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dem Grunde nicht freikommen, weil
arbeiter ſich freiwillig verſichern können und das
bei uns auch im reichlichen Maße tun. Alſo eine
Entlaſtung der Krankenkaſſen tritt unter den

jetzigen Zuſtänden nicht ein, und ſie werden nicht

mehr belaſtet, wenn der Weg der obligatoriſchen
Verſicherung beſchritten wird.
Ees iſt ferner von Herrn 3
geſagt worden: wir erweiſen ſchließlich den Heim⸗
arbeitern in letzter Linie keinen großen Gefallen
mit dieſer Zwangsverſicherung; ein Teil der
Heimarbeiter ſei — wenn ich mich gelinde aus⸗
drücken ſoll — als Luxusarbeiter zu betrachten,
die nur arbeiten — das kommt bei Offiziers⸗
gattinnen und namentlich Offizierswitwen häufig
vor —, um aus der Heimarbeit ſich etwas Taſchen⸗
geld zu verdienen. Selbſtverſtändlich können
dieſe Ausnahmen gar nicht in Frage kommen,
um die Erfüllung ſozialer Verpflichtungen einer
Gemeinde als nicht notwendig erſcheinen zu
laſſen. Es ſind eben Ausnahmen, die die großen
Kreiſe der Heimarbeiter abſolut nicht berühren
und auf dieſelben auch gar keinen Einfluß haben.

Wenn Herr Stadtrat Boll dann gemeint
hat, wir könnten warten, bis die Regierung voran⸗
ſchreitet, ſo iſt dem ſchon Herr Kollege Meyer
ſcharf entgegengetreten; er hat in präziſer Form
darauf hingewieſen, daß wir das nicht können
und auch nicht wollen. Ich nehme an, daß die
Mehrheit der Stadtverordnetenverſammlung
dieſer Anſicht des Herrn Stadtrats Boll nicht bei⸗
treten wird. Wenn die einzelnen Gemeinden
ſeit dem Jahre 1892 darauf gewartet haben, daß
ſeitens der Reichsregierung etwas Durchgreifendes
geſchehen wird, und es iſt nichts geſchehen, dann
dürfte ihnen wohl zur Genüge die Gewißheit ge⸗
worden ſein, daß die Reichsregierung überhaupt
die Sache nicht durchgreifend anpacken wird und
auch nicht durchführen kann. Hierfür ſpricht auch,
daß ſich jedem auf die Einbeziehung der Heim⸗
arbeiter gerichteten Ausbau der Krankenver⸗
ſicherunasgeſetzgebung die Unternehmer ent⸗
gegenſtellen werden.

Nun noch einige Worte zu den Ausführungen

des Herrn Kollegen Meyer, der mir ja vorge⸗
worfen hat, ich hätte ſo viel über die Heimarbeits⸗
ausſtellung geſprochen. Darin irrt er. Die Heim⸗
arbeitsausſtelluna habe ich nur geſtreift, die hat
keinen großen Teil meiner Ausführungen ein⸗
genommen. Recht hat er, wenn er ſaat, die Heim⸗
arbeitsausſtellung habe ein ſehr einſeitiges Bild
geboten. Ich ſtimme darin dem Kollegen Meyer
vollkommen bei. Die Ausſtellung war inſofern
höchſt einſeitig, als ſie wohl das Elend der Heim⸗
arbeiter zeiate, aber die Verdienſte und das Wohl⸗
leben der Unernehmer nicht hat erkennen laſſen.
F(Heiterkeit, Lebhafte Zuſtimmung bei den So⸗
zialdemokraten.)
m Mit der Anderung, die Herr Kollege Meyer
voraeſchlagen hat, ſind wir einverſtanden. Es iſt
vollſtändig gleich, ob darin ſteht: Heimarbeiter
oder Hausgewerbetreibende. Für uns kommt
in erſter Linie in Frage, daß dieſe Sache über⸗
haupt in Charlottenburg in Fluß kommt, daß
Charlottenburg nicht hinter anderen Gemeinden
hermarſchiert. Wenn die Vorlage des Maaiſtrats
an die Stadtverordnetenverſammlung kommt,

dann werden wir auch in eingehender Ausſchuß⸗

beratung Gelegenheit haben, darüber zu ſprechen,
wie die untere und wie die obere Begrenzung ge⸗

auch nicht ſprechen wollen.

Herrn Stadtrat Boll

die Heim⸗ zogen werden muß. Das ſind alles ſo, michtige

Fragen der einzelnen Ausführung, daß wir dar⸗
über hier im Plenum nicht ſprechen können,
1, 37,111158 1417(5114

Meine Herren, wenn ich Sie bitte, daß, Sie
den Antrag mit dieſer Modifikation, des Herrn
Kollegen Meyer einſtimmig annehmen, dann
möchte ich zu gleicher Zeit auch die Bitte an den
Magiſtrat richten, daß er über der Ausarbeitung
des Antrags nicht ſo lange Zeit dahingehen läßt,
bis ſchließlich die reichsgeſetzliche Regelung platz⸗
gegriffen hat, ſondern ich wünſche, daß der Ma⸗
giſtrat mit ſozialpolitiſchem Weitblick bald vor⸗
gehen und damit bahnbrechend wirken möge für
eine einheitliche Regelung dieſer Frage im Reiche.
(Bravo!) 121 44/4

Vorſteher⸗Stellv. Dr. Hubatſch: Ich habe
Sie doch richtig verſtanden, wenn ich annehme,
Sie wollen das Wort „Heimarbeiter“ in Ihrem
Antrage ſelbſt abändern in das Wort „Haus⸗
gewerbetreibenden“?

(Zuſtimmung des Stadtv. Zietſch.)
Dann iſt ein einheitlicher Antrag vorhanden, und
wir können von dem Abänderungsantrage abſehen.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmig nach
dem abgeänderten Antrage der Stadtv. Zietſ
und Gen., wie folgt: 1%17

Der Magiſtrat wird erſucht, der Stadtver⸗
ordnetenverſammlung eine Vorlage zu
unterbreiten, durch welche die obligatoriſche
Krankenverſicherung der in Charlotten⸗
burg wohnenden Hausgewerbetreibenden auf

Grund des Krankenkaſſengeſetzes (Novelle

vom 10. April 1892) eingeführt wird.)

Punkt 14 der Tagesordnung:

Mitteilung betr. die Bauberichte für das 2.
Halbjahr 1907. — Druckſache 122.

Es handelt ſich um die Bauberichte der Hoch⸗
bau⸗ und Tiefbauverwaltung ſowie der Ver⸗
waltung der Gaswerke und des Elektrizitätswerkes.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren,
ehe wir von den Berichten Kenntnis nehmen,
würde eine Aufklärung ſeitens des Magiſtrats
erwünſcht ſein, woher die große Überſchreitung
bei dem allererſten Punkt, der Höheren Mädchen⸗
ſchule III1 in der Danckelmannſtraße, kommt.
Dieſe Überſchreitung beträgt 30 000 ℳ. Es wäre
einfacher geweſen und hätte uns eine Debatte er⸗
ſpart, wenn in dem Bericht von der Hochbauver⸗
waltung der Grund für die Überſchreitung an⸗
gegeben wäre, wie es ſonſt meiſtens üblich iſt. Da
das nicht erfolat iſt, ſo richte ich nunmehr die An⸗
an den Magiſtrat, woher die Überſchreitung
ommt.

Stadtv. Wilk: Meine Herren, in Nr. 40
des Bauberichts der Tiefbauverwaltung leſen wir:
„Neupflaſterung der Grünſtraße zwiſchen Spree⸗
und Wilmersdorfer Straße mit Asphalt.“ Ich
möchte den Magiſtrat erſuchen, in den diesjährigen
Etat die weitere Asphaltierung der Grünſtraße
von der Wilmersdorferſtraße bis zur Kaiſer⸗
Friedrich⸗Straße einzuſetzen. Es herrſchen dort
bei den jetzigen Witterungsverhältniſſen Zuſtände,
die geradezu ſkandalös ſind. Der Weg von der