—— 13 Schlüſſe geſagt hat, daß Eharlottenburg in ſozial⸗ pölitiſcher Beziehung mit in erſter Linie marſchiert. Gegen die Anderung des Antrages, wie ſie der Vorredner gewünſcht hat, wird wohl von teiner Seite ein Einſpruch erhoben werden, und ich kann wohl auch erklären, daß wir damit vollſtändig ein⸗ verſtanden ſind. So möchte ich wünſchen, meine Herren, daß dieſe ſehr dankenswerte und ſegens⸗ reiche Arbeit recht bald in die Wege geleitet werde! Aäl Iant 4 “(Bravo95 Stadtv. Flemming: Meine Herren, nach den eingehenden Ausführungen der Herren Kol⸗ legen Zietſch und Meyer kann ich mich ſehr kurz faſſen⸗ Wir haben unter Punkt 10 der Tages⸗ ordnung eine Vorlage angenommen betr. Ge⸗ 6. — mir noch zum Schluſſe geſtatten. Es iſt mir ſehr verargt worden, daß ich die ſoziale Ge⸗ ſetzgebung in Deutſchland im allgemeinen hier zu ſcharf kritiſiert habe. Das lag ſelbſtverſtändlich vor⸗ her nicht in meiner Abſicht; wenn ich es nachher getan habe, ſo bin ich dazu durch Ihre Zwiſchen⸗ rufe veranlaßt worden; anderſeits habe ich es auch getan, um zu einem Teil den Einwänden zu begegnen, von denen ich wußte, daß ſie unſerem Antrage entgegengehalten werden würden. Ich nehme aber durchaus keinen Anſtand, zu erklären, daß wir im Prinzip nicht gegen die Verſicherungs⸗ geſetze ſind, daß wir auch, ein jeder von uns, den Wert der Verſicherungsgeſetzgebung in Deutſch⸗ land anerkennen. 3 (Zuruf.) währung eines Beitrages für eine Robert⸗Koch⸗ — Das iſt nichts Neues, das war ſeit jeher der Stiftung zur Bekämpfung der Tuberkuloſe. Ich meine, wenn Sie unſeren Antrag annehmen, Fall. Worum es ſich aber bei uns handelt, das iſt eben die mangelhafte Ausführung der Arbeiter⸗ dann ſtiften wir einen weiteren und höheren Bei⸗ ſchutzbeſtimmungen in Deutſchland; da ſetzt in trag zur Bekämpfung der Tuberkuloſe. Die Aus⸗ führungen des Herrn Stadtrats Boll klangen ja ſehr untröſtlich. Das Krankenverſicherungsgeſetz erſter Linie unſere Kritik ein. Es iſt richtig, daß wir ſehr weitgehende Schutzbeſtimmungen in Deutſchland haben, die, wenn ſie präzis und hat ſehr viele Mängel. Ich will weiter darauf exakt und gewiſſenhaft von den Unternehmern nicht eingehen; denn dieſe ſind ſchon vom Kol⸗ überall ausgeführt würden, den Arbeitern zu legen Zietſch eingehend beſprochen worden. Nur darauf will ich eingehen, daß gerade unter den Heimarbeitern am meiſten Krankheiten beſtehen, und gerade die Tuberkuloſe wütet unter ihnen. Dieſer ſchlecht geſtellten Arbeiterkategorie wäre die Krankenverſicherungspflicht in erſter Linie von nöten. Herr Stadtrat Boll ſagte, vor Jahren hätte man den Vorſtand der Allgemeinen Orts⸗ krankenkaſſe gefragt, wie ſich die Sache machen ließe. Die Antwort war ebenfalls abweiſend. Wenn vor Jahren der Vorſtand der Allgemeinen Ortskrankenkaſſe ſehr viel Rückſicht auf die Arbeit⸗ geber genommen hat, ſo kann uns das heute nicht abhalten, dieſem unſeren Antrage zuzuſtimmen. Es iſt ja vom Kollegen Meyer darauf hingewieſen worden, daß ſchon in verſchiedenen Städten ein Ortsſtatut beſteht, das die Krankenverſicherungs⸗ pflicht für Heimarbeiter eingeführt hat. Nun möchte ich Herrn Kollegen Meyer einmal fragen, wie er das inbetreff der Heimarbeits⸗ ausſtellung gemeint hat; er ſagte, die wäre ſehr einſeitig geweſen. Ich habe ſie auch geſehen: ein⸗ ſeitig war ſie deshalb, weil Kleidungsſtücke und ſonſtige Gegenſtände ausgeſtellt worden waren, die mit hohen Arbeitslöhnen bezeichnet waren. Herr Kollege Meyer wird wohl meinen, daß hier die niedrigſten Löhne ausgezeichnet waren. In all dieſer Hinſicht hat die Heimarbeitsausſtellung ſchon das tiefe Elend der Heiminduſtriellen gezeigt. Eine große Schwierigkeit kann meiner Meinung nach aus der Durchführung des Antrages nicht entſtehen; denn heute ſchon verſuchen viele auf Umwegen, indem ſie freiwillige Mitglieder der Ortskrankenkaſſe werden, die Krankenver⸗ ſicherungspflicht, die ihnen eigentlich nach dem Geſetze zuſtehen müßte, zu erfüllen. Ich möchte dringend darum bitten, daß unſer Antrag einſtimmig angenommen wird, und nach den Ausführungen großem Vorteil gereichen würden. (Unruhe.) Aber, meine Herren, täuſchen Sie ſich doch nicht darüber: der mangelnde Wille der Unternehmer wird geſtützt durch die mangelhafte Ausführung der Geſetze durch die Regierung, durch die Exeku⸗ tive. Ich habe ferner auf die Gerichtsurteile, die ergangen ſind, hingewieſen. Leſen Sie die Jahres⸗ berichte der Fabrikinſpektoren durch, (Rufe: Zur Sache!) die in beweglichen Worten darüber klagen, daß die Gerichte ſo lax gegenüber den Verſtößen der Unter⸗ nehmer vorgehen. Dann dürfen Sie auch das eine nicht vergeſſen: die Sozialreform in Deutſch⸗ land kann nur zu dem werden, was ſie ſein ſoll, wenn Sie auch den Arbeitern im allgemeinen größere politiſche und wirtſchaftliche Freiheiten geſtatten. Solange das nicht der Fall iſt, wird die ſoziale Geſetzgebung in Deutſchland trotz ihres theoretiſchen Ausbaues nach jeder Seite hin ein Fragment bleiben müſſen. Ich komme noch auf das zurück, was Herr Stadtrat Boll in erſter Linie angeführt hat. Da muß ich denn ſagen: wenn einer unſerer Freunde in der erſten Sitzung, die wir in dieſem Jahre ge⸗ habt haben, erklärt hat, daß bisher der Magiſtrat von Charlottenburg mit beſonderem Nachdruck auf ſein gegenüber der bürgerlichen Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung größeres ſozialpolitiſches Verſtändnis für viele Fragen hin⸗ weiſen konnte, ſo möchte ich dieſes Lob auf die heutigen Ausführungen des Herrn Boll hin doch noch einmal revidieren. Denn wenn es nach den Wünſchen des Herrn Stadtrats Boll ginge, dann müßten wir warten, bis die Reichsgeſetzgebung etwas geſchaffen hat, dann löſte die Kommune ihre ſoziale Verpflichtung, die ihr auf Grund der Be⸗ ſtimmungen des Krankenverſicherungsgeſetzes ob⸗ des Herrn Kollegen Meyer ſcheint es ja ſo, als wenn liegt, nicht ein. Herr Stadtrat Boll ſagte auch, ver⸗ das der Fall ſein wird. ſchiedenen Krankenkaſſen ſei vielleicht die obliga⸗ toriſche Verpflichtung der Hausinduſtriellen gar (Die Beratung wird geſchloſſen.) nicht angenehm. Ja, Herr Stadtrat, dem ſteht doch Antragſteller Stadto. Zietſch (Schlußwort) Meine Herren, ein paar Worte müſſen Sie gegenüber, daß die Krankenkaſſen von den ſtarken Laſten, die ſie aus ihren Verpflichtungen gegen die Heimarbeiter und Hausinduſtriellen haben, aus %