforderlich und ge⸗
rechtfertigt ſei, ſie bis zu einem gewiſſen Grade
heranzuziehen. Von anderer Seiterund namentlich
vom Magiſtrat wurde darauf hingewieſen, daß
dieſe Gärten doch ein ſehr wertvolles Glied in
unſerm Stadtbilde darſtellen, nicht allein ihrer
Schönheit wegen, ſondern auch aus hygieniſchen
und allgemeinen geſundheitlichen Rückſichten, und
daß man deswegen ſolche Leute, die oft große
Opfer für die Erhaltung ihres Gartenbeſitzes
bringen, nicht durch kleine Nadelſtiche, möchte man
faſt ſagen, ärgern und vielleicht dazu treiben ſollte,
dieſen Beſitz zum Teil abzugeben, ihn zu par⸗
zellieren und als Bauſtelle zu verkaufen. Schließ⸗
lich iſt der Ausſchuß in ſeiner großen Mehrheit
dem Vorſchlage des Magiſtrats beigetreten und
hat ebenſo liberal wie dieſer die Gärten als
bebautes Land angeſehen wiſſen wollen.
Der Ausſchuß hat alſo an den Einzelbeſtim⸗
mungen der Steuerordnung nichts geändert, und
ich habe als Referent des Ausſchuſſes Ihnen des⸗
wegen die unveränderte Annahme der Vorlage zu
empfehlen.
Nun hat den Ausſchuß noch eine Petition des
Grundbeſitzervereins von 1895 beſchäftigt, die hier
vorliegt. Ich glaube, es wird nicht nötig ſein, den
ganzen Wortlaut dieſer Petition zu verleſen: ich
will nur auf die Schlußſätze zurückkommen, welche
lauten:
Der Verein würde einer Beſteuerung des
unbebauten Grundbeſitzes in erhöhtem Maße
zuſtimmen unter der Vorausſetzung, daß
1. mit derſelben die Einführung der Wert⸗
zuwachsſteuer als dauernd abgetan aufzu⸗
faſſen iſt und

2. die beabſichtigte Steuerordnung nur gegen⸗
über den an regulierten Straßen reſp. an
anbaufähigem Terrain belegenen unbebau⸗
ten Grundſtücken Anwendung findet.

Meine Herren, der Ausſchuß iſt der Anſicht
geweſen, daß dieſes Petitum zu 2 unausführbar
iſt,und daß man über die Petition zur Tagesordnung
übergehen ſolle. Der Magiſtrat hat aber — und er
legt beſonderen Wert darauf, daß das hier im
Plenum wiederholt wird — noch die Erklärung ab⸗
gegeben, daß dieſe Steuervorlage in keine Be⸗
ziehung zu der eventuell ſpäter erfolgenden Ein⸗
bringung einer Wertzuwachsſteuervorlage gebracht
werden dürfe, und daß er ſich in keiner Weiſe
durch dieſe Vorlage etwa nach irgend einer
Richtung hin vinkulieren wolle für das, was er in
bezug auf die Wertzuwachsſteuer für recht, billig
und richtig hielte. Dieſer Meinung iſt auch der
Ausſchuß geweſen, und ich bin beauftragt, das hier
noch beſonders zur Sprache zu bringen.

Der Herr Oberbürgermeiſter hat mir jetzt die⸗
jenige Nachweiſung überreicht, die ich Ihnen vorhin
vorleſen wollte. Danach ſtellt ſich die Sache ſo,
daß von den hier wohnenden phyſiſchen Perſonen
32 % an der Steuer beteiligt ſind, daß von auswärts
wohnenden phyſiſchen Perſonen 36 % von der