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Drucke gewiſſer Unternehmergruppen in Deutſch⸗
land ſtehen, deren Auffaſſung nach die ſoziale
Geſetzgebung in Deutſchland viel zu raſend dahin⸗
ſchießt. Und dann wiſſen Sie auch aus den Er⸗
fahrungen, die Sie auf anderen Gebieten gemacht
haben, daß das Sichverlaſſen auf die Geſetzgebung
des Reiches oder des Staates Sie immer ins
Hintertreffen bringt. Sie haben die Erhöhung der
Beamtenbeſoldung uſw. auch hinausgeſchoben im
Vertrauen darauf, daß Reich und Staat die Ge⸗
hälter ihrer Beamten erhöhen würden, und wenn
Sie heute noch auf die Erhöhung der Staats⸗
und Reichsbeamtengehälter warten wollen, dann
könnten Sie jetzt noch immer nicht eine Reviſion

des Normaletats in der von Ihnen gewünſchten

Weiſe, die auch den Intereſſen der Beamten ent⸗
ſpricht, vornehmen. Alſo meiner Meinung nach
brauchen wir auf das Reich nicht zu warten, dürfen
es auch nicht, und wir dürfen uns auch nicht durch
die Schwierigkeit der Materie abſtoßen laſſen.
Meine Herren, machen Sie doch das wahr, was
immer behauptet wird: in ſozialpolitiſcher Be⸗
ziehung läßt ſich Charlottenburg von keiner andern
Gemeinde in Deutſchland überflügeln, es will
immer an der Spitze marſchieren! Machen Sie
das wahr, dann werden Sie trotz der Schwierig⸗
keiten der Materie, trotz der recht ungewiſſen
Hoffnungen auf das Reich ſchließlich zu der Auf⸗
faſſung kommen, daß eine tiefe Wahrheit in dem
4 liegt: wo ein Wille iſt, da iſt auch ein
eg!
(Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Stadtrat Boll: Meine Herren, ich will mich
nicht auf die Kritik, die der Herr Vorredner an
unſerer ſozialen Geſetzgebung geübt hat, einlaſſen.
Nur das eine möchte ich bemerken, daß, glaube
ich, in der ganzen Welt ein zweites derartiges
Werk für die Arbeiter nicht exiſtiert. Es mögen
noch manche Lücken darin ſein, es mag noch
manches zu ergänzen ſein; aber es iſt ein Werk,
auf das jeder Deutſche ſtolz ſein kann.

(Bravo!)
Ich möchte zunächſt einmal feſtſtellen, was
das Geſetz — und darauf kommt es doch an — unter
„Heimarbeiter“ verſteht. Darunter verſteht das
Geſetz diejenigen Arbeitnehmer, die aus irgend
einem Grunde außerhalb der Betriebsſtätte ihres
Arbeitgebers arbeiten. Dieſe Leute ſind ſchon ſeit
1892 durch die damalige Novelle verſicherungs⸗
pflichtig. Hier können alſo nur in Frage kommen
— und das meint anſcheinend der Antrag, ſo iſt
er wenigſtens durch den Herrn Antragſteller erklärt
worden — die ſogenannten Hausinduſtriellen,
die in § 2 des Geſetzes unter Nr. 4 genannt ſind.
Es heißt da:
ſelbſtändige Gewerbetreibende, welche in
eigenen Betriebswerkſtätten im Auftrage
und für Rechnung anderer Gewerbetrei⸗
bender mit der Herſtellung oder Bearbeitung
gewerblicher Erzeugniſſe beſchäftigt werden
(Hausinduſtrie), und zwar auch für den
Fall, daß ſie die Roh⸗ und Hilfsſtoffe ſelbſt
beſchaffen, und auch für die Zeit, während
welcher ſie vorübergehend für eigene Rech⸗
nung arbeiten.
Das Reichsverſicherungsamt hat ſich mit dieſer
Materie, die überaus ſchwierig liegt, beſchäftigt.
Es iſt ſchwer zu unterſcheiden: wer iſt Heimarbeiter
in einem Falle, wer Hausinduſtrieller? Der Haus⸗

induſtrielle hat eine größere perſönliche Selb⸗
ſtändigkeit dem Arbeitgeber gegenüber, während
ſie ſich wirtſchaftlich in vielen Fällen gleich ſtehen.
Das Reichsverſicherungsamt, alſo die höchſte
Inſtanz für dieſe Sachen, definiert die Haus⸗
induſtriellen, auf die es hier ankommt, folgender⸗
maßen: 42 fk. .
Sie ſind in der eigenen Werkſtatt alleinige
Herren, die Beginn und Ende, Umfang
und Reihenfolge der Arbeit ſelbſt beſtimmen,
die frei ſind in der Annahme von Gehilfen

und in der Benutzung eigener Geräte und
Stoffe. Sie können ſich für mehrere Arbeit⸗
geber beſchäftigen und nebenbei für eigene
Rechnung arbeiten. Ihnen bleibt die Ge⸗
ſchloſſenheit des Familienlebens.
Die Prüfung des einzelnen Falles iſt überaus
ſchwierig.

Meine Herren, der Magiſtrat iſt durchaus
nicht an der Frage vorbeigegangen, die wohl —
ich darf das ohne jede Übertreibung ſagen — alle
Parteien ſchon ſeit Jahren beſchäftigt. Wir haben
im Magiſtrat ſchon ſeit Jahren verſucht, dieſe
Frage zu regeln; wir haben aber auf Anregung
des Regierungspräſidenten gewartet, ob der
Bundesrat nicht von der in dem gleichen § 2 Abſ. 4
des Krankenverſicherungsgeſetzes ihm gewährten
Befugnis, durch eigenen Beſchluß dieſe Frage zu
regeln Gebrauch machen wird. Denn hierbei kommt
es in erſter Linie darauf an, die Kaſſen vor dieſen
kleinen zu verſichernden Exiſtenzen einigermaßen zu
ſchützen; d. h. die Kaſſen ſollen nicht durch dieſe Leute,
die ſehr häufig Krankheiten unterworfen ſind, in die
Lage gebracht werden, daß ſie möglicherweiſe den
gewöhnlichen Lohnarbeitern Hilfe nicht leiſten
können, oder daß ſie in ihren Leiſtungen herunter⸗
gehen müſſen. Als wir vor Jahren eine Anfrage
an die Allgemeine Ortskrankenkaſſe richteten,
erhielten wir zu Antwort: wenn die Heimarbeiter
— ganz allgemein ſagt man immer Heimarbeiter —,
wenn die Hausinduſtriellen durch Ortsſtatut auf
Grund des § 2 verſicherungspflichtig gemacht
werden, dann wird unſere Kaſſe in Konkurs gehen
müſſen; dieſer Belaſtung iſt ſie nicht gewachſen.

Denn es iſt notoriſch, daß dieſez kleinen Leute,
die mal arbeiten, mal nicht arbeiten, wo das
Meldeweſen ſehr ſchwer zu regeln iſt, der Kaſſe
die meiſten Umſtände machen und die wenigſten
Beiträge zahlen. Der Magiſtrat hat ſich alſo mit
dieſer Frage beſchäftigt und glaubt, daß dieſe
Verſicherung, die die Kaſſen doch immerhin ſtark
belaſtet, auf breitere Schultern gelegt werden muß.
Der Bundesrat kann beſtimmen, daß für einzelne
große Bezirke und einzelne Gewerbe die Regelung
ſtattfindet. Der Bundesrat iſt aber trotz aller
Mühe — und Graf Poſadowsky ſelbſt hat ſich,
wie Sie wiſſen, perſönlich dafür eingelegt, dieſe
Materie zu ordnen — nicht imſtande geweſen,
etwas herauszubringen. Sie werden ſich erinnern,
daß ſeinerzeit ein Magiſtratsrat von Berlin berufen
wurde, der zwei Jahre lang weiter nichts getan
hat, als die Materie durchzuarbeiten. Auch aus
dieſer Arbeit, die zwei Jahre lang gedauert hat,
iſt nichts Poſitives herausgekommen. Die Materie
iſt, wie geſagt, überaus ſchwierig.

Dazu kommt, daß wir augenblicklich wieder
eine Novelle zur Krankenverſicherung, und zwar
in allernächſter Zeit, zu erwarten haben. Die
Erhebungen bei den einzelnen Bundesregierungen,
bei den einzelnen Städten, bei den Vertretern