Steuer getroffen werden, daß von nicht phyfiſchen
Perſonen 32 % Geſellſchaften ſind und dieſe Ge⸗
ſellſchaften zum größten Teil ihren Sitz in Berlin
haben. Von den in Privathänden befindlichen un⸗
bebauten Grundſtücken entfallen auf hier wohnende
phyſiſche Perſonen 486 Grundſtücke mit einer
Fläche von 314 ha und einem gemeinen Wert von
64 Millionen gleich 45 %, auf auswärts wohnende
phyſiſche Perſonen ſowie Geſellſchaften 55 %,
Das iſt der Extrakt aus dieſen Zahlen, die der
Magiſtrat ſich als Grundlage fur K4. 4.
ordnung zuſammengeſtellt hat. 171 1%
Des weiteren finden Sie noch Auf: Ihren
Plätzen eine Petition des Haus⸗ und Grundbeſitzer⸗
vereins Charlottenburg „Nordweſt“. Dieſe Pe⸗
tition hat den Ausſchuß nicht beſchäftigt, und ich
kann deswegen auch als Referent zu derſelben nichts
bemerken. Perſönlich möchte ich meinen, daß das
Petitum genau dasſelbe iſt wie das unter
Nr. b der Petition des Haus⸗ und Grundbeſitzer⸗
vereins von 1895, und daß es deshalb nur logiſch
wäre, auch über dieſe Petition zur Tagesordnung
überzugehen.

Ich faſſe meine Ausführungen dahin zuſammen,
daß ich Sie bitte, die Vorlage des Magiſtrats un⸗
verändert anzunehmen.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren, die
Vorlage berührt nach den verſchiedenſten Richtungen
ſympathiſch. Ich glaube, der Magiſtrat hat hier
alles getan, um ſoziale und hygieniſche Geſichts⸗
punkte bei der Steuerordnung nach Kräften zu
berückſichtigen. Ich kann mich für meine Perſon
in dieſer Beziehung mit der Vorlage durchaus
einverſtanden erklären, — wenn nur der Haken
nicht wäre, daß wir, wie Ihnen von dem Herrn
Referenten auch näher beſchrieben worden iſt, mit
dieſer Vorlage den Schritt tun, den wir ſeit Jahren
vermieden ſehen wollten, nämlich unſern Etat
der Regierung vorlegen zu müſſen.
Ich für meine Perſon kann nur erklären, in Über⸗
einſtimmung mit meinen früheren Erklärungen,
die ich in dieſer Verſammlung abgegeben habe, daß
ich über dieſen Punkt nicht hinwegkomme. Es
müßte erſt bewieſen werden, daß keine anderen
Steuerquellen auffindbar wären, um dieſen Schritt
zu rechtfertigen. Wir haben es immer vermieden,
die Einkommenſteuer über 100% zu erhöhen.

Für mich war dabei immer der Ge⸗
ſichtspunkt weſentlich, daß wir das Selbſtver⸗
waltungsrecht der Kom mu n e aufrecht⸗
erhalten wollten. Es kam auch für andere Herren
wie für mich noch der Geſichtspunkt hinzu, daß wir
mit Wilmersdorf und Schöneberg gewiſſermaßen
in einem Tempo nur vorgehen wollten. Aber wie
liegt die Sache denn hier? Wilmersdorf und
Schöneberg haben es ja vermieden, dieſen Schritt
zu tun, den wir jetzt tun ſollen, wohlverſtanden
doch nur aus dem Grunde, weil ſie das Selbſtver⸗
waltungsrecht nicht ohne weiteres aufgeben wollten!
Ob ſie einen rechtlich richtigen Weg gewählt haben,
ſteht dahin: nach den ausführlichen Erklärungen,
die wir vom Magiſtrat in der Kommiſſion gehört
haben, ſcheint es nicht der Fall zu ſein. Aber die
Abſicht beſteht doch, ſo vorzugehen. Ich kann,
allerdings nur für meine Perſon, ſagen: ich kann
mich nicht entſchließen, wo wir ſo häufig davon
reden, daß man uns Selbſtverwaltungsrechte nimmt,

in dieſem Moment ein Meche das wir beſiben,
aufzugeben.

143. ——

Nun wird immer demgegenüber betont⸗
mit dieſem Rechte hat es ja nichts auf ſich,
die Regierung wird doch nicht den ganzen Etat
durchſehen uſw. uſw. Ja, in ruhigen Zeiten mag
das ſo gehen, aber Konfliktsſtoff iſt doch ohne
weiteres gegeben. Bei den vielen Realſteuern, die
wir haben, halte ich es gar nicht für ausgeſchloſſen,
daß Zeiten kommen können, wo die Regierung er⸗

klärt: wir wünſchen in dieſem oder jenem Punkte“

eine Anderung, ſonſt genehmigen wir die Sache
nicht. Daß ſolche Fälle vorgekommon ſind, ſcheint

mir aus einem Kommentar, den ich nachgeſchlagen

habe, hervorzugehen. In dem Kommentar von
Schaff iſt ziemlich genau auseinandergeſetzt, was

die Regierung alles machen kann. Alſo, wie geſagt/

ich komme über dieſen Puntt nicht hinweg und
muß dieſe Erklärung abgeben, ſo ſehr ich es auch
bedauere, da ich der neuen Steuerordnung an ſich
gern zuſtimmen würde.

Stadtv. Zietſch: Meine Herren, die Steuer⸗
vorlage des Magiſtrats iſt uns äußerſt ſympathiſch.
Wir ſehen in dieſer Erhöhung der Abgaben für den
unbebauten Boden eine ganz kleine Abſchlags⸗
zahlung für die Wertzuwachsſteuer. Damit ſoll
ſelbſtverſtändlich nicht geſagt ſein, daß wir nun mit
dieſer Abſchlagszahlung ſo weit zufrieden ſein wer⸗
den, daß wir überhaupt auf die Wertzuwachsſteuer
verzichten, ſondern um dem Magiſtrat Gelegenheit zu
geben, die von ihm im Ausſchuß abgegebene
und von dem Herrn Referenten hier niedergelegte
Erklärung, daß der Magiſtrat ſich alle Hände frei
halten will für eine eventuelle Einführung der
Wertzuwachsſteuer, recht bald in die Wirklichkeit
überſetzen zu können, werden wir in allernächſter
Zeit einen dementſprechenden Antrag einbringen.

Wenn wir für dieſe Steuer ſtimmen, ſo haben
wir abſolut kein Bedenken, daß dadurch das Selbſt⸗
verwaltungsrecht der Gemeinde tangiert werden
könnte. Denn es iſt ein ſehr problematiſches Recht,
das die Gemeinden beſitzen, wie ich ſchon im Aus⸗
ſchuß ſagte. Ich meine auch, wir in Charlottenburg
haben uns gar keinen Illuſionen hinzugeben, daß
durch die Erſchließung weiterer Einnahmequellen
für uns das Selbſtverwaltungsrecht irgendwie ein⸗
geſchränkt werden könnte. Sie werden nachher
in der Überſicht der Fragen, die der Magiſtrat
beantwortet hat, finden, daß Sie nicht mal einen
Gemeindefriedhof aus eigener Kraft ſchaffen können.
Sie werden in der nächſten Zeit in Charlottenburg
dieſelben Erfahrungen mit der Beſetzung der Schul⸗
deputation machen, wie ſie in Berlin gemacht wor⸗
den ſind. Alſo wie geſagt, wenn wir auf der einen
Seite etwas bekommen können, ohne daß wir
Rechte dadurch verlieren, ſo gehen wir ruhig darauf
ein. — Sie bezweifeln es, Herr Kollege Otto, daß
wir mit der Schuldepmtation ſolche Erfahrungen
machen werden?

Stadtv. Otto: Im Ernſt nicht!)
— Wir bezweifeln es nicht einmal im Scherz.

Es kommt aber hier noch etwas anderes in
Frage. Es iſt im Ausſchuſſe von mir betont wor⸗
den, daß die Ausnahmeſtellung, die die Garten⸗
grundſtücksbeſitzer auf Grund dieſer Vorlage haben,
nicht gerechtfertigt iſt und nicht ſtichhaltig be⸗
gründet werden kann. Ich führte ſchon im Aus⸗
ſchuſſe an, es könnte die Frage eintreten, daß Be⸗
ſitzer von großen Gartengrundſtücken event. dieſe
Fläche nachher der Bebauung erſchließen und da⸗
durch tatſächlich um die Erlegung dieſer durch das