Dann iſt die komplizierte Frage zu entſcheiden,
ob den Beiträgen und den Unterſtützungen zugrunde
gelegt werden ſoll der ortsübliche Lohn oder ein
Prozentſatz des wirtlichen Arbeitsverdienſtes. Für
letzteres Verfahren ſpricht, daß gerade bei den
Hausgewerbetreibenden der verdiente Lohn den
einzigen Maßſtab bildet für die Bemeſſung der auf⸗
gewendeten Tätigkeit. Auch würde ſich dadurch die
Haftpflicht des Arbeitgebers für ſeine Hausgewerbe⸗
treibenden, Zwiſchenperſonen und deren Hilfs⸗
perſonen ſachgemäß durch einen Prozentſatz des
tatſächlich ausgezahlten Lohns beſchränken, ohne
daß ein Rückgriff des einen Arbeitgebers auf den
andern bei gleichzeitiger Beſchäftigung ſich als nötig
herausſtellen würde. 5
4% Das, meine Herren, ſind nur einige wenige von
den Fragen, die unterſucht werden müſſen. Sie
werden ſchon daraus erſehen, daß ich mit Herrn
Stadtrat Boll die Schwierigkeit der Materie durch⸗
aus anertenne. Aber ich muß mich doch auf das
entſchiedenſte dagegen wenden, daß dieſe Schwierig⸗
feit der Materie ein Grund dafür ſein ſoll, ihre
Ordnung hinauszuſchieben, bis etwa das Reich dazu
übergeht, das ſeinerſeits zu machen. Herr Stadtrat
Boll hat geſagt, die Heimarbeiter Charlottenburgs
leiden keinen Notſtand. Ich meine, das iſt ein
Moment, das für uns gar nicht in Betracht kommen
kann. Denn es iſt ja die Tendenz der Verſicherungs⸗
geſetze, dem Notſtande in tritiſcher Zeit vorzubeugen,
dafür zu ſorgen, daß alsdann durch die Verſicherung
der Notſtand verhindert wird. Und wenn Herr
Stadtrat Boll meint, daß bisher nur Berlin ſolche
Vorſorge getroffen habe, ſo geſtatte ich mir, dieſen
Irrtum dahin zu berichtigen, daß außer Berlin
meines Wiſſens Aachen, Köln, Leipzig, Dresden und
noch andere Kommunen ein Ortsſtatut für die
Heimarbeiterverſicherung bereits beſitzen.

(Stadtrat Boll: In Groß⸗Berlin, habe ich gemeint!

Wenn ſchließlich Herr Stadtrat Bolluns auf den
Bundesrat verweiſt, ſo iſt dem gegenüber feſtzu⸗
ſtellen, daß der erſte Entwurf eines Bundesratsbe⸗
ſchluſſes zur Regelung der Angelegenheit aus dem
Jahre 1902 datiert, alſo 6 Jahre alt iſt.

(Hört, hört!)

Bei dieſer Schnelligkeit des Arbeitens der Reichs⸗
geſetzgebung meine ich doch, daß wir gut tun, nicht
darauf zu warten, bis eine reichsgeſetzliche Regelung
erfolgt. Erfolgt ſie, während der Magiſtrat ſich mit
der Angelegenheit beſchäftigt, nun, ſo iſt das kein
Fehler, zumal die allgemeine Regelung immerhin
lotalen Statuten Raum laſſen dürfte und die
Studien, die dafür aufgewandt ſind, dann jedenfalls
nicht vergeblich geweſen ſein werden.

Aus dieſem Grunde, meine Herren, erſuche ich
Sie nochmals, dem Antrage des Herrn Kollegen
Zietſch mit der von mir vorgeſchlagenen Abänderung
zuzuſtimmen. Und ich bitte den Magiſtrat, in dieſe
Arbeit mit rechter Energie einzutreten, damit
wirklich das ſoziale Ziel erreicht wird, deſſen Er⸗
reichung für notwendig gehalten wird — das möchte
ich zum Schluſſe meiner Ausführungen noch ganz
beſonders betonen — nicht nur von den Arbeit⸗
nehmern, ſondern auch von den Arbeitgebern, deren
Vertretungen ſich wiederholt in entſchiedener Form
für die Verſicherung der Hausgewerbetreibenden
ausgeſprochen haben.

(Bravo!)

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Der Antrag

des Herrn Stadtv. Meyer lautet:

In dem Antrage der Stadtv. Zietſch und Gen.
iſt das Wort „Heimarbeiter“ zu erſetzen durch
das Wort „Hausgewerbetreibende“.

Stadtv. Liſſaner: Meine Herren, ich wollte
mich auch nach der ausführlichen Darlegung des
Herrn Antragſtellers darauf beſchränken, zu
erklären, daß jedenfalls meine Freunde mit dem
Vorſchlage und dem Antrage einverſtanden ſind.
Aber es geht mir genau ſo wie dem Herrn Vorredner:
auch ich fühle mich veranlaßt, die Motive des Herrn
Antragſtellers etwas zu beleuchten. Ich glaube,
es iſt nicht praktiſch, daß, wenn man Anträge ſtellt,
die von allen Seiten auf Zuſtimmung rechnen
können, man die Begründung mit einer derartig
ſcharfen Kritik durchſetzt, namentlich gegenüber einer
ſozialen Geſetzgebung wie der unſrigen, die einzig
in der Welt daſteht. Herr Kollege Zietſch wird doch
wohl einräumen müſſen, daß es kein anderes Reich
in der Welt gibt als das Deutſche, das imſtande iſt,
täglich eine Million Mark an Verſicherungsrenten
und ſonſtigen Verſicherungen zu zahlen. Das kann
man, glaube ich, doch unterſtreichen. Wenn damit
auch noch nicht das Allervollkommenſte geſchaffen
iſt, um allen Jammer und alles Elend der Welt zu
beſeitigen, ſo müſſen das doch auch die Antragſteller
anerkennen.

Der Herr Antragſteller hat ſodann von den⸗
jenigen Unternehmern geſprochen, die ſich ihren
ſozialen Pflichten zu entziehen ſuchen. Da möchte
ich mir doch die Bemerkung erlauben, daß gerade
unter dieſen ſich ein ſehr großer Teil von Zwiſchen⸗
meiſtern befindet, die, wenn ſie ſich ihrer ſozialen
Pflicht nicht entziehen wollten, es vollſtändig in der
Hand hätten, für die Heimarbeiter, die ſie be⸗
ſchäftigen, zu ſorgen und die ſoziale Pflicht der Ver⸗
ſicherung zu übernehmen.

Zur Sache ſelbſt möchte ich mir die Bemerkung
erlauben, daß die Schwierigkeiten wohl etwas über⸗
ſchätzt werden. Der Hauptanteil an den Heim⸗
arbeitern fällt hauptſächlich zwei Branchen zu, der
Textilbranche zu 52% und der Bekleidungsbranche
zu 33%; dieſe beiden Branchen machen ſchon 85%
der geſamten Heimarbeiter aus. Hieraus ergibt ſich,
daß ſich die Unterſuchung der Verhältniſſe abſolut nicht
ſo ſchwierig geſtalten wird, wie es auf den erſten
Blick den Anſchein hat.

Seitens des Magiſtrats iſt darauf hingewieſen
worden, daß wohl zu hoffen iſt, daß die Reichsre⸗
gierung energiſche und durchgreifende Schritte tun
wird, um die ganze Materie zufriedenſtellend und
obligatoriſch für das ganze Reich zu erledigen. Da
möchte ich doch darauf aufmerkſam machen, daß
ſchon im April 1907 Herr Graf Poſadowsky im
Reichstage erklärte, daß er ſich die Aufgabe geſtellt
habe, die Krankenverſicherung auf die Heimarbeiter,
aber auch auf die ländlichen Arbeiter auszudehnen.
Ich glaube, daß in dieſem Zuſatz die Schwierigkeit
zu finden iſt, und daß in abſehbarer Zeit wohl kaum
von der Reichsregierung eine allgemeine Aus⸗
dehnung der Krantenverſicherung auf ſämtliche
Arbeiter ohne Unterſchied im Reiche durchgeführt
werden wird. Iſt die Sache aber tatſächlich ſo
ſchwierig, wie ſie vom Magiſtrat geſchildert wird,
ſo wird, ſo hoffe ich, der Magiſtrat von Ehar⸗
lottenburg gerade in der Schwierigkeit einen An⸗
ſporn ſehen, ein Ortsſtatut feſtzuſtellen, das muſter⸗
gültig und vielleicht das hervorragendſte und beſte
in Deutſchland ſein wird. Das möchte ich wünſchen,
damit wir zeigen, was der Herr Antragſteller zum