denn ſonſt würden ſich die Heimarbeiter nicht frei⸗
willig weiter verſichern. Dadurch iſt ſchon der Be⸗
weis geliefert, daß in der Praxis von dieſem theo⸗
retiſchen Grundſatz erheblich abgewichen wird.
Ich ſträube mich ſelbſtverſtändlich nicht dagegen,
erkläre mich ſogar gern damit einverſtanden,
daß der Magiſtrat in weitgehendſter loyaler Weiſe
meinen Antrag in der Weiſe auslegt, daß es nicht
heißt in dieſem beſchränkteren Sinne „Heim⸗
arbeiter“, ſondern „Hausinduſtrieller“. Wenn

ich bloß in meinem Antrage geſagt hätte: es ſollen

Hausinduſtrielle mit einbegriffen werden, dann
würde das ſelbſtverſtändlich an dem beſtehenden
Zuſtande in der Tat recht wenig ändern. Wir
wollen ja, daß dieſe Beſtimmung der Krankenver⸗
ſicherung ſtrikt durchgeführt wird, daß die Heim⸗
arbeiter tatſächlich verſichert werden, daß die
Arbeitgeber ihre ſozialen Verpflichtungen ihnen
gegenüber einlöſen müſſen. Hätte ich geſagt
„Hausinduſtrielle“, dann würden uns doch wieder
die größeren Kreiſe der Heimarbeiter entwiſcht ſein;
dann hätten wir die paar ſekundären Arbeitgeber
erwiſcht und nichts weiter.

(Zuruf des Stadtv. Holz: „Die Hausinduſtriellen“
gehen weiter!)
— Die „Hausinduſt riellen“ gehen nicht weiter. Man
kann den Begriff weiter faſſen mit der von mir ab⸗
gegebenen Erklärung; aber Sie dürfen nicht ver⸗
geſſen: wenn Sie ſich auch ſicher ſind über den
Begriff „Heimarbeiter“ und „Hausinduſtrielle“,
die Heimarbeiter und Hausinduſtriellen ſind es
noch lange nicht. Viele Heimarbeiter ſtehen auf dem
Standpunkt: ſie ſind Hausinduſtrielle, und mancher
Hausinduſtrielle ſteht auf dem Standpunkt: er iſt
Heimarbeiter. Darüber werden die Meinungsver⸗
ſchiedenheiten in der Praxis noch weiter gehen.
Ich verhehle mir keinen Augenblick, daß eine prä⸗
ziſe Form, die juriſtiſch und für die Praxis einwand⸗
frei niedergelegt werden könnte, nicht ſo leicht
zu finden ſein wird. Ich weiß auch, daß es ſchwer
ſein wird, nachher in dieſem Ortsſtatut feſtzu⸗
ſtellen: wer iſt zur Anmeldung der Heimarbeiter
verpflichtet? derjenige, der die Arbeit in erſter
Linie ausgibt, z. B. in der Konfektionsbranche,
der eigentliche Unternehmer, der eigentliche
Kaufmann, oder der Zwiſchenmeiſter? Durch
das Ortsſtatut, das man in Berlin hat, iſt ia die
Sache ſo geregelt, daß in erſter Linie der Haus⸗
induſtrielle der Anmeldeverpflichtete iſt, in zweiter
Linie der primäre Arbeitgeber. Der den Beitrag
Leiſtende iſt in letzter Line ſelbſtverſtändlich immer
der primäre Arbeitgeber, und das wird auch hier
durchgeführt werden müſſen.

Die Ausdehnung der Verſicherung auf alle
dieſe Arbeiter, auf Hausinduſtrielle und Heim⸗
arbeiter, iſt unbedingt notwendig, um eben die
Erfüllung der ſozialen Verpflichtungen der Arbeit⸗
geber durchführen zu können. Wenn die Materie
auch ſchwierig iſt, in Berlin hat man doch ver⸗
ſucht, ſie zu regeln. Es iſt ja richtig, daß das Ber⸗
liner Ortsſtatut vielleicht nach der Auffaſſung ein⸗
zelner Herren gut auf dem Papier ſich ausnimmt,
in Wirklichkeit aber nicht durchführbar iſt. Da
nehme ich keinen Anſtand, hier zu erklären, daß
unſere ganze ſoziale Verſicherungsgeſetzgebung,
unſere ganze Arbeiterſchutzgeſetzgebung, die wir
in Deutſchland haben, zum großen Teile nur auf
dem Papier ſteht,

(na! na!)

daß ſie in Wirklichkeit häufig noch nicht mal zu 25 %
durchgeführt wird,
( Widerſpruch)

daß häufig die Durchführung der ſozialen Geſer⸗
gebung in Deutſchland ſcheitert vielleicht an dem
mangelnden Willen der Regierung, vielleicht aber
auch an ihrer mangelnden Kraft gegenüber dem
Unternehmertum in Deutſchland.

(Widerſpruch und Unruhe.)
Wenn der Wille bei der deutſchen Reichsregierung
vorhanden wäre, dann hätte ſie dafür ſorgen müſſen
— und nicht nur ſie, ſondern auch die Einzelland⸗
tage —, daß die Gewerbe⸗ und Fabrikinſpektion
entſprechend den von der Arbeiterſchaft geſtellten
Anträgen ausgebaut wird. Das iſt bisher nicht ge⸗
ſchehen. Dann wiſſen Sie auch jedenfalls aus
eigener Erfahrung, beſſer noch als ich, wie milde
einzelne Gerichte Uberſchreitungen der ſozialen
Geſetzgebung beurteilen — von Beſtrafung kann man
nicht reden.

(Widerſpruch.)
— Sie bezweifeln das, meine Herren?

(Zurufe: Sehr!)
Dann, bitte, leſen Sie die betreffenden Gerichts⸗
urteile durch, durch welche die körperliche Ver⸗
letzung eines Arbeiters, die nachweislich durch die
Schuld des Arbeitgebers entſtanden iſt, dadurch,
daß der Arbeiter keine Schutzvorrichtungen an den
Maſchinen gehabt hat, und andere Verfehlungen
geahndet,werden mit 3 ℳ 10 ℳ. uſw.,

(Zuruf: Gehört nicht hierher!)

wo die ganz maßloſe Ausnutzung der weiblichen
Arbeitskraft und der Arbeitskraft der Kinder mit
20 und 25 ℳ. beſtraft wird! Wenn die Geſetzgebung
in Deutſchland in dieſer Art gehandhabt wird,
dann iſt ſie keine ſoziale Geſetzgebung mehr. Dann
haben Sie recht, zu ſagen: „Es ſteht nur auf dem
Papier“. Wenn ein derartiges Ortsſtatut für
Charlottenburg erlaſſen werden ſoll, ohne daß durch
eine kräftige Kontrolle für ſeine Verwirklichung
geſorgt wird, dann haben Sie auch recht, gegen
die gute Wirkung eines derartigen Ortsſtatuts miß⸗
trauiſch zu ſein.

Es kommt aber ferner hinzu, daß nicht nur Ber⸗
lin in dieſer Weiſe vorgegangen iſt, ſondern auch
in jüngſter Zeit Breslau. Es war ungefähr vor
14 Tagen, als die Breslauer Stadtverordneten⸗
verſammlung ein Ortsſtatut, wie es Berlin ſchon
beſitzt, angenommen hat. Man hat auch in Breslau
geſagt: warum ſollen wir uns denn damit beeilen?
Die Breslauer haben ſich drei Jahre Zeit gelaſſen,
um das Ortsſtatut in die Form zu gießen, in der
es jetzt vorliegt, und bürgerliche Stadtverordnete
daſelbſt haben noch in letzter Stunde die Ein⸗
wendung gemacht, daß ſich Breslau mit dieſer
Sache gar nicht zu beeilen brauchte, weil das
Reich in allernächſter Zeit eine Regelung auch
dieſer Materie vornehmen würde. Meine
Herren, wenn Sie ſich auf die ſoziale Geſetzgebung
im Reiche verlaſſen wollen, dann dürften neben
Ihnen in allererſter Linie die Heimarbeiter ver⸗
laſſen bleiben. Es iſt ja durchaus nicht zu verkennen,
daß man vielleicht in der nächſten Zeit zu einer
Vereinheitlichung der Arbeiterverſicherungsgeſetz⸗
gebung, der Kranken⸗, Invaliditäts⸗ und Alters⸗
verſicherungs⸗ ſowie der berufsgenoſſenſchaftlichen
Geſetzgebung gelangen wird. Aber ob man damit
zu gleicher Zeit die ſoziale Geſetzgebung nach dieſer
Seite hin ausdehnen wird, iſt für mich um ſo zweifel⸗
hafter, als wir jetzt anſcheinend unter dem ſtarken